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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 29 von 100

 

Personalvertretung und die Gewerkschaft, da Sozialpartnerschaft eine Sache ist, die wir in Wien leben und von der wir in Wien auch tagtäglich profitieren können. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Danke an die Gleichbehandlungsbeauftragte der Stadt, danke an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Kinder- und Jugendanwaltschaft, danke an die WASt, die heuer 20 Jahre und kein bisschen leise geworden ist, danke an den Wiener Stadtschulrat. Jetzt kann man eigentlich schon sagen, danke an die Wiener Bildungsdirektion, und danke an die vielen Vereine, danke an die vielen Organisationen, danke an die vielen Partnerinnen und Partner der Stadt.

 

Zuletzt möchte ich noch ein Dankeschön an Sie, liebe Gemeinderätinnen und Gemeinderäte, sagen, nichts passiert ohne Ihren Beschluss. Ich darf denen, die diese Beschlüsse mitgetragen haben, ein bisschen mehr danken als allen anderen, aber ich lade Sie dazu ein, dass es vielleicht ein bisschen öfter vorkommt, dass wir Dinge gemeinsam tragen können.

 

Besonders möchte ich aber auch meinem Büro danke sagen. Wir haben das Thema des Interpellationsrechts erwähnt, nur als Beispiel für die Arbeit, die in diesem Büro jeden Tag aufläuft. Das nehmen wir sehr, sehr ernst. Wir haben deutlich über 3 Anfragen pro Woche, wir haben alleine heuer deutlich über 150 Anfragen pro Jahr, Anfragen, die 2-seitig, 3-seitig, 4-seitig, 7-seitig, 15-seitig beantwortet werden, mit viel, viel Arbeit und Herzblut, dafür ein Dankeschön. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Jetzt noch ein Danke an den Herrn Amtsf. StR Hanke, der es ermöglicht, dass wir im nächsten Jahr so viel Neues auf den Weg bringen können, so viel neue große Projekte machen können. Gemeinsam werden wir Wien im nächsten Jahr ein Stück besser machen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zur Geschäftsgruppe für Bildung, Integration, Jugend und Personal liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

11.51.30Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und Bürgerbeteiligung.

 

Zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gara. Selbstgewählte Redezeit sind 10 Minuten, Sie haben das Wort.

 

11.51.52

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Geschätzter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte heute im Rahmen dieser Budgetdebatte auf drei Punkte eingehen, die ich im Rahmen der Stadtplanung, Stadtentwicklung für sehr wichtig erachte. Das eine ist das Thema des Otto-Wagner-Areals, das zweite Thema ist ein organisatorisches Thema innerhalb der Stadtplanung und beim dritten Thema widme ich dem Klimaschutz, da ich das auch angesichts der Klimakonferenz in Katowice, die nächste Woche beginnt, für sehr, sehr wesentlich erachte, das habe ich gestern auch schon in der Generaldebatte zum Klimabudget entsprechend ausgeführt.

 

Ich weiß auf der einen Seite, dass das Thema der Stadtplanung, Stadtentwicklung, Energie, Klimaschutz eine sehr breite Materie mit einem nicht wahnsinnig großen Budget ist und dass dieses Thema extrem vernetzt ist in sehr viele Bereiche dieser Stadt. Wir haben gestern über Strukturveränderungen gesprochen, WiStA, et cetera, ich glaube, dass man hier auch zu anderen Ressorts noch eine sehr viel stärkere Vernetzung machen kann und sollte, denn alleine beim Thema Energie - ich habe das schon einmal im Detail angeführt -, das wirklich auf extrem viele Ressorts aufgeteilt ist, ist es schon notwendig, Energie und Klimaschutz auch entsprechend zu konsolidieren. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ein Bereich, wo Sie allerdings sehr wohl Verantwortung in umfassender Art und Weise haben, ist das Otto-Wagner-Areal. Wir haben das Thema immer wieder hier gebracht und Gott sei Dank gibt es hier einen Bebauungsstopp, allerdings, was wir nach wie vor vermissen, ist ein umfangreiches Nachnutzungskonzept. Und ganz ehrlich, das verstehe ich noch immer nicht. Wir haben immer wieder eingefordert, dass dieses Jugendstiljuwel, das so groß ist wie der 8. Bezirk, tatsächlich umfassend betrachtet werden muss und man sich wirklich überlegen muss, wie das langfristig entwickelt wird.

 

Das Thema brennt. Das Thema brennt auch deswegen, weil die Central European University jetzt nach der endgültigen Absiedlung aus Budapest - und ich werde in der Budgetdebatte bei Kultur und Wissenschaft noch extra darauf eingehen - nach Wien kommen wird, jetzt einmal einen Ort für die Zwischennutzung sucht, aber dann langfristig wahrscheinlich auf diesem Areal eine neue Heimat finden wird. Das finden wir gut. Aber, was es nicht sein soll, ist eine monothematische Nutzung des Otto-Wagner-Areals. Denn es geht uns hier darum, dass wir das Jugendstiljuwel, dieses Areal wirklich mit vielen Themen bespielen können, und da ist die Bildung ein Teil davon. Es darf nicht sein - und dafür werden wir wirklich eintreten -, dass gewisse Pavillons nur monothematisch genutzt werden, auch gewisse Teile, die wunderbare Jugendstiljuwele sind, aber in den letzten Jahren komplett verkommen sind. Und ich verstehe nicht, dass sich die Stadt darum überhaupt nicht gekümmert hat. Ein Beispiel ist das Jugendstiltheater, das damals renoviert wurde und in den letzten Jahren komplett verfallen ist. Das sind alle Bereiche, wo ich es absolut nicht verstehe, dass sich die Stadt hier nicht wirklich nachhaltig für die Nutzung dieses wunderbaren Areals eingesetzt hat.

 

Wir haben das gemacht, wir haben ja auch einen Wettbewerb ausgerufen, Otto-Wagner-Areal 2030, und hatten letzte Woche dazu die Sieger dieses Ideenwettbewerbes. Wir hatten hier 14 Einreichungen - die wir als NEOS initiiert haben - im NEOS Lab vorgestellt, hatten eine Podiumsdiskussion, die sehr, sehr spannend war, hier kamen durchaus sehr spannende Ideen und Vorschläge. Wir werden auch direkt auf Bgm Ludwig zugehen, um diese Ideen gemeinsam mit ihm zu diskutieren, ihm das vorzustellen, denn uns ist das Otto-Wagner-Areal wirklich wichtig. (Beifall bei den NEOS.) Das heißt, hier sehe ich nach wie vor ein absolutes Versäumnis, und hier wurde lange über verschiedene Nachnutzungskonzepte diskutiert. Die WSE war ja beauftragt, etwas zu

 

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