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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 100

 

Zahl für den Ausschuss alleine parat, aber aus der Vergangenheit weiß ich, sind es so zwischen 15 und 20 Millionen, die hier in Vereinen versickern. Hier werden nur Angebote gemacht.

 

Integrationserschwernisse sind mangelnde oder keine Deutschkenntnisse, keine Regelkenntnisse, Ablehnung der Umgangsformen und Ähnliches gegenüber der österreichischen Bevölkerung, zu häufiges Zusammenleben in dem eigenen Kulturkreis. Und das weiß man ja, dort, wo aus einer gewissen Gegend die Menschen in Wien zusammenleben, wollen die anderen auch hinziehen. Das merkt man in der Brigittenau, das merkt man in Favoriten oder in Rudolfsheim-Fünfhaus. Das ist ja nichts Verwerfliches, aber ich brauche nicht sagen, dass Integrationsmaßnahmen hier greifen, wenn ich dann diese Menschen zu lange alleine lasse. Das hat der Kenan Güngör gesagt, dass man diese Immigranten viel zu lange alleine lässt und von ihnen nichts verlangen möchte, damit sie sich nicht bedroht oder verstoßen fühlen. Und das ist der große Fehler. Daher gehen wir da nicht mit und darum sprechen wir in der Integration eben dieses Thema an. Wir fürchten uns nicht vor fremden Leuten, aber wenn Fremde zu uns kommen, dann wollen wir ihnen schon sagen, was wir von ihnen verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Man kümmert sich jetzt um Burschen, es gibt jetzt Maßnahmen, um sie von ihren Männerbildern wegzubringen und nicht gewaltbereit werden zu lassen, denn es gibt junge Männer, die sterben lieber, bevor sie ihre Ehre verraten. Das wissen Sie und jetzt versuchen Sie, mit solchen Maßnahmen diese Burschen zu normalisieren - darf man das so sagen, normalisieren? -, nämlich an unsere üblichen Gegebenheiten heranzuführen, dass sie nicht gewalttätig werden, dass sie nicht gegen das Recht des österreichischen Staates verstoßen. Tanja Wehsely wird ja bei ihrer Abschiedstournee in jedem Ausschuss über den Mädchenkäfig sprechen. Da muss man eine eigene Veranstaltung machen, damit sich Mädchen in einem Park aufhalten können, ohne von Burschen gestört zu werden. Da sieht man ja schon den Widerspruch, dass die, die zu uns kommen, ein ganz ein anderes Verhältnis haben, nämlich zwischen Mann und Frau, zu den Werten von den Mädchen, von den Frauen, von den Müttern und Ähnlichem. Da macht man eine eigene Veranstaltung, das wird dann groß gefeiert und bejubelt und in die Zeitung gebracht: Juhu, wir haben es geschafft. - Es wird doch normal sein, dass Mädchen und Burschen nebeneinander dieselbe Örtlichkeit frequentieren dürfen. (Beifall bei der FPÖ.) Das wird doch normal sein, aber ihr müsst eigene Veranstaltungen machen, damit das möglich ist, und verkauft es dann. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Das hast du verstanden! Das soll normal sein! Es ist super, dass du dich an vor 14 Jahren erinnerst!) - Ja eben, weil es nichts gebracht hat, da müssen wir heute über andere Dinge reden. Heute müssen wir uns an den Burschen orientieren, damit sie die Mädchen in Ruhe lassen, weil es nichts gebracht hat. Da sind wir aber jetzt wieder bei der vorbildhaften Integrationspolitik, die angeblich stattfindet. Also ihr widersprecht euch ja selbst. (GR Mag. Josef Taucher: Ihr seid noch immer nicht in unserem Wertesystem integriert!) Da müsst ihr euch halt ein bisschen bemühen. Da müsst ihr euch mehr bemühen und was verlangen.

 

Die Sprachkurse: Da hat mir eine Bekannte gesagt - ich habe es, glaube ich, auch schon einmal erwähnt -, sie hat in der Volkshochschule Brigittenau einen Sprachkurs besucht, Koreanisch. Und da gab es ein Arbeitsblatt 6: 16 Begriffe. Der erste war Internet, der fünfte weiß ich nicht, Webmail, keine Ahnung. Der 15. war dann Nazi. Also das braucht man, am Arbeitsblatt 6 für Koreanisch ist der 15. Punkt Nazi. Jetzt weiß ich nicht, ob man das wahnsinnig braucht, aber es ist ein ganz eindeutiges Zeichen dafür, dass man bei diesen Sprachkursen natürlich mit Reizwörtern arbeitet, dass man relativ rasch die Leute in Stimmung bringt. Und das, finde ich, ist nicht richtig und unseriös hier in diesen Sprachkursen. Wir wissen ja nicht - es werden da wahnsinnig viele Sprachkurse angeboten -, was dort alles auf den Arbeitsblättern mit einer relativ niedrigen Nummer schon alles oben steht.

 

So weit so gut, dann werde ich jetzt diese Beschlussanträge einbringen. Für alle drei Beschlussanträge gilt dann in formeller Hinsicht die sofortige Abstimmung. Erstens, effektive Maßnahmen zur Durchführung des Kopftuchverbotes in elementaren Bildungseinrichtungen, betreffend Kopftuchverbot für Mädchen in Pflichtschulen und der dritte betrifft Kopftuchverbot für pädagogisches Personal in elementaren Bildungseinrichtungen. Wie gesagt, es wird die sofortige Abstimmung verlangt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ja, und wie gesagt, vielleicht noch ganz kurz zu den NGOs, die ich zuerst schon erwähnt habe. Die spielen ganz ein eigenes Spiel, weil sie eben das Geld brauchen. Sie nehmen die, die bei uns Schutz suchen, mehr oder weniger ein bisschen als Spielball, um sich bestätigt zu fühlen. Man sieht, die NGOs sind ja gerade in der Seerettung europaweit oder weltweit ein bisschen negativ aufgeschlagen, und das passiert natürlich bei uns auch. Und ich glaube, dass nicht jeder Asylwerber, der einen negativen Asylbescheid in der ersten Instanz bekommt, diesen auch tatsächlich anfechten möchte. Ich glaube nicht, sondern dann kommt der Herr Anwalt und die Verfahren werden zerzogen. Und die NGOs und Sie, die diese unterstützen, sind dafür verantwortlich, dass Menschen Hoffnung gemacht wird, doch noch da bleiben zu können, die sie real gar nicht haben, weil es nicht möglich ist. Und da müssen wir einmal ansetzen und müssen sagen, hört zu, wenn ihr diese Integrationsmaßnahmen konterkariert, dann muss man sich etwas einfallen lassen, da muss man ihnen ganz einfach das Geld abziehen. Und da sind Sie auch gefordert, denn Sie geben ihnen das Geld, obwohl wir dagegen sind. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Hursky. Selbstgewählte Redezeit sind 7 Minuten, Sie haben das Wort.

 

11.29.47

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Herr Stadtrat! Herr Vorsitzender!

 

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