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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 86 von 104

 

wir etwa an die Augenklinik oder andere Bereiche! - auf Grund der Entwicklung heutzutage in der Lage, tagesklinische Bereiche zu fahren, wo früher die Menschen noch viele Tage im Spital liegen mussten.

 

Daher ist es auch völlig logisch, dass wir die Bettenanzahl reduzieren und auf tagesklinische Bereiche umstellen, und das ist natürlich auch eine große Herausforderung für unsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Da werden ja nicht nur Kasteln auf dem Papier gezeichnet, sondern die MitarbeiterInnen müssen sich von der Art des Betriebes her teilweise sehr stark umstellen, weg von einer Station mit Tag- und Nachtdienst hin zu tagesklinischen Betrieben. - Das ist wieder einer der Punkte, in Anbetracht dessen wir eine herzliche Verneigung vor der großartigen Leistung unserer Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen im Gesundheitssystem machen sollten! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Herr Stadtrat! Ich darf Sie ersuchen, zum Schluss zu kommen! - Bitte.

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Okay. Ja. Die Geschäftsgruppe ist zu groß. Da müssen wir, glaube ich, über meine Redezeit reden.

 

Einen Punkt zu erwähnen, sei mir noch gestattet, weil dieser doch irgendwie sehr wesentlich ist: Wir haben eine zentrale soziale Drehschreibe für den sozialen Dienstleistungsbetrieb, und über den Fonds Soziales Wien finanzieren wir 180 Partnerorganisationen mit ebenfalls rund 27.000 Arbeitsplätzen im Sozialbereich.

 

Mir ist es sehr wichtig, auch diesen Aspekt in unserem Budget zu betonen. Wir müssen die Verantwortung sehen und spüren, die wir haben. Wir finanzieren im sozialen Dienstleistungssektor 27.000 bis 28.000 Jobs. Wir beschäftigen im eigenen Bereich außerhalb des Krankenanstaltenverbundes in unserer Geschäftsgruppe viele Hundert beziehungsweise mehreren Tausend Beschäftigte, nämlich selbst 2.000 bis 3.000 Mitarbeiter plus die rund 29.000 beziehungsweise 30.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Krankenanstaltenverbund. - Ich meine, in dieser Verantwortung müssen wir auch mit unserem Budget und mit den politischen Zielsetzungen haushalten.

 

Ich kürze jetzt alle Punkte, die ich jetzt noch vor mir hatte, und konsultiere kurz meine Mitschrift, denn ich möchte noch einen Punkt herausheben, weil ich ihn einfach wirklich nicht verstehe.

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk (unterbrechend): Einen Schlusssatz, bitte! (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Amtsf. StR Peter Hacker (fortsetzend): Einen letzten Schlusssatz: Wir sind seit über einem Jahr mit den Absichten der Kürzung der Mindestsicherung in diesem Land konfrontiert. (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist ja unglaublich! Wozu haben wir eine Redezeitbeschränkung?)

 

Sie von beiden Oppositionsparteien machen einen Vorschlag, die Leistungen der Mindestsicherung zu erhöhen. Wir werden diesen Punkt wieder aufgreifen. Ich bin ja dankbar dafür, dass Sie sagen, dass Sie wollen, dass wir mehr Mindestsicherung zahlen. Wir werden noch auf diesen Punkt zurückkommen. (Zwischenrufe bei der FPÖ.)

 

Gestatten Sie mir, zum Schluss noch einmal für die heutige sehr sachliche Debatte zu danken. Ich habe sehr viel Vertrauen von den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und auch von Ihnen als Opposition erfahren und wahrgenommen. (GR Armin Blind: Jetzt reicht es aber wirklich!) Ich weiß, dass es Ihnen reicht, das macht aber nichts! (GR Mag. Wolfgang Jung: Das ist die Präpotenz in Reinkultur!)

 

Ich danke den Führungskräften, auch jenen, die jetzt hier hinten sind, und ich danke zum Schluss noch einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern unseres Systems. - Herzlichen Dank! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zur Geschäftsgruppe Soziales, Gesundheit, Sport und zum Wirtschaftsplan der Wiener Unternehmung Wiener Krankenanstaltenverbund liegt keine Wortmeldung mehr vor.

 

18.57.00Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen.

 

Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist … (Rufe und Gegenrufe bei FPÖ und SPÖ.) Darf ich um ein bisschen Ruhe ersuchen?! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich bitte, den Geräuschpegel ein bisschen zu senken!

 

Ich wiederhole noch einmal: Ich schlage vor, die Debatte zu dieser Geschäftsgruppe mit der Postnummer 6, das ist der Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen für das Jahr 2019 gemeinsam durchzuführen, die Abstimmung über den Voranschlag der Bundeshauptstadt Wien und den Wirtschaftsplan der Unternehmung Stadt Wien - Wiener Wohnen jedoch getrennt vorzunehmen.

 

Wird dagegen ein Einwand erhoben? - Das ist nicht der Fall. Ich darf die Damen und Herren des Gemeinderates ersuchen, so vorzugehen.

 

Wir kommen nun zur Beratung der Geschäftsgruppe Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Weber, und ich erteile es ihm. Selbstgewählte Redezeit 10 Minuten.

 

18.58.27

†GR Thomas Weber (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Gäste! Werte Frau Stadträtin!

 

Ich möchte heute über drei Punkte reden, erstens zum Thema sozialer Wohnbau, zweitens zum Thema Wohnbauförderung, und drittens möchte ich noch ganz kurz über das Thema Wiener Wohnen sprechen.

 

Sozialer Wohnbau: Im Zusammenhang mit dem sozialen Wohnbau sind mir zwei Themen wichtig: Sozialer Wohnbau muss sowohl generationengerecht als auch treffsicher sein. Wenn ich daran denke, dass junge Familien, die nach Wien ziehen, erst nach zwei Jahren ein Wohn-Ticket bekommen, dann meine ich, dass der soziale Wohnbau mit heutigem Stand nicht sehr generationengerecht ist! (Beifall bei den NEOS.)

 

Wenn ich außerdem daran denke, dass über 50 Prozent der Bezieher niedrigster Einkommen nicht im sozialen Wohnbau wohnen, dann meine ich, dass der soziale

 

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