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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 100

 

Das Budget der Stadt Wien und vor allem in dieser Geschäftsgruppe ist ja nicht immer nur eines, das von gesellschaftspolitischen Dingen geprägt ist, sondern in dieser Stadt gibt es auch natürlich vieles Organisatorisches, sprich, trockene Materie, die wir zu vollziehen haben. Und eine solche trockene Materie ist mit Sicherheit auch die MA 62, in der Richtung vielleicht in der Stadt und bei den Menschen vielfach nicht so bekannt, aber die MA 62 ist eigentlich das Herzstück unserer Demokratie in dieser Stadt. Sie organisiert für uns die Wahlen, sie ist dafür verantwortlich, wenn Petitionen eingebracht werden, dass das alles ordentlich abläuft, sie organisiert die Volksbefragungen, so wie wir sie jetzt in den letzten Monaten gehabt haben, die sehr, sehr erfolgreich abgehandelt wurden in Wien, wenn ich hier speziell an das Rauchervolksbegehren denken darf, das ja von der sogenannten Demokratiepartei schlichtweg negiert wurde. Aber, die MA 62 ist auch für die Menschen in Not da, und zwar dann, wenn sie in den Urlaub fahren und ihren Pass vielleicht verlegt oder verloren haben oder vielleicht keinen gelöst haben, gemeinsam mit der Rathauswache wird auch in diesen Bereichen ein Notpass organisiert. Auch das sind wichtige Aufgaben für die Bürgerinnen und Bürger unserer Stadt, und auf diese Serviceleistung in unserer Stadt können Sie sich hier verlassen. Ich glaube, das sind ganz wichtige Basics, die wir hier bei uns haben.

 

Eine andere Gruppe ist die MA 54. Auch ohne sie würde eine Wahl nicht funktionieren, denn ohne das Logistikzentrum und das Aufstellen der Wahlzellen würde es auch nicht so hervorragend die Möglichkeit geben, dass wir unser Kuvert letztendlich einwerfen. Sie hat aber als gewichtigste Aufgabe letztendlich den zentralen Einkauf. Hier sind sehr viele Verbesserungen in den Serviceleistungen in den nächsten Jahren geplant und vor allem auch im nächsten Jahr gewisse Schwerpunkte, die gesetzt werden: Beim elektronischen Vergabeprozess soll es Verbesserungen, Vereinfachungen für die Dienststellen geben, beispielsweise für die Wiener Kindergärten, damit wir hier eine stärkere Nutzung - und die Wiener Kindergärten sind ein großer Nutzer des Marktes - des virtuellen Marktes haben.

 

Das Herzstück dieser Stadt sind - Nicole Berger-Krotsch hat das schon erwähnt - unsere 65.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Sie sind letztendlich das Wichtigste, was wir haben, unser wichtigstes Gut, damit diese Stadt wunderbar funktioniert und für diese Menschen arbeiten kann. Ihnen gebührt der Dank (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.), und daher haben wir uns als Politiker und Politikerinnen auch um sie zu kümmern. Das heißt, einer unserer Schwerpunkte in den nächsten Jahren wird Arbeitswelt und Gesundheit sein. Und hier möchte ich mich bereits im Vorhinein dafür bedanken, dass wir mit dem hervorragenden Team in der Personalabteilung um Martina Schmid, Sabine Rath, die im legistischen Bereich tätig sind, aber auch von Dr. Fichtner, der für den Arbeitsschutz zuständig ist, die optimalen Programme für die nächsten Jahre für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter dieser Stadt aufstellen können. Das ist uns wichtig.

 

Uns ist auch wichtig, dass wir in der Stadt Wien die Gleichbehandlung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben, und ein Schwerpunkt wird hier sein, die sexuelle Belästigung hintanzuhalten. Gestern sind alle Parteien mit dem White Ribbon draußen gestanden, alle Fraktionen, auch hier am Arbeitsplatz haben wir darauf zu schauen, dass es keine sexuellen Belästigungen gegen jegliche Person gibt - das kann manchmal auch in der umgekehrten Form stattfinden. Und das haben wir letztendlich in die Köpfe zu bringen.

 

Ich möchte mich für die hervorragende Arbeit in unserer Geschäftsgruppe recht herzlich bedanken. Ich glaube, wir können uns in dieser Geschäftsgruppe die gesellschaftspolitisch, aber auch in der Basis da ist, damit diese Stadt funktioniert, auf eine sehr, sehr gute Arbeit verlassen. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Hursky hat 5 Minuten Redezeit verwendet, damit ist Restredezeit 9 Minuten. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Wehsely. Selbstgewählte Redezeit 7 Minuten, ich stelle aber gleich die 9 Minuten der Fraktion ein. - Bitte, Sie haben das Wort.

 

11.34.29

†GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ja, das ist ein schönes Wort, das (in Richtung GR Dr. Wolfgang Aigner) du da gefunden hast: Das ist jetzt der Schlusspunkt meiner Abschiedstournee! - Nicht schlecht eigentlich. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das versprechen die Schauspieler auch immer!) Und ich werde mich kurz fassen. Herr Jung, wie bitte? (GR Mag. Wolfgang Jung: Das versprechen die Sänger auch immer mit der Abschiedstournee!) - Das war jetzt ein Schmäh Marke Jung, also, wer lachen will, jetzt!

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich werde mich kurz fassen, weil ich glaube, viel ist schon gesagt und auch entgegnet worden, von allen Kollegen der Regierungsfraktion. Man soll auch da nicht so lange darauf herumreiten, was da von Seiten der Opposition, insbesondere Türkis und Blau - ich bezeichne es als Absurditäten - von sich gegeben wird. Was ich machen möchte, ist, einfach als überzeugte Jugendarbeiterin mit Haltung mich ganz, ganz herzlich für die vielen, vielen Jahre der Zusammenarbeit mit diesem großartigen Ressort und den Abteilungen, die es da gibt, den Organisationen, den vielen, vielen Menschen, die für unsere Stadt und da ganz besonders für unsere jungen Menschen arbeiten, zu bedanken. Ich glaube, wir können mit Fug und Recht behaupten, dass unser Weg der Offenheit und der Humanität und auch des parteiischen Eintretens für junge Leute in unserer Stadt absolut goldrichtig ist. Das hat zu tun mit Menschenrechten, mit Kinderrechten, mit Emanzipation, und damit, dass wir einfach unverbrüchliche Optimisten sind, an das Gute im Menschen glauben, und vor allem daran, dass alle Kinder gleich geboren sind, die gleichen Rechte haben und haben sollen und haben müssen, und dass unser Streben einfach danach trachtet, ihnen das zu Gute kommen zu lassen und diese Rechte mit ihnen und für sie einzufordern. (Beifall bei der SPÖ.)

 

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