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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 42 von 100

 

nach links Einbiegen. So wird das Verkehrschaos produziert, wie es der Herr Prof. Knoflacher ja unumwunden zugegeben hat. Der hat sich was getraut, das hätte ich nicht gesagt, also: Wir haben bewusst einen Stau erzeugt. Na das kann was. Interessant, ob das nicht vielleicht auch strafrechtlich relevant ist, weil da geht’s um Verschleudern von volkswirtschaftlichem Vermögen in Millionenhöhe!

 

Und der sagt: Wir haben einen Stau erzeugt. Auf der anderen Seite sagen wir, wir wollen den Stau bekämpfen. So wird man es wohl nicht fertigbringen.

 

Weitere Zahlen. Was habe ich da? Was habe ich da? Baukosten von Radinfrastruktur in der Schweiz, 3 m breiter Radweg. Ich hab‘ jetzt die höchste Summe herangezogen. Kosten pro Laufmeter 423 EUR, asphaltiert. Das ist die teuerste Variante, Kandelaber, Randabschluss, beidseitig befestigte Fläche, und so weiter, und so fort. Wir kommen auf 423 EUR pro Laufmeter. Ich habe es dann aufgerundet. Das wären für 250 m Radweg 125.000 EUR. Meine Damen und Herren, jetzt sind wir wieder beim Radlweg am Getreidemarkt. Was hat dort der Radweg gekostet? Also wie gesagt, in der Schweiz würde das 125.000 EUR kosten. Am Getreidemarkt kostet das Gleiche 300.000 EUR, aber in einer Breite von 2 m! Also wie gesagt, 3 m, 250 lang, 3 m breit, in der Schweiz 125.000 EUR, bei uns 2 m breit 300.000 EUR für einen 250 m-Radweg. Na, da erwarten Sie, dass wir dem Budget zustimmen, meine Damen und Herren? Das kann ja nicht sein, und das werden wir auch nicht tun.

 

Was haben wir noch, was haben wir noch? Bleiben wir doch bei den Radwegen, und zwar in der Ausschusssitzung vom 30. Mai wird auch ein Kreisverkehr errichtet, findet unsere Zustimmung, durchaus eine Straßensanierung, das auch, und ein Radweg wird hergestellt. Das macht Kosten, wie gesagt, alles zusammen, ist es nicht das Radlfahren, zirka 1,145 Millionen EUR. Aber worum geht es? Und ich darf das sagen, ist der Rüdiger Maresch jetzt noch da? Ich glaube, wir haben uns durchaus sachlich, „off records“, wie es so schön heißt, nach der Sitzung unterhalten und haben gesagt, wir hätten diesem Projekt durchaus zustimmen können. Warum? Ich habe auf der Prager Straße in dieser Höhe zwei Fahrstreifen. Das war früher übergeordnetes Straßennetz, braucht man nicht mehr. Die A 22, Donauuferautobahn, wurde errichtet. Man sagt: Gut, okay, zwei Fahrstreifen, nur eine Zufahrts- und Aufschließungsstraße, keine Durchzugs- und Verbindungsstraße mehr, kein übergeordnetes Straßennetz, brauchen wir nicht mehr. Da haben wir gesagt: Bitte der rechte Fahrstreifen, da hätten wir zugestimmt, machen wir einen Radlweg daraus, keine Frage. Der linke bleibt den Motorisierten vorbehalten, der rechte ein Radlweg. Nein, was machen wir? Wir machen einen Komplettschwenk. Es werden jetzt beide Fahrstreifen stadtauswärts Richtung Langenzersdorf zum Radlweg, und der Motorisierte wird jetzt auf die andere Fahrbahnseite umgelenkt, wo beide Fahrstreifen Richtung stadteinwärts, Richtung Rußbergstraße, führen. Absolut unnotwendig und ist auch der Verkehrssicherheit abträglich, denn jetzt habe ich eine bauliche Trennung. Die habe ich dann nicht mehr, wenn ich beide umleite. Das kostet viel Geld, der Verkehrssicherheit ist es auch abträglich. Jetzt habe ich dann nur mehr im Gegenverkehrsbereich eine Sperrlinie nach der Straßenverkehrsordnung, keine bauliche Trennung. Ich habe noch einmal zum Rüdiger gesagt: Das hätten wir uns vorstellen können, wäre kostengünstiger gewesen, machts auf der rechten Seite den Radweg, Radfahrstreifen, wie auch immer, obwohl in diesem Bereich der Prager Straße fahren die meisten eh auf die Donauinsel, aber soll sein. Wir hätten zustimmen können. Nein, meine Damen und Herren, 1,145 Millionen EUR und ist der Verkehrssicherheit abträglich!

 

Ich muss jetzt ein bissel auch die ÖVP kritisieren. Die werten Kolleginnen und Kollegen nehmen mir das jetzt hoffentlich nicht übel. Jetzt hat der Manfred Juraczka, ich glaube, heute war es nicht, in irgendeiner Gemeinderatssitzung hast du gesagt: Selbstverständlich, das ist keine Frage, wir werden ja alle unsere Bezirksvorsteher, männlich und weiblich, verteidigen, keine Frage, nicht? Ich komme jetzt zum Umbau Radfahren gegen die Einbahn in der Florianigasse, 8. Bezirk, Bezirksvorsteherin Mickel-Göttfert, im Ausschuss vom 4. Juli dieses Jahres. Jetzt entnehme ich den Pressemeldungen, den Medien, die Frau Bezirksvorsteherin des 8. Bezirks möchte nicht, dass das Anrainerparken der Wirtschaft zur Verfügung gestellt wird. Die Stadtregierung sehr wohl. Irgendwo haben ja beide recht, keine Frage. Die Vorsteherin sagt, na ja, das heißt Anrainerparkplätze, das ist für unsere Leute reserviert. Nur, die Wirtschaft muss auch leben, die müssen die Autos auch irgendwo abstellen. Wo soll sich der Installateur hinstellen? Mit einer vernünftigen Verkehrspolitik, wie es früher einmal war, könnten ja alle leben. Und jetzt kommt meine Kritik an der ÖVP: Wenn ich mir die Pressedienste von der Frau Kollegin Mickel-Göttfert anschaue: Jede Maßnahme gegen den Autofahrer gerichtet, wird da heftigst beklatscht, bejubelt und begrüßt. So war es auch, wie die Lange Gasse zum Teil in eine Begegnungszone umgebaut worden ist. 25 Parkplätze sind weggefallen, BEGZO, kurz BEGZO, Begegnungszone, 25 Parkplätze weniger. (GR Mag. Manfred Juraczka: Ja, da hat es eine Bürgerbefragung gegeben!) Ja, na ja schon, wenn ich dann sage, na ja, ich setze mich für die Anrainer ein, für die Anrainerparkplätze, ich bin eigentlich für die Autofahrer im 8. Bezirk, weil die haben mich auch gewählt, und Skandal, wenn ich dann klatsche. Wie gesagt, 25 Parkplätze sind beim Umbau zur Begegnungszone in der Lange Gasse weggefallen, und jetzt fehlen noch einmal 15 Parkplätze. Aber das haben wir im Ausschuss auch erst hinterfragen müssen, weil im Akt ist es nicht gestanden. Also ich habe mir erlaubt, das zu hinterfragen, habe auch durchaus eine korrekte und seriöse Antwort bekommen. Das sind jetzt durch die 2 Maßnahmen 40 Parkplätze. Jetzt bin ich doch selber hin und wieder im 8. Bezirk. Gut, ich zahle nichts dafür. Und das ist der springende Punkt, da darf ich zahlen auch noch dafür. Das heißt, ich darf jetzt zahlen dafür. Ich weiß ja nicht, hat da einer seinen Hauptwohnsitz im 8. Bezirk, fährt vielleicht mit dem Auto und hat ein Parkpickerl? Habt ihr dort schon einmal probiert, einen Parkplatz zu finden? Das ist sensationell, es

 

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