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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 65 von 100

 

sprechenden Geschäftsstelle ausgestattet sein müssen. Aber es kann vielleicht trotzdem als Beispiel dienen. Wenn man bei Google „Steiermark Kulturkuratorium“ eingibt, kommen sofort die 15 Mitglieder zum Vorschein. Und wenn sich diese 15 Experten noch nicht ganz sicher sind, dann können sie noch 18 weitere Fachexperten betrauen, jeweils 3 für die Bereiche Bildende Kunst, darstellende Kunst, Film, Literatur, Musik und Museen. Und auch diese jeweils drei Fachexperten sind auf der Homepage ausgeworfen und man kann das sehr schön nachlesen. Die Frau Stadträtin kennt das natürlich. Ich kann sie mit so etwas nicht überraschen, aber vielleicht wäre es für den einen oder anderen in diesem Raum interessant.

 

Sehr geehrte Damen und Herren, damit will ich es auch schon bewenden lassen. Vielleicht konnte ich einen kleinen Anschub geben, dass wir zu einem Kunst- und Kulturförderungsgesetz kommen. Ich würde mich sehr darüber freuen. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das waren tatsächlich nur 5 Minuten, Restredezeit der ÖVP 8 Minuten. Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.58.56

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Danke sehr. Geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich begrüße auch ganz herzlich die interessierte Öffentlichkeit hier auf der Tribüne und auch all jene, die der Debatte via Livestream zuhören und zusehen!

 

Es geht um Kultur und Wissenschaft, und ich greife gern den Faden der Wissenschaft, den Kollege Gara von den NEOS bereits gelegt hat, wieder auf und möchte seiner Anmerkung, Wien sei noch keine Wissenschaftsstadt, doch vehement widersprechen. Wien ist Wissenschaftsstadt, ist die größte Wissenschaftsstadt im deutschsprachigen Raum. Ich finde, die Forscherinnen und Forscher, die in Wien arbeiten, die WissenschaftlerInnen, die Studierenden haben es verdient, als exzellent bezeichnet zu werden. Es sind nicht ausschließlich die, die weggehen, sondern sehr wohl auch jene Menschen, die hier in Wien ihr Bestes für die Wissenschaft geben. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Für eine Stadt wie Wien, überhaupt für eine Stadt, ist Bildung, ist Wissen, ist Know-how eine ganz, ganz wesentliche Ressource. Ich glaube, dessen müssen wir uns wirklich immer gewahr sein, wie wichtig in einer Wissensgesellschaft dieses Wissen, dieser Wissensdrang, der in Forscherinnen und Forschern steckt, ist. Und selbstverständlich braucht es dazu das Umfeld, ein Umfeld, das Menschen, natürlich weil sie nicht nur in ihren Labors, in ihren Bibliotheken oder in ihren Arbeitszimmern sitzen, auch brauchen. Das ist ganz klar. Für Studierende sind coole Lokale, für Erwerbstätige ist eine gute Kinderbetreuung wichtig, aber natürlich auch die öffentlichen Verkehrsmittel und eine generell gute Lebensqualität, eine sichere Umgebung, so wie wir das in Wien schaffen. In diesem Sinne versehen wir Wissen und Wissenschaft mit einer ganz, ganz zentralen integrativen Rolle in unserer Politik, und deshalb ist Wissenschaft auch in allen möglichen Ressorts verankert, weil hier die Verwaltung, die Politik mit Wissenschaft, mit wissenschaftlichen Einrichtungen und Institutionen kommuniziert.

 

Ich möchte, weil noch immer das Gedenkjahr ist, auch ein bisserl den historischen Faden aufgreifen, und zwar, um auch dieses Verhältnis von Politik und Wissenschaft, Kollege Gara hat das auch schon gemacht, zu beleuchten. Die Freiheit der Wissenschaft ist ein Grundrecht. 151 Jahre haben wir dieses Grundrecht in Österreich verankert, voriges Jahr war das Jubiläum. Am 22. Dezember 1867 wurde im Paragraph beziehungsweise im Art. 17 des Staatsgrundgesetzes dieses Grundrecht auf Freiheit der Wissenschaft verankert, gleichzeitig auch mit der Gleichstellung der Konfessionen. Das ist wichtig im weiteren Verlauf dieser Debatte, denn damit war es auch jüdischen Forscherinnen und Forschern, eigentlich Forschern, muss man sagen, möglich, hier in die akademische Welt einzutreten. Denn Frauen war zu diesem Zeitpunkt Studieren noch verwehrt. Die Philosophische Fakultät, um das hier nur einmal zu erwähnen, hat erst 1897 ihre Tore geöffnet und 1946 erst die Katholische Fakultät. Mittlerweile haben wir die erfreuliche Zahl, dass über 50 Prozent der Studierenden weiblich sind. Natürlich gibt es da ganz große Unterschiede in den Studienfächern, aber insgesamt haben hier Frauen erheblich aufgeholt. Aber nichts desto weniger halte ich es trotzdem auch für wichtig, in der Wissenschaftspolitik hier zu schauen, dass Frauen in der Forschung gute Rahmenbedingungen haben und ihnen hier nicht Geschlechtsstereotypen zum Fallstrick gemacht werden. In der Historie der Wissenschaftsgeschichte, interessant übrigens, die Sozialforschung hat kürzlich gerade 100 Jahre Sozialforschung für sich beleuchtet und sich selbst in den Rahmen der Geschichte gestellt und die Geschichte in ihren Forschungskontext. Also diese Wechselwirkung ist auch ganz relevant, wenn wir uns anschauen, was in der Zwischenkriegszeit mit der Freiheit der Wissenschaft passiert ist. Dort ist die Autonomie ganz massiv eingeschränkt worden. Linke und Juden wurden nicht mehr zu Habilitationen zugelassen. Im Nationalsozialismus war es dann so, dass ganz, ganz schnell die Universität Wien beispielsweise zu einer nationalsozialistischen Institution geworden ist und es dort zu einer Art Selbstgleichschaltung der Universitätsangehörigen gekommen ist. Antisemitismus, Deutscher Nationalismus, antidemokratisches Gedankengut waren dort ganz stark prägend.

 

Also was ich auch damit sagen will, ist, die Freiheit der Wissenschaft nimmt sie auch für sich selbst nicht immer in Anspruch. Wenn wir in die Gegenwart kommen, zeigt das Beispiel Ungarn ganz deutlich, wie Demokratie und die Freiheit der Wissenschaft zusammenhängen. Die ungarische Akademie der Wissenschaft ist derzeit bedroht. Die CEU wird vertrieben. Das ist gut für Wien, aber natürlich tragisch für die ganze osteuropäische oder ost- und mitteleuropäische politische Gesellschaft. Was mich wirklich bedenklich stimmt, ist, wie unser Wissenschaftsminister, Herr Faßmann von der ÖVP, mit dem Antisemitismus umgeht, der aufgeflackert ist und zwar in sehr, sehr heftiger Form gegen Herrn Soros. Er meint, man möge das doch ignorieren. Ich meine, ignorieren

 

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