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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 39 von 100

 

Pendler frühzeitig abholen könnte. Also die Thematik, die wir in Favoriten haben - muss es bei der Therme in Oberlaa aufhören oder kann man nicht schauen, dass man irgendwo an die S 1 herangeht und dort beispielsweise die von mir angesprochenen Pendler aus dem Süden rechtzeitig mit Park-and ride-Anlagen zum Umsteigen zu animieren? Weil eines muss uns schon klar sein, und da unterscheide ich mich jetzt auch ganz wesentlich von den NEOS, wo die Kollegin Emmerling ja heute wieder gesagt hat, wir brauchen eine flächendeckende, für ganz Wien gültige Parkraumbewirtschaftung. Nein, ich weiß bis heute nicht, warum wir es in Kaiserebersdorf brauchen. Was ich aber weiß, ist, dass es ein Pendlerproblem ist. Ich kann es Ihnen ganz leicht bestätigen, warum es so ist. In ganz Wien gibt‘s ganz klar definierte Zeiten, wann Parkraumbewirtschaftung nicht gilt, und das ist das Wochenende. Ganz ehrlich, da gibt es eigentlich gar keine so großartigen Parkraumsorgen, weil die Einpendler nicht da sind, und … (GR Mag. Rüdiger Maresch: Und die Wiener nicht daheim sind!) Ja, Herr Kollege Maresch, wenn eh kaum mehr einer mit dem Auto fährt, kann eh kein Wiener ein Auto haben, mit dem er rausfährt. Also so einfach kann das in Ihrer Argumentation sein. Nein! (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich hab‘ versprochen, ich will mich jetzt wirklich Themen annehmen, wo ich glaube, dass es eine Verbesserung benötigt und nicht wieder mit Ihnen darüber streiten. Seien Sie mir nicht bös‘, das ist irgendwann fad! Wir zwei werden auf keinen grünen Nenner kommen. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Nehmen wir es beide zur Kenntnis. Es tut uns beiden, glaube ich, besser. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Meine Bitte haben wir auch mit Anträgen verbunden genau zu diesen Themen, die uns wichtig sind, nämlich eine rasche Umsetzung des Ausbauprogramms für Park-and-ride-Anlagen, nämlich um die Lebensqualität der Wienerinnen und Wiener zu erhöhen. Und nicht, wie der Kollege Maresch sagt, na, wir werden den Niederösterreichern einen Parkplatz zahlen! Nein. Hier geht‘s um mehr Qualität für die Wienerinnen und Wiener. Darum halte ich das für ein wichtiges Projekt (Beifall bei der ÖVP.) und beispielhaft für so manche U-Bahn-Linie, wo es sich auszahlen würde, über eine Verlängerung in das Umland nachzudenken. Ich weiß mich ja, Gott sei Dank, auch mit dem derzeitigen Verkehrsminister auf Bundesebene eines Sinnes, der das auch anregt, dass … (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ja, also ich hab‘ kein Problem, wenn ich mit dem Kollegen Hofer da einer Meinung bin. Ich bin sogar der Meinung, das ist hochgescheit, und ich bin froh, dass wir einen Menschen mit solchen Ansichten in dem Ressort haben! Ich sag‘s Ihnen ganz ehrlich. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ein Beispiel, das schon ewig einer Umsetzung harrt, und wie wir bereits mit Expertise nachweisen konnten, weil es dort schon Gleiskörper gibt, ist die Verlängerung der U4 nach Auhof, ein ganz wesentlicher Bereich für alle, die aus dem Westen einpendeln. Sie könnte realisiert werden, wenn der politische Wille da ist. Von unserer Seite auch hierzu ein Antrag. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und, wie gesagt, meine Damen und Herren, über Parkraumbewirtschaftung nachzudenken, die zwar sicherstellt, dass diese Stadt nicht zugeparkt wird, das will ich auch nicht. Ich habe immer gesagt, schon 2013, als wir erstmalig darüber diskutiert haben: Parkraumbewirtschaftung ist notwendig, nur auf das Wie kommt es an. Und ganz ehrlich, so wie wir jetzt den Dominoeffekt weiterspielen, dass man zwar im eigenen Bezirk zahlt und dann dort dankenswerterweise stehen darf, aber letztgedacht in 22 anderen Bezirken maximal drei Stunden Haltedauer zu einem Preis von derzeit 2,10 EUR pro Stunde hat, das kann nicht der Weisheit letzter Schluss sein! Alle sind aufgefordert, einmal in sich zu gehen, ob man hier nicht besser agieren kann. Es wäre jedenfalls etwas zum Wohle der Wienerinnen und Wiener, wo wir endlich eine Weiterentwicklung bringen könnten! Vielen herzlichen Dank! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Maresch, selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten.

 

13.05.47

†GR Mag. Rüdiger Maresch (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin! Meine Damen und Herren!

 

Jetzt ist es natürlich reizvoll, die alten Kalauer des Kollegen Juraczka einfach ein bisschen zu hinterfragen. Ich möchte den Kollegen Juraczka nur bitten, ich meine, es kommt eh immer das Gleiche, wir haben ungefähr 200.000 Autopendler. 200.000 Autopendlerinnen und -pendler jeden Tag, die nach Wien hereinkommen. Sich zu wundern, dass es am Sonntag besser geht, ist kein Zufall, weil da kommen die nämlich nicht. Das ist ungefähr ein … (GR Mag. Manfred Juraczka: Genau das habe ich gesagt! Genau das habe ich ja gesagt!) Nein, nein, nein, nein! Wir haben 660.000 Autos in Wien gemeldet, 330.000 Autos fahren jeden Tag aus dem Umland herein. Es ist eine ganz einfache Rechnung. Das heißt, man könnte sagen, bis zu einem Drittel der Autos, die bei uns herumstehen und fahren, haben keine Wiener Kennzeichen. Aber nur eine kleine Rechnung für Sie: Die Errichtung von einer, das sage ich Ihnen nicht das erste Mal, Park-and-ride-Anlage, da kostete der Stellplatz - das war früher immer so Parkraumbewirtschaftung, also wenn man so will, der zuständige Beamte hat uns immer Auskunft gegeben - vor ein paar Jahren noch 15.000 EUR pro Stellplatz. Jetzt machen wir noch eine kleine Rechnung: 200.000 mal 15.000 sind 3 Milliarden. Wer hat das Geld? Niemand hat das Geld, Herr Kollege, niemand! Und so viel können wir bei der Parkraumbewirtschaftung gar nicht einmal einnehmen, dass sich das jemals ausgeht!

 

Das Zweite ist, es ist auch schön, dass Sie sich outen, dass Sie da immer von draußen hereinfahren. Aber ich bin mir da ganz sicher, wir haben bei den Pendlerinnen und Pendlern, die nach Wien hereinfahren, einen Besatz im Auto, jedes zehnte Auto hat einen zweiten Passagier, also einen Passagier außer dem Fahrer. Ich nehme an, Sie werden keinen Zweiten mitnehmen. Also reihen Sie sich würdig ein in die Leute, die ein Auto brauchen, um sich selbst von da draußen, von Sigi Wolfs großem Anwesen, hereinzubringen, wurscht.

 

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