«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 64 von 100

 

unglaublich: Sie hat nämlich ein Pranger-Portal online geschaltet.

 

Das ruft Studierende dazu auf, parteikritische Professoren zu melden. Das passiert 2018 in Europa! Ich hoffe, dass sich die FPÖ hier von diesen Dingen absolut distanziert, weil das ist die Einschränkung der Freiheit der Wissenschaft und Lehre! Und wehret den Anfängen! Ich halte das für eine ganz gefährliche Entwicklung. Das ist nämlich eine Meldeplattform … (GR Mag. Dietbert Kowarik: Schauen Sie in unsere Universitäten! Da brauchen Sie nicht nach Deutschland zu schauen!) Bitte? (GR Mag. Dietbert Kowarik: Da brauchen Sie nicht nach Deutschland schauen! Bleiben Sie in Österreich!) Ja, aber das sind die europäischen, das sind die europäischen Bewegungen, mit denen die FPÖ ja auf europäischer Ebene eine gemeinsame Plattform bilden möchte! Deswegen halte ich es für wichtig, diese Dinge auch aufzuzeigen, was hier in Europa passiert! Und Wien soll und ist hoffentlich ein Ort der Freiheit der Wissenschaft. Das ist etwas, wofür wir kämpfen werden! (Beifall bei den NEOS.)

 

Auf dieser Plattform, um das auszuführen, werden Studierende aufgefordert, Belege zum Beispiel in Form von Klausuren, Tonmitschnitten oder Bilddokumenten auf die Plattform hochzuladen, um die Namen der Professorinnen und Professoren öffentlich sichtbar zu machen. Also das halte ich für einen absoluten Wahnsinn, und ich finde es sehr, sehr gut, dass sich hier die Zivilgesellschaft auch sofort meldet. Prof. Johannes Varwick von der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg hat hier einen offenen Brief an die AfD geschickt und dazu gesagt, ich zitiere: „Sie wollen eine Beschwerdeplattform zur Meldung AfD-kritischer LehrerInnen einrichten. Mein Lehrstuhl an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg ist auch an der Ausbildung von SozialkundelehrerInnen im Fach Politikwissenschaft beziehungsweise im Bereich internationaler Beziehungen und europäischer Politik beteiligt. In diesem Sinne nehme ich Ihnen diese Arbeit gerne ab und gestehe, dass sich mein Lehrstuhl in seinen akademischen Lehrveranstaltungen und sonstigen Formaten wie folgt positioniert: Wir gestehen, dass wir für Meinungsvielfalt und Meinungsfreiheit geworben haben, dass wir aber sprachlich inhaltliche Tabubrüche von Seiten Ihrer Partei als solche thematisiert haben, weil rassistische und diskriminierende Aussagen als solches in unserem Land benannt werden müssen. Wir gestehen, dass wir die Beschneidung von staatlicher Souveränität durch internationale Zusammenarbeit sowie deutsche Verantwortung in der internationalen Politik umfassend diskutieren und das komplexe Thema der Migration nicht als Erklärung für alle Probleme in Deutschland gelten lassen.“ Das gilt für die AfD in Deutschland. Das ist richtig. Aber ich sage: Wehret den Anfängen! Und ich halte es für ganz wichtig, dass sich Wien hier als Ort der Wissenschaft, als Ort der Freiheit für die Wissenschaft positioniert und dass wir genau darauf schauen, dass wir diese Freiheit auch in Zukunft entsprechend sicherstellen und hochhalten! Danke schön. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN sowie von GRin Mag. Sybille Straubinger, MBA.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Das war eine tatsächliche Redezeit von 10 Minuten, Restredezeit der NEOS 2 Minuten. Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Ulm, selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

15.53.37

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Diese zehn Minuten werde ich nicht in Anspruch nehmen müssen, geht es doch in erster Linie darum, dass ich neben einem Antrag, den wir schon hätten einbringen sollen, noch einen Antrag zum Kunst- und Kulturförderungsgesetz einbringen möchte. Ich bin da seit der letzten Fragestunde sehr zuversichtlich, was die Frau Stadträtin betrifft, weil sie mir und diesem Anliegen eine grundsätzliche Empathie entgegengebracht hat, ohne sich festzulegen. Frau Stadträtin, Sie haben gemeint, Sie schauen auch gerne nach Salzburg und gerne nach Linz, wo Kulturentwicklungsprogramme im Entstehen sind. Ich glaube, dass so etwas natürlich auch für Wien sinnvoll wäre, wobei das eine tun und das andere nicht lassen - ich glaube, dass das Kunst- und Kulturförderungsgesetz neben so einem Kulturentwicklungsprogramm schon sehr sinnvoll wäre, und glaube, dass es schon einen Grund hat, dass es in acht Ländern so ein Kunst- und Kulturförderungsgesetz gibt und leider Gottes bis jetzt eben noch nicht in Wien.

 

Als Jurist ist es mir ein besonderes Anliegen, auch in der Kulturdebatte auf die rechtsstaatlichen Grundlagen hinzuweisen und zu unterstreichen, wie wichtig es ist, dass sich Freiheit und Unabhängigkeit von Kunst und Kultur auf Basis von Kriterien, die gesetzlich festgelegt sind, entwickeln können. Da reichen die Kulturförderungsrichtlinien, die es im Augenblick gibt, sicherlich nicht aus, denn entscheidend ist natürlich, wer über ein Förderungsansuchen entscheidet und was die Kriterien dafür sind. Ich habe mir alle acht Kulturförderungsgesetze in den Bundesländern angesehen, das für mich beeindruckendste ist das in der Steiermark. Da gibt es sehr viel Transparenz, und man weiß auch, wer über die Förderungen entscheidet, etwas, was Ihnen, Frau Stadträtin, auch wichtig sein dürfte. Sie haben das immer wieder gesagt, die Transparenz ist Ihnen wichtig und es ist Ihnen schon auch wichtig, wer in den Jurys sitzt und wer in den Aufsichtsorgangen sitzt. Es muss nicht unbedingt eine Entpolitisierung sein, aber es soll Expertise da sein und es sollen Fachleute sein, die zumindest eine Empfehlung an die Regierung oder an den Gemeinderat abgeben. In der Steiermark ist es ja so, dass die Landesregierung über Förderungen entscheidet. In Wien ist das ja anders. In Wien ist es der Ausschuss beziehungsweise der Gemeinderat. Aber ein entsprechendes Gremium, das diese Empfehlung abgibt, das sollte unseres Erachtens nach eingeführt werden. Im Land Steiermark ist es so, dass es dort ein Kulturkuratorium gibt, das aus 15 Personen besteht, und dieses Kulturkuratorium gibt eine Empfehlung hinsichtlich der Subventionswürdigkeit der Antragsteller ab, ab einem Betrag von 3.500 EUR im Übrigen. Also da hätte ein Wiener Kulturkuratorium schon einiges zu tun. Vielleicht wird das in Wien dann auch ein bisschen länger dauern und wird mit einer ent

 

«  1  »