«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 87 von 104

 

Wohnbau mit heutigem Stand auch nicht besonders treffsicher ist.

 

Zweites Thema: Wohnbauförderung. - Wir haben in der Aktuellen Stunde schon relativ intensiv zum Thema leistbares Wohnen diskutiert. Im Voranschlag 2019 sehen wir, dass die Wohnbauförderung relativ stark zurückgefahren wird, nämlich von 300 Millionen EUR auf 242 Millionen EUR. Anders gesagt bedeutet das, dass wir heuer rund 24 Prozent mehr Mittel zum Thema Wohnbauförderung zur Verfügung stellen als im nächsten Jahr.

 

Wenn wir uns das weiter im Finanzrahmenbericht anschauen, dann sehen wir, dass diese Mittel bis 2022 weiter sinken werden, wahrscheinlich auf 200 Millionen EUR. Stellen wir dem jetzt das prognostizierte Bevölkerungswachstum gegenüber und schauen uns an, was denn das für die notwendige Menge an Wohnungen bedeutet, dann sehen wir, dass wir in den nächsten 4 Jahren ungefähr 25.000 neue Wohnungen benötigen. Jetzt haben wir eine Widmungskategorie geschaffen, wonach zwei Drittel gefördert zu errichten sind. Es gibt ein paar Ausnahmen, das heißt, sagen wir, es sind 60 Prozent gefördert zu errichten. Das bedeutet, dass von den 25.000 neuen Wohnungen, die wir in den nächsten 4 Jahren brauchen, ungefähr 15.000 neue Wohnungen gefördert zu errichten sind. Vergleichen wir diese Zahl mit den Zahlen, die wir im Finanzrahmenbericht für die Wohnbauförderung haben, dann sehen wir, dass in den nächsten 4 Jahren ungefähr 42 Millionen EUR Wohnbauförderung fehlen werden. Diesbezüglich möchte ich heute einen Antrag auf Sicherung der Wohnbauförderung einbringen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich habe gesagt, ich werde mich kurz halten, daher komme ich schon zum letzten Punkt, zum Thema Wiener Wohnen. Dazu habe ich ein paar Punkte mitgebracht: Erstens einmal ein paar Eckdaten: 3 Milliarden EUR Schulden, 2,5 Milliarden EUR davon bei privaten Kreditinstituten. Wir sind in der glücklichen Lage, dass wir gerade eine Niedrigzinssituation haben, aber was passiert, wenn die Zinsen um 1 Prozent steigen, das kann man sich ausrechnen, mit einem Schlag sind das um 25 Millionen EUR mehr an Schulden. Ja, ich weiß schon, dem gegenüber stehen 8,7 Milliarden EUR Immobilienvermögen und Grundstücksvermögen, dem gegenüber stehen 200.000 geförderte Wohnungen, 220.000 Gemeindewohnungen, aber ich frage mich, was passiert, wenn wir diese laufenden Schulden aus Wiener Wohnen nicht mehr aus dem laufenden Betrieb bezahlen können. Dann gibt es an und für sich nur zwei Möglichkeiten, entweder wir machen neue Schulden, das wollen wir nicht, oder wir verkaufen Dinge aus der Not heraus, und Dinge aus der Not heraus verkaufen, wollen wir ganz sicher auch nicht.

 

Wiener Wohnen/Pensionen, ebenfalls ein gewaltiger Brocken: 176 Millionen EUR Rückstellungen haben wir da bei Wiener Wohnen für Beamtenpensionen. Das ist ein Anstieg von 16 Millionen EUR, das ist ein gewaltiger Altlastenrucksack, den die Mieterinnen und Mieter zu tragen haben.

 

Das bringt mich zum letzten Punkt, das ist der Punkt Betriebskosten: Während die Mieten bei Wiener Wohnen durchschnittlich ansteigen, sehen wir in den letzten Jahren, dass die Betriebskosten doch sehr massiv ansteigen. Diesbezüglich braucht es für mich eines, nämlich Transparenz bei Wiener Wohnen, Transparenz bei den Verträgen, Transparenz bei den Ausschreibungen und vor allem Transparenz bei der Betriebskostenabrechnung. - Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Weber hat 4 Minuten Redezeit verbraucht; restliche Zeit der NEOS sind 23 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Dr. Ulm. Selbstgewählte Redezeit 15 Minuten. - Sie haben das Wort.

 

19.03.05

†GR Dr. Wolfgang Ulm (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr verehrte Frau Stadträtin! Sehr geehrte Damen und Herren! In der Tat ist es so, wie mein Vorredner, Herr Kollege Weber, gesagt hat, wir verzeichnen in diesem Ressort einen dramatischen Rückgang bei der Wohnbauförderung. Es ist insgesamt das einzige Ressort von allen Geschäftsgruppen, in dem es einen rapiden Budgetrückgang gibt, nämlich seit dem Jahr 2011 in etwa um ein Viertel. Das liegt daran, dass weniger Wohnbaumittel, Wohnbauförderung zur Verfügung gestellt wird, was wiederum daran liegt, dass weniger abgerufen wird. Es steht aber eines fest, es wird im Wesentlichen von Jahr zu Jahr weniger gebaut, und jetzt, wo die Ankündigung kommt, mit veränderten Rahmenbedingungen mehr in den sozialen Wohnbau investieren zu wollen, gehen wir wiederum noch einmal runter auf 241 Millionen EUR. Die einzige Erklärung dafür kann ja wohl nur sein, dass man sagt, das greift nicht so schnell, im nächsten Jahr rechnen wir noch nicht damit, dass so viele Wohnbauförderungsmittel abgerufen werden.

 

Ich darf mir aber die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre anschauen und darf es Ihnen auch sagen: Da sind wir vom Jahr 2011 mit 573 Millionen über 388 Millionen, 280 Millionen bis im diesjährigen Budget auf 241 Millionen hinuntergegangen. Da hätte ich auch einmal ganz gern eine Erklärung von Rot-Grün dazu, denn Sie sagen, genauso wie wir, wir brauchen mehr Wohnungen im geförderten Wohnbau und stellen aber von Jahr zu Jahr weniger Wohnbaumittel zur Verfügung. Sie sagen, es ist auch nicht notwendig, mehr zur Verfügung zu stellen, denn sie werden nicht abgerufen. Die Verantwortung dafür trägt aber bitte schon Rot-Grün. Stellen Sie sich vor, in einem anderen Budget wird man um 25 Prozent runterfahren, Mittel um ein Viertel kürzen, da würde ich mir ganz gern anhören, was es da für einen Aufschrei gäbe. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es steht fest, dass die Wohnbauträger und die Wohnbaugenossenschaften gerne mehr bauen würden, hätten sie mehr baureife Grundstücke. Diese stehen einfach nicht zur Verfügung, die Stadt Wien schafft es nicht, aus ihrem Bestand, aus ihren Reserven ausreichend Grundstücke auf den Markt zu bringen. Der Wohnfonds Wien hat 3 km² Bauland, die Wirtschaftsagentur Wien hat 3 km² Bauland, bei den Gemeindebauten alleine wäre eine Nachverdichtung mit 130.000 Woh

 

«  1  »