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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 104

 

te und indirekte Investitionen und Beschaffungen sind ein wesentlicher Faktor der Wiener Wirtschaft, vom einfachen Handwerk und kleinen Tätigkeiten über die Bauwirtschaft bis zur Spitzentechnologie, und der Voranschlag, über den wir heute hier diskutieren, setzt die richtigen und notwendigen Schwerpunkte in den Bereichen Gesundheit, Soziales und Sport.

 

Damit es kein Missverständnis gibt: Dieser Voranschlag drückt den klaren, präzisen politischen Willen unserer Wiener Stadtregierung aus. Unsere Aufgabe ist es - und auch dafür steht ein Budget -, die Rahmenbedingungen zu definieren und auch zu schaffen, dass die Wienerinnen und Wiener, die in unserer Stadt arbeiten und leben, ein Umfeld vorfinden, in dem unsere Kinder gesund und glücklich erwachsen werden können, ein Umfeld, in dem die Alten mit Sicherheit gewährleistet wissen, dass sie die Pflege und Betreuung finden, die sie brauchen, wenn es notwendig ist, ein Umfeld, in dem allen Menschen in unserer Stadt die beste und modernste medizinische Behandlung zukommt, wenn Unfall oder Krankheit in ihr Leben dringt.

 

Und weil das so aktuell ist: Die Betonung liegt auf allen Menschen in unserer Stadt. Wir schaffen mit unserer Politik die Rahmenbedingungen und ein Umfeld, in dem allen Menschen in jeder Phase persönlicher Krisen die Hände gereicht werden.

 

Ich bin eh sehr zu haben für grundsätzliche philosophische Debatten über Grundsatzaufsätze der Adenauer-Stiftung, aber die entscheidende Frage ist ja nicht die Grundsatzdefinition, über die man trefflich streiten kann, sondern die entscheidende Frage ist die politische Willensbildung, und das ist es letzten Endes, was die Menschen in dieser Stadt auch interessiert. Diese können von der Theorie weder abbeißen noch ihre Wohnungen beheizen noch ihre Kinder ernähren. Entscheidend ist vielmehr die Frage - und das bildet sich im Budget ab -: Was ist der politische Wille? - Der politische Wille in dieser Stadt ist es, dass allen Menschen, die sich in einer Krisensituation befinden, unabhängig von der Fragestellung, warum sie sich in dieser Krise befinden, die Hände gereicht werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Noch etwas sei auch in aller Klarheit gesagt: Wir reichen diesen Menschen die Hände, ohne dass sie deswegen ihr Haupt in Demut beugen müssen. Der Reichtum einer Gesellschaft - davon bin ich zutiefst überzeugt - zeigt sich nicht darin, wie es den Eliten geht, denn den Eliten geht es auch in den furchtbarsten Gesellschaften gut. Das können Sie auf der ganzen Welt betrachten und studieren! Als Sozialpolitiker kann ich nur sagen: Mir ist es wurscht, wie es den Eliten geht! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Der Reichtum einer Gesellschaft zeigt sich in dem Selbstverständnis, wie einem Kranken und Schwachen geholfen wird, und darin, sehr geehrte Damen und Herren von der Opposition, entscheiden sich unsere gesellschaftlichen Konzepte im Grundsatz. - Ohne mit der Achsel zu zucken, mit einer unglaublichen Selbstverständlichkeit - und Sie verteidigen das auch noch, was mir ein völliges Rätsel ist! - verschiebt die Bundesregierung gerade einen zweistelligen Millionenbetrag der Krankenversicherten - aus dem im Sozialversicherungssystem Krankenversicherten, Herr Koderhold! - in die Privatkrankenhäuser und Schönheitskliniken. Selbstermächtigungsgesetze werden dafür durch das Parlament gejagt, und eine Umverteilung von unten nach oben wird vorangetrieben, wie wir sie in ihrer Auswirkung und Bedeutung noch gar nicht wahrhaben können!

 

Unser Budgetvoranschlag, den ich hier zur Beschlussfassung vorbereitet und den ich gemeinsam mit dem Wiener Finanzstadtrat im Detail verhandelt habe, wobei wir das Gerücht bestätigen können, dass es sehr, sehr intensive Gespräche waren, trägt die klare Handschrift einer sozialen Stadtregierung im Zusammenhang mit Gesundheitsversorgung, Betreuung und Pflege im Alter, sozialer Hilfe für die, deren Einkommen nicht reicht, für sich und die eigenen Kinder zu sorgen, ebenso aber auch betreffend den Bereich von Freizeit- und Sportangeboten.

 

Wir arbeiten ständig an der Modernisierung und Verbesserung. In den Reden meiner Vorredner ist schon eine Reihe von Beispielen gezeichnet worden, und ich werde auch noch eine kleine Aufzählung dazu bringen.

 

Es ist unser zentrales Ziel, dass diese bestmögliche Versorgung und Betreuung allen Wienerinnen und Wienern offen steht, egal, wie viel sie verdienen, welchen sozialen Status sie haben, welcher Religion sie angehören beziehungsweise ob sie überhaupt einer Religionsgemeinschaft angehören. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir haben heuer deswegen ein sehr kompliziertes Budget, weil die Finanz zu Recht den Plan für das nächste Jahr, den wir laufend gemeinsam sehr konstruktiv besprechen, den Krankenanstaltenverbund in eine ausgegliederte Organisationseinheit zu bringen, im Budget schon vorweggenommen hat: Daher ist es gar nicht so leicht, heuer den Haushalt zu lesen, und auch im Hinblick darauf danke ich tatsächlich sehr ernsthaft für die sachliche Diskussion und den sehr sachlichen Umgang damit.

 

Wir haben unsere Ausgaben, wenn man es rein in Papierform liest, um 54 Prozent und unsere Einnahmen sogar um 1.766 Prozent gesteigert, und ich bin sehr froh, dass Sie das ganz richtig gelesen haben und in den Kern unseres Budgets gegangen sind! Jedenfalls können wir aber stolz sein, dass wir unsere Ausgaben für Soziales auf über 2.069 Millionen EUR, also auf über 2 Milliarden EUR, nach oben bringen können! Damit ist immerhin eine Steigerung des Budgets für den sozialen Sektor von 5 Prozent festzuhalten, und zwar ohne den Pflegeregress, der hier ja auch noch abgebildet wird.

 

Im Bereich der Ausgaben müssen wir natürlich bereinigen, weil wir erstmals diese Ausgliederung und den zusätzlichen Personalaufwand abgebildet haben. Trotzdem können wir auf eine stattliche Erhöhung unseres Gesundheitsbudgets hinweisen. Und last but not least konnten wir - das wurde extra erwähnt - auch im Bereich des Sportes immerhin eine Erhöhung von über 7 Prozent zustande bringen.

 

Zunächst zum Investitionsbudget: Wir haben im heurigen Voranschlag ein ausgewiesenes Investitionsbudget

 

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