«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 34 von 100

 

Redner zu Wort gemeldet ist Herr Kollege Fürnkranz. Ich erteile ihm das Wort.

 

12.26.05

†GR Georg Fürnkranz (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Stadträtin! Meine geehrten Damen und Herren Zuschauer!

 

Ein denkwürdiger Tag heute, ich freue mich besonders, dass die Frau Vizebürgermeisterin und Stadträtin bei uns heute hier anwesend ist, während ihre Nachfolgerin noch in Wolke 21 schwebt. Das ist deswegen bemerkenswert, weil sie ja als fleißige Werkstudentin bei den letzten Sitzungen mitunter die Prioritäten anders gesetzt und uns relativ selten mit ihrer Anwesenheit beehrt hat. (Beifall bei der FPÖ.) Aber nachdem das jetzt so mehr oder weniger der Abschied und damit auch gewissermaßen eine Bilanz einer Ära ist, ist es natürlich durchaus angebracht, sich darüber ein bisschen zu unterhalten.

 

Ich habe gerade zuerst festgestellt, wenn ich mir dieses Bild so anschaue, da steht der Herr Kollege Chorherr und erklärt die Welt und macht und fuhrwerkt, und dahinter sitzt die Frau Stadträtin und schweigt zu alledem, was er so fuhrwerkt. Dann ist das alleine schon ein gewisses Zeichen (Zwischenruf von GR Mag. Christoph Chorherr.) dafür, ja, Herr Kollege Chorherr, Sie haben Wien verändert, aber ich sage dazu, leider, denn darauf brauchen Sie nicht stolz zu sein. Sie haben Wien zum Nachteil verändert in diesen Jahren der Ära Chorherr-Vassilakou. Wien wird sich davon nicht so schnell erholen. In manchen Bereichen ist es reversibel, in anderen, wie bei den Bausünden, ist es leider irreversibel, und deswegen hoffe ich, dass in Hinkunft sich die Dinge etwas anders gestalten werden als jetzt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schauen wir uns das einmal an, was ist das Erbe, das Sie jetzt mit Ihrer gescheiterten Politik hinter sich lassen und Ihrer Nachfolgerin hinterlassen. Mir tut es wirklich leid, dass ich es ihr nicht persönlich sagen kann, denn ich glaube, es wäre interessant, sich jetzt darüber zu unterhalten, was die Zukunft bringt. Wir reden ja schließlich auch über das Budget des nächsten Jahres und damit darüber, was sie mit dem Geld dann anfangen soll in ihrem Ressort. Also irgendwie finde ich das sehr betrüblich, dass sie da der Pressekonferenz die Priorität gibt, aber sie kann sich ja vielleicht dann das Protokoll ausheben lassen.

 

Jedenfalls bisher, würde ich einmal sagen, wird die Ära Vassilakou als Folgendes in die Geschichte eingehen: Zunächst einmal als Symbol für eine ideologisierte Verkehrspolitik, bedingungslos Auto raus, wo immer es irgendwie geht, Fahrspuren weniger, Radlwege und ansonsten alle möglichen Infrastrukturen, die immer das Ziel haben, den Autoverkehr möglichst zu reduzieren. Das allerdings nicht nur an und für sich, sondern auch noch dazu ohne geeignete Alternativen. Das 365-EUR-Ticket ist zwar wunderbar, aber das Problem ist, die Wiener Linien schaffen die Kapazitäten nicht mehr, die Sie mit Ihrer Autovertreiberei inzwischen anfordern, und deswegen bersten die U-Bahnen inzwischen aus allen Nähten und ist das Verkehrssystem in Summe relativ überlastet und in Schwierigkeiten. Erster Punkt.

 

Zweiter Punkt: Laissez-faire-Politik gegenüber Spekulanten. Die unrühmliche Rolle von Herrn Kollegen Chorherr habe ich ja schon ein bisschen erwähnt. Wir erinnern uns da an Affären, die mittlerweile immer noch den Staatsanwalt beschäftigen, und vor allen Dingen sehen wir, wie sich das Stadtbild zum Nachteil verändert. Die Kollegin Olischar hat uns schon darauf hingewiesen, ich wiederhole das deswegen nicht, was ansonsten in der Hochhausplanung und so alles schiefgelaufen ist. Das ist nur zu unterstreichen, da haben Sie alles andere als eine ruhmreiche Spur hinterlassen. Was die beiden Kapitel Klimaschutz und Energieplanung betrifft, muss ich ehrlich sagen, ist mir einfach nicht sehr viel aufgefallen von dem, was Ihr glorreiches Wirken da verursacht hat, wahrscheinlich ist das aber eh auch gut so.

 

Zuletzt Bürgerbeteiligung: Also, da muss ich wirklich sagen, da haben Sie es zur Perfektion gebracht, das, was Sie unter Bürgerbeteiligung verstehen, ist schlicht und ergreifend Bürgerverhöhnung. (Beifall bei der FPÖ.) Denn statt vielleicht klare Spielregeln zu schaffen, wie das funktioniert, haben Sie mit dem Masterplan Partizipation einen papiergewordenen Beschwichtigungshofrat eingeführt, dafür aber dann, wenn es ums Abstimmen geht, keine klaren Spielregeln geschaffen. Wenn Sie zum Beispiel die Mariahilfer Straße durchsetzen wollten, dann haben Sie plötzlich gefunden, da hat die Wirtschaft nichts dabei zu plaudern, denn die Wirtschaft ist kein Bewohner dort und wir fragen nur die Bewohner. Wenn es hingegen darum geht, ob man in der Innenstadt die Bewohnerparkplätze umwidmet, dann müssen natürlich die Wirtschaftsleute gefragt werden. Dasselbe Spiel mit Staatsbürger, Nichtstaatsbürger, EU-Staatsbürger, keine klaren Spielregeln, jedes Mal, wenn es Ihnen passt, so, wenn es Ihnen nicht passt, anders. Und das ist es, was nicht geht, Demokratie und direkte Demokratie ganz besonders brauchen klare Spielregeln, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Schlussendlich hat Ihnen ja genau dieser schlechte Umgang mit der Basisdemokratie auch ganz persönlich dann das Rückgrat gebrochen, denn wenn Sie sich nicht einmal an innerparteiliche Abstimmungen halten und den Spekulanten zuliebe den Tojner-Turm dann trotzdem durchpeitschen, dann brauchen Sie sich hier nicht zu wundern, wenn Ihre politische Uhr abgelaufen ist.

 

Jetzt sehe ich die Kollegin Hebein immer noch nicht, ich muss deswegen von dem ausgehen, was auf ihrer bisherigen Arbeit basierend so zu extrapolieren ist. Da denke ich mir einmal, na ja, was kann das wohl sein? Vielleicht dürfen die Sandler dann wieder den Bahnhof Praterstern in Besitz nehmen, das wäre einmal ein Ansatz. In Sachen Verkehrspolitik würde ich jetzt einmal von ihr annehmen, dass sie „more of the same“, das heißt, „more of the wrong“ weiter betreiben wird. In der Planung ist sie mir bisher überhaupt nicht aufgefallen, also wird sie sich wahrscheinlich nicht auskennen - fröhliche Urstände für die Spekulanten. Vielleicht versteht sie etwas von der Bürgerbeteiligung, das wäre eine gewisse Hoffnung, da sie ja schließlich selbst durch Basisaktivitäten in ihrer Partei jetzt an die Spitze gekommen ist. Vielleicht wird das was. Und ich hätte jetzt auch einen Vor

 

«  1  »