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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 102 von 104

 

tung „Presse“ schreibt über die Wohnverhältnisse in Bratislava, der „Stern“ schreibt über Wohnen in Deutschland, und da müssen Sie sich eine Zahl wirklich näherführen: 2007 waren noch 36 Prozent der Berliner Wohnungen tituliert mit einer angemessenen Miete, 2015 nur noch 4,5 Prozent, die Tendenz ist sinkend - in Berlin.

 

Wir müssen uns endlich damit beschäftigen, warum in Paris die Wohnungen kleiner und teurer werden, warum in Bratislava, unserer Schwesterstadt, die Mieten nahezu unleistbar sind. Der Schatten der neoliberalen Politik legt sich auf die großen deutschen Städte. - Das ist nicht von mir, sondern das ist von Prof. Andrej Holm von der Humboldt-Universität. Dieser hat 76 weitere Städte analysiert und ist draufgekommen, dass die Großstädte in Europa auf dem Weg in eine Wohnungskrise sind. Was hat das zur Folge gehabt? - Man hat zum Beispiel in Paris alles privatisiert, vom Wasser über Wohnbau. Ist es einmal verkauft, dann ist es eh passé, so schön auf Französisch gesagt, denn das Zurückkaufen von Städten ist teilweise nicht mehr möglich, und man sieht, was dann auch damit passiert.

 

Das, meine Damen und Herren, haben wir in Wien nicht gemacht (GR Mag. Wolfgang Jung: Deswegen haben sich die Sozialisten in Frankreich marginalisiert, aufgelöst!), und deshalb verzeichnet die Stadt Wien Einnahmen, denen eine Vielzahl von Ausgaben gegenübersteht, und wir investieren dieses Geld in die Wienerinnen und Wiener zurück. Das hat übrigens auch einmal die Wirtschaft mit eigenen Betrieben gemacht, aber das ist teilweise auch schon vorbei.

 

Eine große Investition fließt in die Schaffung von leistbarem Wohnraum sowie in die Wohnbauförderung. Aktuell sind rund 3.700 neue Gemeindewohnungen in verschiedenen Planungsphasen, 4.000 werden es sein bis 2020. Wenn Sie von der Opposition immer fragen, na ja, warum wird das nicht gebaut, dann sage ich, es gibt auch so etwas wie eine Projektphase, und eine Projektphase dauert zwischen viereinhalb und fünf Jahren. Sie können sicher sein, dass Ende nächsten Jahres die ersten 1.000 Gemeindewohnungen gebaut werden, und das ist sozialdemokratische Politik.

 

Aber wir schaffen mit dem Budget nicht nur die monetären Voraussetzungen, nein, es braucht auch zahlreiche Maßnahmen, die wir bereits begleitend beschlossen haben. Zum Beispiel haben wir mit der Bauordnungsnovelle die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Wohnen in Wien leistbar bleibt. Wir treten damit entschieden dem Spekulantentum entgegen, welches den Wohnraum künstlich verteuern will. Und was sagt uns die ÖVP dazu? - Die ÖVP sagt wirklich in einem Interview, dass wir retrosozialistisch sind, dass leistbares Wohnen für die Wienerinnen und Wiener zu weit gehe.

 

Meine Damen und Herren, Wohnen in Österreich könnte bald nicht mehr leistbar sein, und wenn ich mir das türkis- oder schwarz-blaue Regierungsprogramm anschaue, dann haben Sie wirklich Passagen vom Verband der Immobilienwirtschaft herausgenommen. Jetzt verstehe ich den Verband der Immobilienwirtschaft, weil das ist logisch, dass die solche Dinge reinschreiben, aber sogar TU-Experten und TU-Expertinnen sagen, das ist ein Irrsinn, dass sie wortidente Dinge ins Regierungsprogramm hineingeschrieben haben. Das bedeutet, und das sagen auch die Experten und Expertinnen der EU, dass zirka 100.000 Wohnungen mit Ihrer Politik teurer werden können, und zwar um bis zu 3,34 EUR/m², wenn Ihre Politik umgesetzt wird.

 

Wenn Sie von Wien als unfreundlichste Stadt der Welt sprechen, wenn diese Dinge sich wirklich umsetzen, dann gehe ich fix davon aus, dass die Wiener noch grantiger werden, und das kann man dann Ihnen auf die Fahnen heften. Wien muss Wien bleiben, und mit der neuen Regelung in der Bauordnung schieben wir den zunehmenden Begehrlichkeiten von Spekulanten einen Riegel vor. Dies auch zum Schutz der dort wohnenden Mieter und Mieterinnen.

 

Ich möchte mich hier dezidiert bei allen Fraktionen bedanken, dass wir uns im Petitionsausschuss wirklich intensiv zu den Bewohnern und Bewohnerinnen der Radetzkystraße Gedanken gemacht haben, weil dort etwas passiert ist, was ich mir in Wien nicht wünsche. Dort wurde ein Haus abgerissen, obwohl Menschen noch drinnen gewohnt haben. Ich hoffe, dass der Beschluss des Petitionsausschusses auch dazu führen wird, dass wir diesen Mietern und Mieterinnen relativ rasch helfen können.

 

Ja, wie schon gesagt, in Österreich und in Wien könnte sich der Mangel an erschwinglichen Wohnungen durch die neue Regierung verschärfen, womit Zustände wie in Deutschland und Großbritannien der Fall sein könnten. In England zum Beispiel lebt jeder zweihundertste Bürger nicht mehr regelmäßig in einer Wohnung. Das sind Entwicklungen, die Sie mitfördern und dementsprechend sollten wir uns auch die Wahlslogans der ÖVP und der FPÖ noch einmal kurz anhören. Bei den Blauen hat es geheißen: Diesmal FPÖ, sonst wird sich nie was ändern! Und bei den Schwarzen oder Türkisen hat es geheißen: Tun, was richtig ist. Haben Sie sich dabei auch überlegt, für wen Sie diese Politik machen? Wir sind jetzt nämlich am Ende dieser Sitzung, wir werden jetzt alle nach Hause gehen, und vermutlich ist das Zuhause der wichtigste Ort für uns alle. Wie können wir eine Politik auch nur andenken, die es nicht jedem Wiener und jeder Wienerin ermöglicht, ein Zuhause zu haben, das nicht auf Sorgen gebaut worden ist? (Beifall bei der SPÖ.)

 

Der soziale Zusammenhalt in unserer Stadt wird großgeschrieben, nämlich von Rot-Grün, und nicht von Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der Opposition. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: 8 Minuten Redezeit wurden verbraucht, noch 8 Minuten Restredezeit der SPÖ. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kops. Ich erteile ihm das Wort.

 

20.50.39

†GR Dietrich Kops (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Frau Stadträtin!

 

Ich mache es ganz kurz, ich bringe nur einen Antrag ein. Dabei geht es um die Überprüfung der Brandschutzanlage im Asylwerberheim Erdbergstraße 192-196. Seit der Inbetriebnahme des Asylwerberheimes in der Erdbergstraße haben wir dort unzählige Feuerwehralarme,

 

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