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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 30 von 100

 

liefern, gekommen ist aber bis dato nichts, und das geht nicht.

 

Ein zweiter Aspekt, den ich hier auch schon einmal diskutiert habe, weil wir gestern über die Strukturveränderungen, Optimierungen der Abteilungen gesprochen haben: Was ich nach wie vor nicht verstehe, ist die Aufsplitterung der MA 21 in eine MA 21A und eine MA 21B. Ich habe dazu eine Anfrage gemacht und die Antwort lautete: Na ja, es ist jetzt so viel an Widmungen durchzuführen, es gibt so viele Projekte, die anstehen, dass man hier eigentlich eine Trennung vorsehen muss. - Ich bin nur verwundert, da ja diese beiden Abteilungen erst 2012 zusammengeführt wurden und eigentlich schon damals absehbar war, welcher Baudruck auf Wien zukommt. Das heißt, jetzt die Argumentation zu führen, dass man davon überrascht ist, verstehe ich eigentlich nicht. Und eigentlich ist es kontraproduktiv zu dem, was wir an Vereinfachungen in der Stadt haben wollen, jetzt hier extra diese beiden Abteilungen wieder zu trennen. Das heißt, das sehe ich sehr kritisch. (Beifall bei den NEOS.)

 

Der dritte Themenbereich - ich habe es gestern in der Generaldebatte ausgeführt - ist das Klimabudget. Ich hoffe, Sie werden dem heute zustimmen, denn ich glaube, es ist tatsächlich wichtig, über die vielen Maßnahmen, die wir tatsächlich haben, über dem Klimaschutzprogramm, über der Smart-City-Rahmenstrategie, über dem neuen Energierahmenprogramm und der Rahmenstrategie einfach ein Dach zu haben, wo klar ist, wie das Klimabudget dieser Stadt langfristig aussieht und wie der konkrete Weg zur Dekarbonisierung erfolgt. Und ich muss, wie gesagt, wie im Finanzbudget, einfach wissen, was habe ich an Budget zur Verfügung, wie setze ich es ein, denn ich will mich weder bei den Finanzen noch beim Klima auf Basis zukünftiger Generationen verschulden. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Themenbereich, den ich für sehr wichtig erachte, ist das Thema der Urban Heat Islands. Wir haben gerade im heurigen Sommer gesehen, dass wir vor allem bei längerfristigen Warmzeitperioden massive Probleme auch in der Stadt bekommen. Wir haben diese Hitzeinseln, da wurde auch schon sehr viel gemacht von Seiten der Stadt, das möchte ich hier absolut sagen, es gibt ja hier eine eigene Strategie zu den Urban Heat Islands.

 

Was ich allerdings noch vermisse - und wir werden einen solchen Vorschlag in den nächsten Gemeinderatssitzungen einbringen -, ist, wir brauchen diese mikroklimatischen Simulationen bei allen Stadtentwicklungsgebieten. Ich glaube, dass es notwendig ist, das als verpflichtendes Kriterium bei der Auswahl zu machen. So wie wir auch ökonomische Kriterien anwenden, müssen wir diese mikroklimatischen Simulationen eigentlich verpflichtend machen, da das wesentlich bestimmt, wie gewisse Gebäude im Kontext der Stadt letztendlich wirken, wie natürliche Luftströmungen möglicherweise durch Gebäude unterbunden werden, wodurch es erst durch neue Gebäude auch zu extremen Hitzeinseln kommen kann. Das reine Thema, wir begrünen alles, funktioniert ja so nicht, denn man muss auch wissen, wo und in welcher Form begrünt wird, denn die Begrünung von Fassaden muss natürlich auch langfristig funktionieren, und es ist ja heute schon schwierig, neue Bäume in der Stadt zu pflanzen, die langfristig auch überleben. Das ist also eine sehr schwierige Situation.

 

Das heißt, wir werden in diesem Bereich auch in Zukunft noch stärker darauf schauen und in einer der kommenden Gemeinderatssitzungen dazu auch einen Antrag einbringen, dass bei der Stadtplanung das Thema der mikroklimatischen Simulation ein verpflichtendes Kriterium in der Auswahl wird. Ich halte das für wichtig, wir sehen ja die Ergebnisse bei den ehemaligen Coca-Cola-Gründen bei der Triester Straße, dass es bei den verschiedenen Wettbewerbsbeiträgen, die hier eingereicht wurden, Unterschiede von 2 bis 3 Grad bei den Ergebnissen gibt. Ich halte es für extrem wesentlich, dass das ein wirklicher Bestandteil auch in der Stadtplanung und bei der Ausschreibung oder Auslobung von Wettbewerben wird.

 

Nochmals zusammengefasst: Ich wünsche mir neben der Klimaschutzthematik, aber vor allem auch bei den großen Gebieten, die wir ja jetzt schon haben, und da ist das Otto-Wagner-Areal einfach eine dieser Perlen, dass es hier endlich von der Stadt klare Vorstellungen bei der Nachnutzung gibt, die eben nicht nur monothematisch ist, sondern wo das Thema der Bildung, das Thema der Gesundheit, das Thema der Kultur auf diesem wunderbaren Areal auch in Zukunft möglich sein wird, sodass wir das auch in der Form erhalten, wie es ursprünglich von Otto Wagner angedacht war. Er hatte damals den Leitgedanken, das damals als Spital für die Krankenfürsorge mit Kunst, Kultur und Grünraum zu verbinden, heutzutage gedacht, sollte der Leitgedanke heißen, das zu verbinden zwischen Kunst, Kultur, Bildung und Gesundheit. Das ist das, was wir uns wünschen, und das ist das, wofür wir auch in Zukunft einstehen werden. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Der Kollege hat 11 Minuten gesprochen, daher ist die Restredezeit der NEOS 12 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten, Sie haben das Wort.

 

12.03.26

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Herr Vorsitzender! Werte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen!

 

Transparente Zahlen für eine transparente Politik, diesen Satz haben Sie, wenn Sie aufmerksam zugehört haben, schon in den einzelnen Debattenbeiträgen unserer Redner gehört. Das ist für uns eine wichtige Basis, aber es geht nicht nur um die Zahlen, die wir im Zuge der Budgetdebatte diskutieren, sondern Transparenz ist auch eine Frage der Grundhaltung aus unserer Sicht. Eine Haltung, die, so wie wir beobachten, gerade die GRÜNEN seit ihrer Regierungsbeteiligung in Wien an der Garderobe abgegeben haben. Gerade im Bereich der Stadtplanung enttäuschen die GRÜNEN, und ihr Tun beziehungsweise Nicht-Tun geht mit grünen Aussagen, die wir von früher kennen, nicht zusammen. Transparenz und ehrliche Bürgerbeteiligung sucht man leider vergeblich, die grüne Politik, die wir mittlerweile kennen, spricht eine andere Sprache: drüberfahren, betonieren und

 

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