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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 62 von 104

 

gie gemeinsam mit den Wienerinnen und Wienern, nämlich die digitale Agenda der Stadt Wien. Damit wird die Stadt stetig effizienter und günstiger, und das alles erspart den Wienerinnen und Wienern auch noch Zeit.

 

Wir nutzen kluge Software-Lösungen und entwickeln sogar selbst kluge Software-Lösungen. Ein paar Beispiele, über die Sie im Alltag vielleicht schon drübergestolpert sind oder von denen Sie schon Nutzen bekommen haben: Der KAV arbeitet mit dem IBM-Watson, eine semantische Suche im Bereich klinischer Dokumentation. Wir testen autonomes Autofahren mit dem Austrian Institute of Technology. Wir erkennen Bedrohungen auf Grund von klugen IT-Sicherheitslösungen viel schneller und besser als viele andere. Und eine „Sag's Wien“-App, die Bürgeranliegen schnell an den Magistrat liefert, genauso wie der WienBot kommen zum Einsatz, wo Spracherkennung dazu dient, Bürgeranfragen rascher und besser zu verarbeiten. Diese und andere Beispiele zeigen, wie wir jetzt schon künstliche Intelligenz in unserer Stadt nutzen im Sinne der Wienerinnen und Wiener, alles augenscheinlich gute Lösungen.

 

Warum? Und da kommen wir jetzt wieder zum ideologischen Punkt: Weil unsere Werte und unsere Prinzipien uns genau dazu anhalten, Lösungen für die Menschen zu schaffen. Anders, wenn wir uns das autoritäre menschentrennende Social Scoring in China vor Augen führen. Ich dachte immer, das wäre eines der schlimmsten Dinge, und das gehört sicher zu den schlimmsten Dingen der Digitalisierung, was wir hier im asiatischen Raum gerade erleben. Aber wenn wir uns Österreich in den letzten Monaten hernehmen, kommt es mir eigentlich auch ziemlich schauderhaft vor. Die heute bereits angeführte Segmentierung im AMS, eine menschenunwürdige Segmentierung am Arbeitsmarkt, abgeschoben wird das Ganze auf die künstliche Intelligenz und der Computer sagt das halt. Aber in Wahrheit wissen wir genau, wer hier Verantwortung zeigt, und das ist die schwarz-blaue Regierung. Das war bei der gestoppten Aktion 20.000 so und das ist auch im Fall der AMS-Segmentierung so, nur dass man sich jetzt halt auf künstliche Intelligenz hinausredet. Den Wert dahinter verstehe ich nicht ganz.

 

Ich möchte unsere Werte noch einmal skizzieren: Humanismus und Inklusion, um nur die Spitze unseres Wertekanons zu zeigen. Wir bieten mit sinnvollen Investitionen Sicherheit und Stabilität und gleichzeitig bauen wir agile Systeme aus. Wir wissen, dass wir hier Partnerinnen und Partner der Exzellenz und Expertinnen und Experten der Exzellenz brauchen. Und, Kollege Gara, da bin ich ganz bei Ihnen, nicht umsonst ist genau die Aus- und Weiterbildung im Digitalisierungspakt der Sozialpartnerschaft in Wien federführend unter dem Bürgermeister und dem StR Hanke auch auf Schiene gebracht worden.

 

Kurz ein Resümee: Die Transformation, diese ominöse Digitalisierung, verändert wirklich alles. Um die Chancen zu nutzen und sich den Herausforderungen zu stellen, benötigt es aber die richtigen Werte, Humanismus und Inklusion, sag‘ ich jetzt noch einmal, als Leitbild für diese lebenswerteste Stadt der Welt, unsere Stadt Wien. Der Dank dabei gilt dem Magistrat, der Geschäftsgruppe, den digitalen Vorreiterinnen und Vorreitern in unserer Stadt. Und wenn ich die letzten Sekunden noch nutzen darf, taxativ einem Max Schrems, einem David gegen den Goliath Facebook, einer Ingrid Brodnig, die Hass im Netz ganz klar attackiert und anführt, Exzellenz in die digitalen Security-Fragen unserer Stadt, Digitalisierung, Bildung, Wissenschaft und Forschung der Games in Wien Szene, fjum_forum journalismus und medien, das es verstanden hat, dass auch Journalismus im Zeitalter der Digitalisierung gut und ordentlich agieren muss. Die Liste all derjenigen, bei denen ich mich jetzt gerne bedanken würde, ist schon ziemlich lang geworden und darum kürze ich es jetzt ab.

 

Die letzten drei Sätze: Wien investiert werteorientiert und schafft damit neue Werte. Wien investiert sinnvoll und schafft damit Chancen. Das ist unsere Politik gerade in der Zeit der größten Transformation, nämlich der Digitalisierung. Danke sehr! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr Amtsf. StR KommR Peter Hanke. Ich erteile es ihm. 15 Minuten ist die eingestellte Redezeit.

 

16.05.11

†Amtsf. StR KommR Peter Hanke|: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Nach sieben Stunden verspreche ich Ihnen jetzt eines: Ich werde meine Redezeit nicht ausnützen, um auch den Abend nach hinten raus nicht zu verlängern. Eines ist mir aber sehr wohl sehr wichtig: Die Diskussion zu den Themen, die wir heute hier auf dem Tisch haben. Die Diskussion, die aus meiner Sicht noch intensiver zu führen ist, weil wenn ich manche Interpretationen einzelner Zahlen hernehme, dann glaube ich, dass das zu intensivieren sein wird. Ich werde dieses gerne tun über die Parteigrenzen hinweg, und ich sehe mich dazu auch verpflichtet. Ich möchte aber auch klar sagen, wenn ich heute vom Kollegen Weber gehört hab‘: Halten Sie uns nicht für dumm - ich sag‘s jetzt netter, er hat es ein bissel anders gebracht. Nein, ich halte Sie auch nicht für das, und ich werde niemanden in diesem Raum dafür halten, weil ich einfach davon ausgehe, dass es uns allen Spaß macht, für diese Stadt tätig zu sein und wir alles tun werden, gemeinsam hier weiterzukommen. Deshalb erlauben Sie mir, auf dieses Diskussionsmomentum hinzuweisen. Ich lade Sie alle ein, es wird mir eine große Freude sein.

 

Ich will jetzt nicht kontroversiell neu zu diskutieren anfangen. Ich will nicht wiederholt den Standpunkt Wiens und den Standpunkt des Bundes korrigierend ausführen. Ich würde mich gern nur auf fünf ganz kurze Punkte, die uns aber auch in der Diskussion verbinden, das hätte ich herausgefiltert und herausgearbeitet, auf fünf Punkte, wo ich glaube, dass es einen gemeinsamen Nenner von uns allen hier gibt:

 

Der erste ist das generationsübergreifende Wirken für die Stadt. Es muss ganz egal sein, ob es die Jungen sind, die den Kindergartenplatz brauchen, in die Schule gehen, ob es die sind, die einen Job brauchen, oder die Älteren, die in Sicherheit bei guter Gesundheit hier ihren Lebensabend verbringen. Es muss möglich sein, diesen Gruppen das Beste zu geben, und dazu sind wir bereit.

 

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