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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 35 von 100

 

schlag: Dann machen wir es doch so, dann soll die Frau Kollegin Hebein die Bürgerbeteiligung behalten und die anderen wichtigen Aufgaben übernimmt der andere Vizebürgermeister, der Dominik Nepp, der kann das, das kann ich Ihnen sagen, meine Damen und Herren. (Heiterkeit und Beifall bei der FPÖ.)

 

Aber ich fordere die Kollegin Hebein, wenn sie dann aus der Wolke zurückgekehrt ist, auf, hier herauszukommen und uns mitzuteilen, wie sie sich denn ihre Amtsführung künftig vorstellt. Ich weiß schon, sie hat bei der Pressekonferenz auch gesagt, hoffentlich gibt es nicht zu viele Fragen, weil ich habe noch kaum Antworten, aber wir hier haben ein Recht darauf, zu wissen, was mit dem Geld, das wir beschließen oder eben nicht beschließen, denn wir werden uns diesem Beschluss wahrscheinlich verweigern, was aber jedenfalls in diesem Haus beschlossen wird, was sie mit diesem Geld eigentlich vorhat. Und darauf werden wir bestehen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

So, und jetzt lege ich ihr gleich etwas ins Packerl, was sie vielleicht erledigen könnte, da wir erst dieser Tage die Bauordnung beschlossen haben und die Mängel in dieser Bauordnung ja letztendlich ein wesentlicher Grund dafür waren, warum zum Beispiel dieses Projekt Heumarkt nicht so funktioniert hat, wie es eigentlich sollte, und generell geflissentlich alle Themen, die das Planungsressort betreffen und die offen waren, eigentlich nicht erledigt worden sind. Ich habe die Kollegin Vassilakou ja im Ausschuss einmal gefragt, warum denn da eigentlich nichts ist, und sie hat dann gemeint, ich soll die Gaál fragen, denn das ist nicht ihre Zuständigkeit. Frau Stadträtin, es wäre natürlich schon Ihre Aufgabe gewesen, zu sagen, das und das können wir nicht gescheit vollziehen, bitte ändert das und machen wir einen Vorschlag dazu.

 

Das haben Sie nicht gemacht, vielleicht macht es Ihre Nachfolgerin, und ich bringe deswegen einen Beschlussantrag ein, der besagt, dass man drei Dinge in der Bauordnung verankern möge: Nämlich erstens die uneingeschränkte Haltung des UNESCO-Weltkulturerbes verankern, zweitens die Nachbarschaftsrechte großzügiger als die derzeitigen 20 m zu fassen und drittens eine brauchbare und wirklich vollziehbare Lösung für die städtebaulichen Verträge einzuführen. Das ist etwas, was ja unter anderem die Volksanwaltschaft auch angeregt hat, was aber leider Gottes nicht geschehen ist, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Dann, wenn wir schon beim Heumarkt sind und ich beim Packerlschnüren für die Kollegin Hebein, dann darf ich eines vielleicht noch anregen: Als mögliche Schadensbegrenzung für dieses Desaster hat der Klubobmann Ellensohn, als er noch nicht um die Obmannschaft gerittert hat, einmal den Vorschlag gemacht, der Tojner möge das doch einfach freiwillig niedriger bauen. Meine Damen und Herren, mit der derzeitigen Widmung ist das nicht möglich, das wäre rechtswidrig, ein Haus zu bauen, das niedriger ist. Vielleicht könne Sie gleich einmal als erste Tat zumindest das Bauen eines niedrigeren und damit welterbeverträglichen Gebäudes ermöglichen und eine entsprechende Flächenwidmung auf den Weg bringen. Ich würde Ihnen das dringend empfehlen, das wäre ein guter Einstand für Ihre Aktivitäten. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren, ich ersuche Sie deswegen um Zustimmung zu unserem Antrag, und ich ersuche die Kollegin Hebein noch einmal, dann da herauszukommen und uns zu erklären, wie sie sich die Zukunft vorstellt. - Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Dipl.-Ing. Al-Rawi. Selbstgewählte Redezeit sind 5 Minuten, Sie haben das Wort.

 

12.37.59

†GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Liebe Gemeinderätinnen, Gemeinderäte!

 

Ich möchte anknüpfen an die sehr schön bildlich von Kollegen Chorherr dargestellte Nutzung des Otto-Wagner-Spitals und wie es so funktioniert hat. Für diejenigen, die es sich vielleicht nicht vorstellen können, erinnere ich an den jetzigen Standort des Universitätscampus im alten AKH. Ich kann mich noch erinnern, als Zivildiener bin ich dort noch Rettung und Krankentransporte gefahren, und da gab es ein altes Spital mit einer Chirurgie, wo die Säle mit acht und zehn Betten ausgesehen haben wie ein Kriegslazarett. Ich kann mich noch erinnern, wie ich als Bauingenieur dann kalkuliert habe, was das kosten würde, das umzubauen, und heute kann man sich diesen phantastischen Standort als Universitätscampus mitten in Wien gar nicht mehr wegdenken. Nicht nur ein gut gelungener und Innovationsplatz, sondern auch ein Platz zum Verweilen, ein Platz der Lebensqualität, ein Platz zum Flanieren, eine Grünoase mitten in der Stadt.

 

Diese Innovationen, wie man diese ganzen Dinge zusammenbringt - und wir haben es ja auch seinerzeit immer wieder erwähnt, als wir über die Smart-City-Strategie geredet haben -, was heißt das: gescheit zu planen, Dinge zu verbinden, Dinge zusammenzubringen. Und diese Smart-City-Strategie heißt ja nichts anderes, als dass wir den planenden Stellen der Stadt Wien, den Magistratsabteilungen unsere Leitlinien geben.

 

Was wollen wir? Wir wollen höchstmögliche Ressourcenschonung, und Ressourcenschonung heißt nicht nur Grund, sondern auch Materielles, die sind ja nicht unerschöpflich. Wir wollen eine sehr hohe Lebensqualität, die hohe Lebensqualität soll auch sozial ausgewogen sein. Wir wollen unsere Klimaschutzziele erreichen. Wir wollen eine soziale Inklusion, das ist auch etwas, was keine andere Stadt so ausdrücklich genannt hat, eine Smart City, die auf die soziale Stadt und auf die soziale Inklusion setzt, wie es Bgm Häupl seinerzeit auch formuliert hat. Es soll eine Stadt sein, wo jeder sich diese Stadt auch leisten kann, und sie soll innovativ agieren. Die MA 18 arbeitet - das ist auch einer dieser Budgetposten - an der Aktualisierung der Smart-City-Rahmenstrategie für 2019, um eben Adaptierungen wie das Pariser Abkommen, aber auch die SDGs, die Sustainable Development Goals der Vereinten Nationen einzubauen.

 

Stolz können wir auch noch sein, wir haben ja immer wieder diese Rankings: Wir sind Nummer 1 in der Lebensqualität, wir sind die „most liveable city in the world“.

 

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