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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 40 von 100

 

Die U-Bahn-Verlängerung nach Auhof ist auch so eine Sache wie das Amen im Gebet. Meines Wissens gibt es da draußen eine Schnellbahn, die fährt nach Purkersdorf, wäre viel billiger. Und wenn der Kollege, in dem Fall der Herr Verkehrsminister, mit dem Sie sich da ja eins wähnen, ein bissel mehr Geld für die Schnellbahn und für die Verbesserungen rauslassen würde, dann hätten wir da eine Taktverdichtung, die in Wirklichkeit würdig wäre. Und da brauchen wir nicht 100 Millionen pro U-Bahn-Kilometer an der Oberfläche ausgeben. Das kann man sich ausrechnen. Im Grunde genommen wäre das eine schöne Geschichte.

 

Was die Parkraumbewirtschaftung in Wien betrifft, da muss man nachdenken, das stimmt. Da gibt es auch eine Arbeitsgruppe, die hat die Frau Vizebürgermeisterin initiiert, und da werden wir schauen, wie das gemeinsam weitergeht. Was Simmering betrifft, der Herr Bezirksvorsteher war eigentlich ganz mutig und hat gesagt: Stimmen wir darüber ab und wenn's so ausgeht, und es war im Zentrum Simmerings wirklich schwierig. Dass es in Kaiserebersdorf damals leicht war, einen Parkplatz zu kriegen, das glaube ich Ihnen nicht ganz, weil es schon ein Problem gegeben hat, nämlich bei der Schnellbahnstation Kaiserebersdorf. Da war es damals schon ein bissel dicht. Das haben Sie vielleicht nicht bemerkt, weil Sie ja eher in eine andere südliche Richtung fahren, an der Südautobahn. Also dort war es auch schon schwierig. Und dass es jetzt ein Problem in Simmering gibt, war vorauszusehen. Der Herr Bezirksvorsteher war mutiger als andere Bezirksvorsteher, die Ihrer Partei nahestehen, nämlich im 13. Da glaubt man immer noch, das Gelbe vom Ei zu haben, wenn man da gegen das Parkpickerl ist. Werden wir schauen! Man kann immer klüger werden.

 

Zur Kollegin Emmerling muss ich sagen, ich finde es interessant, dass Sie bei der Park-and-ride-Anlage eher unsere Position sagen. Ja, man muss an die Quelle, wo die herkommen, dort gehören Park-and-ride-Anlagen hin. Da gibt es zig Untersuchungen, dass, wenn man so will, am flachen Land ein geschotterter Parkplatz neben der Schnellbahnstation weitaus billiger ist als in Wien, wo die Grundstücke nicht ganz so billig sind. Das weiß man. Danke, Frau Emmerling, das ist eine völlig richtige Geschichte. Aber, und das ist mir ganz wichtig, bei der Verkehrssicherheit - na, machen wir es einmal so.

 

Sie sagen zum Beispiel, in Schwechat hat man ein Problem, weil jetzt dort in Wirklichkeit die Pendler alles verparken. Stimmt. Aber wenn man in Schwechat genau schaut, jetzt sehe ich sie gerade nicht, die Stadt Schwechat vergütet jedem Bürger, der nach Wien hineinfährt, mehr oder weniger das PendlerInnengeld für die U-Bahn. Und jeder Schwechater zahlt genau so viel wie die Wiener, nämlich 365 EUR für ein Stadtticket. Das heißt in Wirklichkeit ganz klar, ein günstiger öffentlicher Verkehr. Deswegen stehen natürlich alle in Schwechat, ganz einfach. Und wenn das in Gramatneusiedl wäre, dann würden alle in Gramatneusiedl stehen. Also daraus unser Schluss: Es wäre doch vernünftig, wenn die Niederösterreicher das 365-EUR-Ticket im Umland einführen würden, weil dann wäre das für alle Beteiligten eine bessere Lösung. Aber das ist eine andere Geschichte. Da können Sie gerne mit der Nachfolgerin vom Herrn Pröll, der da immer dagegen war, verhandeln. Vielleicht ist das erfolgreich für die ÖVP.

 

Dann haben wir noch die Verkehrssicherheit. Da gibt’s einen Antrag, dem wir leider nicht nahetreten können, weil wir das einfach in den Bezirken … Im 2. Bezirk gibt’s jetzt eine Untersuchung in der Vereinsgasse. Die Eltern, die Schüler, der Bezirk wollen das unbedingt. Wir wissen von 20 Schulen, die sich da interessieren. Das werden wir machen, dass die Stadt das Geld aufbringen muss. Ich meine, das ist einfach eine Frage der Organisation. Das können die Bezirke leicht machen, wie es der 2. Bezirk schön gezeigt hat.

 

Jetzt komme ich in Wirklichkeit zu dem, was mir eigentlich ganz, ganz wichtig war. Ich möchte mich zunächst einmal bei allen magistratischen Dienststellen bedanken, die da mit der GSK und Rot-Grün in dem Bereich zusammenarbeiten, weil da wirklich verlässliche Arbeit geleistet wird. Ich möchte mich beim Büro der GSK bedanken, weil ich da als Ausschussvorsitzender eine große Unterstützung erfahre. Und ich möchte mich auch bei der Frau Vizebürgermeisterin für ihren Einsatz bedanken, der nicht immer leicht war, wie man heute beim Herrn Fürnkranz bemerkt hat, der, sage ich jetzt einmal, nicht wirklich die feine Klinge geschwungen hat, sondern eher das grobe Fallbeil versucht hat, irgendwie auszupacken. Aber wie gesagt, feine Klinge war diesmal nicht das Ihrige, manchmal schon, aber diesmal sicher nicht.

 

Mein Punkt ist im Grunde genommen: Was hat sich total verändert? Was wir thematisiert haben, ist die Geschichte mit dem öffentlichen Raum. Was sind die Projekte, die wir im öffentlichen Raum im Jahr 2019 umsetzen wollen? Ich hab‘ mir da eine Liste gemacht. Wir wollen in Wirklichkeit mehr Schulstraßen umsetzen. Es gibt eine Kennzeichnung von öffentlichen Durchgängen für FußgängerInnen. Es wird wieder ein Streetlife Festival geben mit vielen, vielen Tausend BesucherInnen. Es werden die Flaniermeilen teilweise umgesetzt. Es ist der Nepomuk-Berger-Platz verändert worden, und zwar sehr positiv. Es hat den Umbau und die Attraktivierung der Währinger Straße gegeben, den Pius-Parsch-Platz, die Neulerchenfelder Straße ist verändert worden. Und vor allem, es wird die Rotenturmstraße verändert, eine Straße, wo lange Zeit nichts gegangen ist, wo in Wirklichkeit gleich viele FußgängerInnen unterwegs sind wie normalerweise in der Mariahilfer Straße bei einem viel geringeren Querschnitt. Das werden wir ändern. Und was auch ganz wichtig ist: Wir haben auch in Wirklichkeit gemeinsam, Rot-Grün hat es in diesem Jahr geschafft, und zwar in diesem 18er Jahr es geschafft, 800.000 Jahreskarten zu verkaufen. Das ist Weltrekord, das muss man sich vorstellen. Wir haben gemeinsam 365 EUR - das ist nämlich wirklich eine sozialökologische Maßnahme. Leute bringt man her, die fahren mit dem öffentlichen Verkehr. Jetzt sagt der Kollege Juraczka: Da kann man, puh, das ist ja alles so viel. Ja, wir müssen auch in den öffentlichen Verkehr investieren, das passiert auch. Es werden neue Linien geschaffen. Jetzt aktuell wird gerade

 

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