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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 100

 

noch lauter und noch stärker dafür einsetzen, dass es keine Rückschritte gibt, weil wir sagen, dass das kein politischer Nebenschauplatz ist, sondern dass es da um Menschenrechte geht. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch ein paar Sätze dazu, was im nächsten Jahr kommt. Wir machen großartige weitere Schritte in der Frage des Denkmals für die im Nationalsozialismus wegen Homosexualität verfolgten Männer und Frauen. Gemeinsam mit dem KÖR werden wir es da schaffen, einer Opfergruppe, die ganz, ganz lange ausgeschlossen war, in der Geschichtsschreibung Raum zu geben, diese auch anzuerkennen und sichtbar zu machen. Und mit der Europride - wir haben auch schon öfter darüber gesprochen - haben wir im nächsten Jahr, im Jahr der Europawahlen, ein riesengroßes Event in Wien, wo ganz Europa auf unsere Stadt schauen wird, wo wir zeigen können, dass Wien Regenbogenhauptstadt ist, wir das als Stadt natürlich auch inhaltlich, organisatorisch und finanziell unterstützen und damit ein starkes Zeichen in die ganze Welt schicken, nämlich: Egal, wen du liebst, Wien liebt dich! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, Restredezeit der SPÖ wären noch 14 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Haslinger. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.17.43

†GR Gerhard Haslinger (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

In der Budgetdebatte sprechen wir über budgetäre Mittel, die in den unterschiedlichsten Bereichen ausgegeben werden, so auch in der Integration. Wir stimmen diesen Ausgaben nicht zu, und ich werde versuchen, das auch zu begründen. Es ist schon sehr viel gesagt worden, was jetzt falsch läuft beziehungsweise was in der Integration gut läuft, schauen wir einmal.

 

Die Frau Kollegin El-Nagashi hat gesagt: vorbildhafte Integrationspolitik. Wenn ich mir jetzt die letzten Wahlen 2017 aufrufe, da haben alle Parteien, die verloren haben, sich bei der Nase genommen und gesagt, okay, bei der Integration haben wir vielleicht das Thema nicht richtig beleuchtet, haben es schlecht angegangen, haben vielleicht nicht wirklich eingegriffen, müssen etwas verbessern. Ich weiß jetzt nicht, wie Sie auf diese vorbildhafte Integrationspolitik kommen, wenn Sie es vor einem Jahr noch selbst kritisiert haben, nachdem Sie aus dem Parlament geflogen sind.

 

Der Kollege Kraus von den GRÜNEN hat gesagt: eine Politik, die eingreift. Ja leider, das würden wir fordern, eine Politik, die in die Integration eingreift, aber was haben wir - und das hat die Frau Kollegin Hungerländer schon angesprochen -, da basiert alles auf Freiwilligkeit: Es wird ein Angebot gestellt, es wird finanziert und dann kann man es in Anspruch nehmen oder nicht, und die Verantwortlichen der Stadt sagen, ja, wir haben diese Angebote im Programm und es ist jedem mehr oder weniger freigestellt, daran teilzunehmen oder nicht. Wir fordern, dass es hier ganz einfach Verpflichtungen gibt und - ich habe das schon ein paar Mal an dieser Stelle erwähnt - dass man nicht nur anbietet, sondern auch die Menschen verpflichtet, daran teilzunehmen. Und wenn sie sich an dem, was sie dort hören, nicht orientieren wollen oder können, dann muss man andere Maßnahmen ergreifen.

 

Und das mit der Integration, das sagen Sie ja auch immer: Für uns sind alle Menschen gleich! Ich glaube, das ist eine Gleichmacherei und darin liegt auch der Fehler, denn es ist nicht jeder Mensch, der woanders herkommt, gleich integrierbar. Die haben unter Umständen ganz andere kulturelle Voraussetzungen. Denken Sie an sich selbst, jeder von uns hat Erlebnisse aus der Kindheit, und diese Erlebnisse sind sehr oft Kriterium dafür, etwas als richtig oder falsch zu bewerten. Natürlich kommen da Leute, Kinder, junge Menschen oder auch schon ältere, die ein Leben vor sich gehabt haben, bevor sie nach Wien kommen, und die sich daran orientieren. Und dann kommen Sie mit Ihren Integrationsmaßnahmen oder mit dem wissenschaftlichen Sprachbuch der Uni Wien und sagen: Regeln wir das mit dem. - Das funktioniert nicht. Und da sieht man die Oberflächlichkeit, die Sie in der Integrationspolitik an den Tag legen. Und wir versuchen, das ganz einfach nur anzusprechen und aufzuzeigen, und dann sagen Sie, wir sind dagegen. Ja, wir sind gegen diese Oberflächlichkeit, weil wir wissen, dass es da massive Probleme gibt und dass man von Menschen, die zu uns kommen, ganz einfach etwas verlangen muss. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vor ein paar Tagen ist - ich glaube, auf einer Insel im Indischen Ozean - ein Besucher, der Ureinwohner besuchen oder missionieren wollte, zu Tode gekommen. Jetzt kann man nicht sagen, dass der einen Angriff gestartet hätte. Nein. Trotzdem haben die ihn eliminiert. Warum? - Offenbar wollen die unter sich bleiben und brauchen keine anderen. Die sind aber jetzt nicht falsch informiert worden oder waren sonst irritiert, nein, das war ihre ureigenste Einstellung: Abgrenzung. Identitätsbewahrung ist Abgrenzung und es ist nichts Schlechtes. Ich meine, es ist schlecht, wenn ich den anderen töte, das ist nicht in Ordnung und ich möchte auch hier nicht falsch verstanden werden, aber das zeigt, dass Menschen, die jetzt ganz einfach leben, einen Eindringling töten, weil sie ihn nicht haben wollen, weil sie unter sich bleiben wollen. Und wenn wir sagen, wir wollen unsere Identität bewahren und brauchen uns nicht in alle Richtungen hin öffnen, dann wird das von Ihnen kritisiert. Ich glaube, dass das hier ein wichtiger und notwendiger Punkt ist. Und das hat auch gar nichts damit zu tun, dass wir Arbeitskräfte brauchen, da das gestern erwähnt worden ist: Wir brauchen ja die Leute, weil wir selbst zu wenig Kinder haben, und, und. - Aber deshalb brauche ich ja nicht meine eigene Identität aufgeben, sondern der, der zu uns kommt, den suche ich mir aus und sage: So leben wir hier, so ist es üblich, und ich erwarte mir, wenn du mit mir und hier leben willst, dass du dich daran hältst! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Die Integrationsmaßnahmen sind Förderung von Vereinen, von NGOs. Gut. Wenn man sich die NGOs anschaut: Integration ist ein Geschäft, und Integration darf somit nicht funktionieren, da es hier viel, viel Geld zu lukrieren gilt. Wenn man sich das anschaut, alleine das Innenministerium stellt ungefähr 400 Millionen EUR für integrative Maßnahmen bereit. Ich habe jetzt nicht die

 

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