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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 27.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 100

 

zehn Punkten, und de facto wird ein Punkt beantwortet, nämlich nur der leichteste, und alles andere fällt in einem Amalgam von einigen Absätzen in sich zusammen. Wir stellen Anfragen, die gegliedert sind, weil wir etwas wissen wollen und uns bemühen, auch konstruktiv zu sein. Daher, Herr Stadtrat, wünsche ich mir wirklich von Ihnen, dass sich das in der nächsten Periode verbessert! Das kann nicht so bleiben!

 

Wir waren vor Kurzem mit dem Stadtrechnungshof in Dresden und in Leipzig und durften den Landtagspräsidenten von Sachsen kennen lernen. Und dieser hat wahre Worte gesprochen, dass nämlich die Interpellation die Basis der demokratischen Arbeit in einem Parlament ist, weil so die Opposition ihr Wissen sammeln kann und auch das Recht hat, dieses Wissen zu sammeln. Wenn Sie dann aber derart mit der Opposition umgehen, Herr Stadtrat, dann stelle ich fest: Das gehört sich nicht, und wir bitten da wirklich um Verbesserung! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Zum Schluss noch einige Worte zu den Kindergärten, weil mir das auch ein Anliegen ist. Mir wurde in letzter Zeit vermehrt zugetragen, und wir haben es heute schon gehört, dass durch die Novelle des Kindergartengesetzes gerade für die privaten Träger enorme Schwierigkeiten entstanden sind, und zwar für Kindergärten, die teilweise seit 40 bis 45 Jahren existieren und in dieser Zeit hervorragende Arbeit geleistet haben. Von diesen Kindergärten wurden Kinder in die Schule gebracht, die dort exzellent reüssiert haben. Plötzlich werden diese Kindergärten aber mit Kontrollen konfrontiert, bei denen nichts mehr passt, gar nichts mehr passt!

 

Im Hinblick darauf fragt man sich schon: Was kann der Auslöser für so etwas sein? Was kann der Auslöser dafür sein, dass in einem Kindergarten nichts mehr passt, dessen pädagogisches Konzept 40 Jahre lang gute Ergebnisse gebracht hat? Nun sind wir wieder bei der Wirkungsorientierung: In Kindergärten, die exzellente Ergebnisse gebracht haben, wo Kinder in Mathematikwettbewerben in frühester Volksschulzeit ganz an der Spitze waren, regelmäßig an der Spitze waren, passt plötzlich nichts mehr, und diese Kindergärten werden mit Forderungen konfrontiert.

 

Ich nenne jetzt nur drei Punkte, denn die Liste ist zu lang: Beispielsweise muss beim Mittagessen eine Suppe für Kleinkinder auf dem Tisch stehen, die nach dem Lebensmittelrecht eine gewisse Temperatur haben muss, nämlich 72 Grad, und die Kinder - im Kleinkinderalter! - sollen sich die Suppe selber nehmen. Das wird unter dem Titel der Selbstwirksamkeit proklamiert, wie ich gelernt habe. - Wenn sich da ein Kind verbrennt, dann haftet natürlich der Kindergarten.

 

Nun könnte man sagen: Okay. Jemand schaut zu und führt die Hand. Aber das Mittagessen soll ja nicht sozusagen auf einmal stattfinden, sondern das soll ja plötzlich ein freies Mittagessen sein, eine Art Gleitzeitbuffet. Das heißt, der Kindergarten darf dann eineinhalb Stunden lang neben eine 72 Grad heiße Suppe jemanden hinstellen, der darauf achtet, dass sich die Kinder nicht verbrühen! Und das soll ein kleiner Träger zahlen! Damit bringen Sie jeden kleinen Träger um!

 

Manchmal hat man das Gefühl - ich unterstelle Ihnen das jetzt nicht, wir werden diesbezüglich aber weiter nachforschen -, dass das möglicherweise auch nicht ganz unbeabsichtigt ist, weil der Pädagogenmangel in Wien recht groß ist und Sie natürlich ausreichend Pädagogen brauchen.

 

Zweitens wird kritisiert, wenn Kinder Bitte und Danke sagen. Wenn sie Bitte und Danke sagen, würden sie nämlich einen verschüchterten Eindruck machen. - Also: Meine Kinder sagen Bitte und Danke, und ich bin, ehrlich gesagt, recht froh darüber, dass uns das ohne größere Probleme gelungen ist!

 

Ich glaube, dass die Kindergärten in Wien als Bildungseinrichtung einen ganz wesentlichen Beitrag zum gedeihlichen Miteinander in dieser Stadt liefern können, und gerade die privaten Träger leisten, sofern die Kindergärten gut geführt sind, auch einen wichtigen Beitrag. Daher kann ich mich, Herr Stadtrat, der Forderung nur anschließen, dieses Kindergartengesetz wirklich zu überprüfen, zu evaluieren und diese Härten, die Sie in dieses Gesetz eingebaut haben, die teilweise wirklich an Schikane grenzen, herauszunehmen, um auch guten, soliden, langjährig geführten Kindergärten das Überleben im Sinne unserer Kinder zu ermöglichen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile es ihr.

 

10.30.56

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und via Livestream!

 

Wenn ich mir die Redebeiträge der FPÖ hier anhöre und knapp ein Jahr schwarz-blaue Bundesregierung Revue passieren lasse, dann muss ich sagen, dass ich sehr froh bin, dass Sie hier in Wien nichts zu entscheiden haben und dass wir hier in Wien ein Hort des Miteinander, der Diversität und des Zusammenhalts sind. (Beifall von GR Mag. Josef Taucher.)

 

Das fußt auch auf den tollen Anstrengungen, die die rot-grüne Koalition gemeinsam leistet und für die uns unser Bildungs- und Integrationsstadtrat Czernohorszky den gemeinsamen Weg vorgibt. Wir reden heute aber auch über das Budget, das Finanzstadtrat Hanke mit den notwendigen Geldern bereitet. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Eins, zwei, drei, Jubel!) Wenn man das Budget 2019 betrachtet, dann sieht man an den Schwerpunkten, wohin die Reise geht. Man sieht, dass der Wiener Weg nicht nur fortgesetzt, sondern auch ausgebaut wird.

 

Wie gesagt: Unsere Stadt ist ein Gegenpol zu der schwarz-blauen Kälte in unserem Land, und zwar ein solidarischer Gegenpol. Wir treten für die Menschen ein, und wir treten gegen die soziale Kälte und den rauen Wind auf, der den Menschen in diesem Land entgegenbläst. Auch und vor allem deshalb wird Wien in puncto Bildungspolitik im kommenden Budgetjahr seinen Kurs fortsetzen, um den Wienerinnen und Wienern, egal, woher sie kommen, ob sie hier geboren wurden oder ob sie zugewandert sind, alle Chancen zu eröffnen.

 

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