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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 103 von 104

 

unzählige Feuerwehreinsätze und Polizeieinsätze, die natürlich der Wiener Steuerzahler berappen muss. Man könnte natürlich jetzt versucht sein und die armen Schutzbedürftigen verdächtigen, dass sie immer aus Jux und Tollerei den Feueralarm betätigen, was wir ausschließen wollen.

 

Darum bringe ich den Antrag ein: Die zuständige Amtsführende Stadträtin für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen wird aufgefordert, eine Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim Erdbergstraße 192-196 zu veranlassen, um mögliche Schäden, Fehlstellungen zu beheben. - In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung dieses Antrages beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist Frau Amtsf. StRin Gaál. 15 Minuten sind selbstgewählt. - Bitte schön.

 

20.52.05

†Amtsf. StRin Kathrin Gaál|: Danke vielmals. Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Vor zirka zehn Tagen durfte ich am Meidlinger Areal der Badner Bahn ein großes Neubauprojekt präsentieren. Es entsteht dort ein Grätzel mit 850 geförderten Wohnungen, das den Bewohnerinnen und Bewohnern noch viel mehr bietet, Kindergarten, Lehrlingsheim samt Werkstätten, Pflegewohnhaus und eine Remise, die ein ganz besonderes Grätzelzentrum wird, und überhaupt zum allerersten Mal spezielle Wohnmodelle für Alleinerziehende. Wenige Stunden nach der Präsentation veröffentlichte die Internetplattform „wohnnet.at“ einen Artikel mit dem Titel „Grätzel-Gründung: Meidling soll ‚menscheln‘“. Die Schlagzeile ist für mich in Ordnung, denn sie erfasst punktgenau, worauf es mir ankommt, nämlich auf die Menschen in unserer Stadt, und das betrifft selbstverständlich auch den Wohnungsneubau. Wien steht für leistbares Wohnen. Unsere Lösung, die sich seit 100 Jahren bewährt, ist der soziale Wohnbau. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

62 Prozent der Wienerinnen und Wiener leben heute schon in einer kostengünstigen Gemeindewohnung oder geförderten Wohnung, und wir bauen den Anteil noch aus. Es sind hier viele Zahlen schon gefallen, unsere Wohnbauoffensive, die wir gestartet haben, davon sind viele Wohnungen in der besonders kostengünstigen Smart-Variante. Wir bauen Gemeindewohnungen neu, wir sanieren Gemeindewohnungen, wir sanieren auch im privaten Bereich, wir unterstützen die Sanierung, und auch das trägt zu niedrigen Wohnkosten bei, denn auf Dauer der Förderung sind die Mieten gedeckelt. Nur so zur Orientierung: 225 Projekte mit über 16.000 Wohneinheiten sind derzeit in Sanierung.

 

Aber das ist nicht alles, was wir tun, meine sehr geehrten Damen und Herren. Wir setzen noch wesentlich mehr Maßnahmen, um das leistbare Wohnen zu geben, nämlich mit der Wohnbauförderung, die wir 2018 verändert haben und so für die Bauträger vereinfacht haben. Es gibt jetzt keine Baukostenobergrenze mehr, aber selbstverständlich eine Mietzinsobergrenze von 4,87 EUR/m².

 

Auch die heute schon mehrfach zitierte Flächenwidmungskategorie „geförderter Wohnbau“ in der neuen Bauordnung bekämpft den Kostenfaktor schnellhin beim Wohnbau. Überhaupt schreiben wir Unterstützung und Service in der Stadt sehr groß, und das in vielen Bereichen. Im Bereich des Wohnens möchte ich da besonders die Mieterhilfe Wien nennen. Es geht da um kostenlose Information und es geht um kompetente Beratung. Ganz aktuell klären die Expertinnen und Experten dort über die Prozessfinanzierer auf: die sind bei Mieterinnen und Mietern im Altbau unterwegs, kosten die MieterInnen nur viel und bringen ihnen genau gar nichts. Es gibt auch noch viele andere Serviceeinrichtungen der Mieterhilfe wie den Online-Mietenrechner oder den Betriebskostenrechner, und ganz aktuell und ganz neu auch die Wiener Lagezuschlagskarte, die wesentlich zum leistbaren Wohnen in dieser Stadt beiträgt und genau deshalb ein wichtiges Service ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Fakt ist aber, Herr Kollege Kasal, gerade im privaten Wohnungssektor gibt es massiven Handlungsbedarf, was leistbares Wohnen betrifft. Wir brauchen ganz, ganz dringend ein faires, ein transparentes Mietrecht mit Mietzinsobergrenzen, mit Zuschlagsobergrenzen, und es kann auch nicht wirklich sein, dass jede fünfte Wohnung in dieser Stadt nicht mehr unbefristet vermietet werden kann. Hier ist die Bundesregierung gefordert - tun Sie etwas! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wohnraum ist ganz sicher keine Handelsware, Wohnraum ist ein Grundrecht. Es geht um ein soziales Wohnen, es geht um ein friedliches Miteinander-Wohnen, und zwar ein Miteinander in der Stadt, im Grätzel und in der Wohnhausanlage. Schon bei der Planung schauen wir drauf, dass eine gute Nachbarschaft entstehen kann. Die Stadtteilmanagements der Gebietsbetreuung Stadterneuerung haben sich da mehr als bewährt. Sie schaffen die Brücke zwischen alteingesessenen Bewohnerinnen und Bewohnern und den neuen Bewohnerinnen und Bewohnern. 2018 haben wir gleich fünf neue Büros eröffnet, in der Berresgasse, in Donaufeld, in Neu Leopoldau, in Liesing, in den Gebieten In der Wiesen und im Carrée Atzgersdorf und auch für den Nordbahnhof und den Nordwestbahnhof. Dort, wo die Menschen schon länger zusammenleben, ist die Stadt ebenso aktiv, wenn es um das Gemeinsame geht, wenn es ums Miteinander geht. Die Wohnpartner sind die Kompetenzstelle schlechthin im Gemeindebau. Das betrifft sowohl die Gemeinwesenarbeit als auch das professionelle Konfliktmanagement. Die Wohnpartner haben allein heuer 200 Projekte umgesetzt, wie zum Beispiel den 1. Wiener Gemeindebauchor, der sein zehnjähriges Jubiläum feiert, wie gemeinsames Lernen mit Kindern, wie Sportprogramme oder auch Kultur. Wenn Sie sich davon überzeugen wollen: am 7. Dezember im Wrba-Hof in Favoriten gibt es die Kunstaktion Rote Alpen - mehr als empfehlenswert.

 

Mit der Sozialen Wohnungssicherung, meine sehr geehrten Damen und Herren, bietet wiederum Wiener Wohnen ein Hilfsprogramm für Personen, die vom Wohnungsverlust gefährdet sind. Das ist ein einzigartiges Projekt, das international große Anerkennung findet und

 

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