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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 61 von 104

 

Möglichkeit und für jede finanzielle Ausrichtung des Urlaubs.

 

Abschließend möchte ich sagen: Ich glaube, der WienTourismus und Wien stehen auch deswegen so gut da, weil es einen sozialdemokratischen Bürgermeister gibt, weil es eine rot-grüne Stadtregierung gibt, die das einfach mit viel Augenmerk macht, weil es in dieser Stadt eine Offenheit und eine Kultur des Möglichmachens gibt. Und ich glaube, nicht zuletzt werden wir vielleicht auch nächstes Jahr mit der EuroPride und mit der Möglichkeit der Ehe für alle - ein Thema, das weit über unsere Grenzen hinausgegangen ist -, sehr, sehr viele Menschen glücklich in Wien sehen, und darauf freue ich mich. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Jung zur Geschäftsordnung. - Bitte schön.

 

15.55.10

†GR Mag. Wolfgang Jung (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Ihnen allen ist bekannt, und das wird seit sechs oder sieben Jahren so gehandhabt, dass wir eine Europadebatte durchführen. Ursprünglich war die gar nicht vorgesehen, sondern wurde erst auf Druck der Freiheitlichen angemahnt. Dann wurde gesagt, das geht deswegen nicht - ich habe heute schon einmal darauf hingewiesen -, weil es hier keinen eigenen Tagesordnungspunkt für Europa gibt. Daher hat man sich sozusagen gutmütigerweise dazu bequemt, den Punkt Europa in der Generaldebatte zu behandeln. Die Generaldebatte ist abgeschlossen gewesen. Und jetzt auf einmal, obwohl es völlig anders gehandhabt wurde, ist es möglich, bei einem Tagesordnungspunkt in der Spezialdebatte zu sprechen. Das zeigt nichts anderes als eine ziemlich willkürliche ... (Zwischenruf von GR Christoph Wiederkehr, MA.) - Nein! Da waren Sie noch nicht da, Herr Kollege.

 

Im Gemeinderat wurde das so vereinbart (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Er weiß alles!), und man hat gesagt: Da es diesen Punkt alleine nicht gibt, wird das in der Generaldebatte gutmütigerweise behandelt. Hat auch einen Sinn gehabt, weil es bisher sogar vereinbart war, dass bisher immer die Redner zum Punkt Europa nacheinander drankommen, damit man eine halbwegs sinnvolle Debatte führt. Wenn man davon abgehen will, wundert mich das nicht. Speziell bei dem Vorsitz jetzt schon gar nicht. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sie waren jetzt der Einzige!) Ich sage Ihnen nur: Sie selber alle wissen, wo die Debatte immer stattgefunden hat. Der Herr Ex-Präsident hat sich sogar aufgeregt, dass das Thema Europa dort vorne behandelt wird. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir haben das zusammengezogen!) - Nein, das wissen Sie ganz genau. Und jetzt, weil heute Europa angesprochen wurde, können die SPÖ und die Grünen nicht anders und müssen sich mit einer kläglichen Wortmeldung auch dazu melden. (GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Wir haben’s jetzt extra zusammengelegt! Sie sind der Einzige, der aus der Reihe tanzt!) Kommen Sie heraus, Frau Kollegin, Sie haben sicher noch die Gelegenheit, etwas zu sagen (Beifall bei der FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Sturschädel!)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich sage einmal so: Ich habe nur festgehalten, weil Zwischenrufe waren, es wurde in der Präsidiale vereinbart. Es wurde in der Präsidiale nicht vereinbart, sondern es wurde nach der Präsidiale vereinbart, dass über Europa gesprochen wird. Und da sowohl in der Generaldebatte als auch in der Spezialdebatte das Thema EU Platz hat, werde ich bei der nächsten Debatte darauf drängen, dass wir in der Präsidiale dann auch vereinbaren, ob es in der Spezial- oder in der Generaldebatte stattfindet. Verbieten kann und möchte ich die Debatte über die EU nicht, weil unser Herr Finanzstadtrat für die Geschäftsgruppe Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales zuständig ist. Daher hat es hier durchaus genug Platz. Es möchte auch niemand verhindern, sondern je mehr wir über Europa diskutieren, umso besser für uns.

 

Last but not least: GR Neumayer, deine Wortmeldung, bitte. Restredezeit für die SPÖ wären 3 Minuten, ich stelle aber deine individuellen 6 Minuten ein.

 

15.58.14

†GR Jörg Neumayer, MA (SPÖ)|: Danke sehr. Ich habe mich in der Spezialdebatte, glaube ich, zu Recht zu Wort gemeldet und nicht irgendwie zu einer Geschäftsordnungsdebatte.

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Zuseherinnen und Zuseher via Livestream!

 

Wir sehen ja in den letzten Stunden zu Recht wieder Weltbilder aufeinander knallen. Weltbilder, warum? Auch das haben wir schon das eine oder andere Mal jetzt gehört: Budget ist in Zahlen gegossene Politik und das gehört einfach dazu. Mir ist es so wichtig, das noch einmal zu sagen, um auch einfach herauszustreichen, welch großen Unterschied es zwischen verantwortungsvoller rot-grüner Stadtpolitik und anderen Arten der Politik gibt. Gerade im Budget manifestiert es sich dann. Ich möchte einmal meinen, dogmatisches Kaputtsparen, wie es immer wieder argumentiert wird, nimmt Chancen und schafft Armut. Ebenso nimmt blindes Ausgrenzen Chancen und schafft Armut. Als rot-grüne Stadtregierung sind wir aber Humanisten und das mit erhobenem Haupt. Wir setzen auf Humanismus und auf Inklusion. Wir schaffen damit Chancen und verhindern damit Armut. Das unterscheidet uns, unsere rot-grüne Politik ganz klar von so manch anderem Lager. Unser Budget ist die Basis für diese weltbeste Stadt, eine Stadt des Ausgleichs, damit alle ihren Platz haben. Das ist mir gerade hier so wichtig zu sagen, weil wir uns im Kontext der umfangreichsten Transformation nach der Industrialisierung befinden.

 

Wien im Zentrum Europas hat die besten Voraussetzungen, weiter an der Spitze aller Rankings als weltbeste Stadt zu bleiben. Damit müssen wir aber vieles richtig machen, gerade in der Frage der Digitalisierung. Und wir bleiben gerade in dieser Frage am Ball. Wir erkennen, wie sich gerade alles verändert. Wir arbeiten aber zeitgleich mit den Besten der Besten zusammen an den besten Lösungen für die Wienerinnen und Wiener. Wir investieren sinnvoll und wertorientiert. Die Stadt hat bereits vor einigen Jahren die Leitplanken für diese Reise gelegt, nämlich die Smart-City-Strategie. Gerade in Fragen der Digitalisierung entwickeln wir unsere Strate

 

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