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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 36 von 100

 

Aber auch Roland Berger hat zuletzt den Smart-City-Index untersucht, weltweit 87 Städte untersucht, und eine der besten Städte im Ranking waren Wien, Chicago und Singapur, und für die ganzheitliche Betrachtungsweise hat Wien die Nummer eins 1 gewonnen. Im Report von Roland Berger steht ja auch, dass die Städte, die als Smart City gut abschneiden, weder besonders groß noch besonders wohlhabend sind, und als Beispiel wird dann Wien unterstrichen, weil es eine breite und sehr grundsätzlich angelegte Smart-City-Strategie ausgearbeitet hat, die auf den Kriterien Lebensqualität, Ressourcenschonung und Innovation basiert. Und ich füge hinzu, auch die soziale Konklusion ist Daseinsvorsoge. Auf die Bildung, die hier zum Beispiel bei Chicago unterstrichen worden ist, legen wir schon einen hohen Wert, mit unseren 18 Universitäten, dem dualen Bildungssystem, und so weiter. Am Ende wird dann darauf hingewiesen, und das ist eine sehr tolle Sache: Auf dem Weg einer optimalen Strategie sollten Großstädte in erster Linie verstehen, was die Bürger tatsächlich wollen und die in einer Stadt angebotene Dienstleistung grundsätzlich überdenken, den Nutzen auf Bürgerunternehmen ausrichten und diese Strategieentwicklung einbeziehen.

 

Hier möchte ich, damit das nicht so abstrakt bleibt, auf die MA 19 hinweisen, die damals auch eine soziale Studie für die Meidlinger Hauptstraße entwickelt hat, bei der zum Beispiel herausgekommen ist, dass die Menschen die Meidlinger Hauptstraße sehr gern als eine Art erweitertes Wohnzimmer sehen wollen. Und diesem erweiterten Wohnzimmer wurde natürlich dann Rechnung getragen, indem wir das Wohnen im öffentlichen Raum attraktiviert haben.

 

Abschließend ein letzte Beispiel: Wenn wir heute unser soziales Wohnbauprogramm machen, was machen wir da? - Wir lösen Wohnungsprobleme, gleichzeitig achten wir in unseren Förderungsrichtlinien auf die Klimaziele, weil eben die Häuser auch Niedrigenergie- oder Passivhäuser sein sollten. Wir schonen unsere Grundstücke, indem wir den Bodenbedarf so gut wie möglich planen. Wir haben jetzt die Novelle beschlossen, wo wir leistbares Wohnen einbinden. Unsere Einbindung von sozialem Wohnbau und sozialer Inklusion ist ein Teil dieses Wohnprogramms: Wir achten auf das Ziel der Stadt der kurzen Wege. Wir achten auf das Ziel, dass wir dort eine soziale Infrastruktur haben. Wir achten auf unsere baukulturellen Leitsätze, die wir beschlossen haben, und wir betreiben Partizipation, indem wir die Bürgerinnen und Bürger in diese bevorstehenden Projekte einbinden. Das ist auf den Punkt gebracht eine ganzheitliche Betrachtung, allein sozialer Wohnbau, wir haben nicht nur ein oder zwei, sondern eben zehn Fliegen auf einen Schlag.

 

Ich möchte mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Geschäftsgruppe bedanken, aber auch beim Kollegen Chorherr für seine gute und produktive Zusammenarbeit und auch bei unserer Vizebürgermeisterin Stadträtin Vassilakou. - Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 7 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit sind 33 Minuten für die Sozialdemokratische Fraktion. Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau Kollegin Emmerling. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Restredezeit der NEOS sind 12 Minuten. Sie haben das Wort.

 

12.45.04

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, ich komme jetzt von dem großen Thema Stadtentwicklung zum Thema Verkehr. Ich habe mir da das Budget angeschaut und muss sagen, es ist jetzt nicht sonderlich spannend oder interessant, die Einnahmen, Ausgaben bleiben zirka gleich. Wo ich genauer hingeschaut habe, waren die Einnahmen bei der Parkraumbewirtschaftung: Wien nimmt im Jahr 118 Millionen aus der Parkometerabgabe ein und bekommt durch Verwaltungsstrafen noch einmal 80 Millionen EUR im Jahr. - Entschuldigung, ich habe falsch gelesen, durch die Bestrafung rund 1,2 Millionen EUR, das wäre ein bisschen viel gewesen vorher. - In Summe sind es knapp 200 Millionen EUR Einnahmen durch das Parken, und das ist in etwa so viel, wie wir im Jahr für die Erhaltung und für den Bau von Straßen ausgeben. Vor der Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung haben die Parkstrafen noch 32 Millionen EUR ausgemacht, heute das Zweieinhalbfache. Das ist eine ganz logische Entwicklung, aber man sieht auch, was das für die Einnahmen der Stadt Wien gebracht hat und um was es auch im hohen Maße geht: hier auch Einnahmen zu optimieren. Es werden auch keine Erinnerungen mehr gesendet, wenn das Parkpickerl verlängert werden muss, auch so kann man die Einnahmen optimieren. Aber es sei dahingestellt, denn wir stehen prinzipiell definitiv zur Parkraumbewirtschaftung, die ist sinnvoll, wichtig und richtig. Wir treten auch dafür ein, dass es ein Wien-weites Modell gibt, flächendeckend, das für alle klar und transparent ist. (Beifall bei den NEOS.)

 

Was dabei besonders wichtig ist, ist eine gerechte Verteilung des öffentlichen Raums und den größtmöglichen Lenkungseffekt. Wir haben schon einige Vorschläge eingebracht und haben immer wieder gesagt, es geht darum, zu überlegen, ob die momentane Parkraumbewirtschaftung so sinnvoll ist. Denn das derzeitige Konzept stammt immerhin aus den 90er Jahren, das war am Anfang noch relativ klar geregelt, das hat die Innenstadtbezirke betroffen, das hat für diese Bewohnerinnen und Bewohner auch eine enorme Erleichterung bedeutet und es gab wenige Ausnahmeregelungen.

 

Jetzt haben sich die Mobilitätsgewohnheiten und die Verkehrsströme in Wien schon relativ stark geändert. Der Kfz-Verkehr hat immer weniger Bedeutung, aber das Modell der Parkraumbewirtschaftung ist gleich geblieben, mit einer Reihe von Zusatz- und Ausnahmeregelungen. Mittlerweile diskutieren wir viel über das Anrainerparken, und da sieht man auch schon die Problematik, dass wir hier unterschiedliche Interessen haben, der Bezirke und eigentlich der Stadt, des Landes Wien, die hier immer übergeordnet an die Sache herangeht. Gerade beim Anwohnerparken glaube ich ja, dass hier die Bezirksparteien und die wir hier im Rathaus sind uns in unseren Interessen ein bisschen diametral gegenüberstehen.

 

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