«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 104

 

nis zu haben, wir fördern natürlich und wollen uns unseren Mitmenschen vor allem auf einer humanen, sozialen und demokratischen Basis nähern und zu ihnen stehen.

 

Im Zusammenhang mit dem Versicherungsprinzip und damit, was den Sozialstaat ausmacht, hatten wir jetzt eh schon eine tatsächliche Berichtigung von Kollegen Florianschütz, wofür ich danke. Das, was Sie sagen, ist nämlich nicht einmal insofern wahr, als Ihnen ja auch das Versicherungsprinzip wurscht ist! Bekanntlich gibt es nämlich Leute, die in das Versicherungswesen einzahlen, wo auch immer es aufgestellt ist, Sie wollen ihnen aber trotzdem zum Beispiel die Kinderbeihilfe kürzen und den Kindern weniger zur Verfügung stehen, weil sie nicht in Österreich leben!

 

Versicherungsprinzip also hin und her: Ihnen ist das meist ohnehin ganz einfach wurscht! Sie wollen Menschen richten. Sie wollen Menschen in unterschiedliche Klassen, Ethnien, Herkünfte, et cetera teilen. Sie wollen verurteilen. Sie wollen pauschalieren. - Das ist aber ganz einfach nicht unser Weg! Wenn Sie zum 50. Mal ankündigen, wer hier amtsführender Stadtrat, Bürgermeister, und so weiter werden möchte, dann sage ich: „Dream on!“ Das sei Ihnen gestattet, denn wir sind zu allen lieb.

 

Ich möchte mich heute hier ganz einfach sehr herzlich bedanken. Ich bleibe euch noch ein paar Wochen erhalten. Das ist aber trotzdem nicht mehr so lange, und jetzt, da alle hier versammelt sind, bietet sich mir die gute Gelegenheit, meinen großen Dank und meinen großen Respekt auszusprechen. Es war eine wirkliche Freude, nicht nur mit meinen Kolleginnen und Kollegen zuallererst von meiner Fraktion, aber auch von der rot-grünen Gemeinschaft, mit allen tollen Expertinnen und Experten, AbteilungsleiterInnen, DienststellenleiterInnen, aber auch allen Kolleginnen und Kollegen an der Front und vor Ort, die mit den Menschen zu tun haben, zu arbeiten, sie zu unterstützen und ihnen zu helfen und sie ab und an auch einmal in den Arsch zu treten. Ich darf das jetzt sagen, denn der Herr Klubobmann hat heute auch schon einmal „geschissen“ gesagt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Ordnungsruf? Entschuldigung! Ich nehme das sofort wieder zurück! (Ruf bei der SPÖ: Genehmigt! - GR Armin Blind: Was ist das für eine Verhaltensweise: Erst sagen Sie etwas, dann nehmen Sie es sofort wieder zurück?!)

 

Ich spreche meine wirkliche Hochachtung, meinen wirklich großen Respekt und großen Dank für die Kollegialität, für die Freundschaft und vor allem für den gemeinsamen Weg aus, auf dem wir uns für alle Wienerinnen und Wiener einsetzen, wobei wir dabei nicht auf die Herkunft achten, und zwar weder auf die Nationalität oder Ethnie noch auf die Klasse, sondern einfach gemeinsam ein soziales Wien und eine positive Zukunft gestalten wollen.

 

Ich bin sehr froh, dass wir sicherlich da und dort in Kontakt stehen und weiterhin gemeinsam für unsere Stadt arbeiten werden, wenn auch nicht mehr so, sondern anders. Die Hauptsache ist aber, dass wir für die Wienerinnen und Wiener und für unsere gemeinsame Zukunft arbeiten. Bitte weiter so! Ihr seid großartig! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Koderhold. Ich erteile es ihm.

 

18.36.15

†GR Dr. Günter Koderhold (FPÖ)|: Keine Sorge, ich verwende keine Schimpfworte! Ich arbeite immer sachlich und fachlich, was möglicherweise meinen Vorredner, Herrn Florianschütz, etwas verwirrt hat. Er hat mich hier vor versammelter Mannschaft sozusagen zurechtgewiesen und gesagt, die Definition von Sozialstaat und Wohlfahrtsstaat sei falsch. Ich würde ihm empfehlen, sich die genaue Definition der Konrad-Adenauer-Stiftung durchzulesen. Darin wird genau beschrieben, was ein Sozialstaat und was ein Wohlfahrtsstaat ist.

 

Herr Florianschütz! Ich muss sagen: Was Sie gesagt haben, ist einfach kaltblütig die Unwahrheit! Sie haben wirklich behauptet, dass meine Definition von Sozialstaat falsch ist. - Ich sage Ihnen hier vor allen und für das Protokoll: Was Sie gesagt haben, ist unwahr! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist der Herr Amtsf. StR Peter Hacker. Ich weise darauf hin, dass seine Redezeit mit maximal 15 Minuten begrenzt ist. - Bitte, Herr Stadtrat.

 

18.37.34

†Amtsf. StR Peter Hacker|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Zunächst danke ich dafür, dass Sie es mir gestattet haben, mich gelegentlich zu meinem Teehäferl zu retten! Eigentlich sollte ich mich wahrscheinlich ins Bett retten und habe das für morgen auch vor, ich wollte mich aber heute hier vor diesem Hohen Haus nicht vertreten lassen. - Noch einmal danke dafür, dass sie meine gelegentliche Abwesenheit ohne Widerspruch zugelassen haben!

 

Es freut mich, dass ich heute zum ersten Mal in meiner Tätigkeit als Mitglied der Wiener Stadtregierung ein Planbudget für das kommende Geschäftsjahr vorlegen kann. Meine Geschäftsgruppe wird für über 6,6 Milliarden EUR die Verantwortung tragen, und zwar für Flächen und Gebäude, die zusammengenommen - entschuldigen Sie, lieber Herr Vorsitzender meines Ausschusses! - mehr Platz einnehmen als der viertkleinste Bezirk in Wien ist.

 

Der Wiener Krankenanstaltenverbund, den wir im nächsten Jahr auch organisatorisch einer großen Veränderung unterziehen werden, steht von der Dimension her in der Größe der Österreichischen Bundesbahnen.

 

Wir sind verantwortlich für die Unterstützung, Betreuung, Pflege und medizinische Behandlung von täglich zehntausenden Wienerinnen und Wienern in den vielen unterschiedlichen Bereichen unserer Verantwortung. Darüber hinaus sind wir in weiten Bereichen auch verantwortlich für die Bevölkerung der uns umgebenden Bundesländer.

 

Ich möchte daher gleich am Beginn meiner Rede den vielen, vielen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, die Tag für Tag die Verantwortung unseres Ressorts leben, meinen herzlichen Dank für ihre großartige Arbeit aussprechen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Weit über 60.000 Beschäftigte werden direkt über den Haushalt unserer Geschäftsgruppe finanziert. Direk

 

«  1  »