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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 51 von 104

 

Besserwisser! Ein Besserwisser!) Investitionen getätigt werden.

 

Natürlich müssen wir darüber reden, wie schaut es mit Potenzialen in den Strukturen aus, die wir haben. Und da komme ich jetzt auf den Herrn Aichinger zu sprechen. Schauen Sie, wenn Sie sich da jetzt herstellen und die einzelnen Vorschläge, die aus „Wien neu denken“, die aus WiStA gekommen sind, irgendwie so halblustig vortragen, also ich finde es schon respektabel, dass sich Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Magistrats überlegen: Was sind unsere eigenen Aufgaben? Passen die Rahmenbedingungen und Regeln noch? Ja, da wird kreativ herumgedacht. Da wird einiges verworfen, einiges umgesetzt. Aber das ist Ziel solcher Prozesse. Und jetzt weiß ich schon, die ÖVP ist irgendwie die, wie nenne ich es jetzt höflich, veränderungsresistenteste, weiß ich nicht, Reformierungsverhinderin, die wir in dieser Republik kennen, also ist im Wirtschaftsbereich länger an der Macht, als ich auf der Welt bin, und beschwert sich dann immer, dass alles so ist, wie es ist. Na ja, das ist Ihre Arbeit nach all den Jahrzehnten, aber … (GR Mag. Josef Taucher: Abputzen! Ja, abputzen tun sie sich!) Ja, das ist ein Abputzen, ja stimmt. Aber da stehen natürlich auch mächtige Interessen dahinter. Das brauchen wir ja auch nicht leugnen. Aber wenn dann einmal was Gutes passiert, ich nehme nur zwei Beispiele her, dann wird das Gute, die guten Initiativen gleich einmal abgedreht. Das eine ist die Lehre für Asylwerber - sofort abgedreht, wo es berechtigte Kritik aus der Wirtschaft gab, dass das etwas ist, was für die Wirtschaft extrem hilfreich ist, weil Fachkräftemangel. Dass es super für die Integration ist, weil wenn jemand Arbeit hat, einen Job hat, dort Arbeitskollegen, -kolleginnen … (Zwischenruf von GRin Mag. Ulrike Nittmann.) Ja, ich weiß, dass Sie das sehr aufregt. Ich rede aber eigentlich gerade mit der ÖVP, ja. (Aufregung bei der FPÖ.)

 

Und das Zweite ist der zu Recht vom Kollegen Gara vorher angesprochene Mangel in den hochtechnologisierten Berufen, wo wir wissen, wir brauchen diese Ausbildungsplätze, und gleichzeitig führt dann die Bundesregierung Zugangsbeschränkungen ein. Chemie, EDV, das sind diese Sparten, die extrem wichtig sind für unsere Stadt, wo einfach Zugangsbeschränkungen eingeführt werden. Was Wien aus der Sicht der Wirtschaft wirklich stark macht, das sind die vielen Unternehmerinnen und Unternehmer, die KMUs, die EPUs, die Ein-Personen-Unternehmen, die ein extremes Risiko auf sich nehmen, eine extreme Verantwortung auf sich nehmen, die wir in der Stadt unterstützen. Zum Beispiel, ich hab‘ jetzt nur einen Call aus dem breiten Potpourri der Wirtschaftsagentur herausgenommen: Nächstes Jahr, also mit 1.1., startet der Call „Vienna Calling: Creatives“, wo es darum geht, Kreativwirtschaftsunternehmen hier nach Wien zu bekommen, dass Kooperationen gefördert und unterstützt werden. Ich halte das für sehr wichtig.

 

Wenn wir uns den gesamten Bereich anschauen, Kreativwirtschaft, aber auch, und jetzt komm‘ ich zur Digitalisierung, Airbnb, immer wieder diskutiert, die ganze Frage der Online-Zimmervermietung, so glaube ich, dass das ein Anzeichen dafür ist, dass die Digitalisierung uns insgesamt extrem fordert. Und wo wir erkennen müssen, dass wir als Stadt oder keine Stadt auf dieser Welt diese Herausforderungen, diese Umwälzungen alleine wird handlen können. Das schaffen wir nur gemeinsam. Darum, wenn wir etwas brauchen als Standort, als Wirtschaftsstandort, dann ist das eigentlich internationale Zusammenarbeit, die Europäische Union, eine offene, eine starke Europäische Union. Also Sie wissen, im Außenhandel 73 Prozent der Exporte, der Wiener Exporte gehen in EU-Staaten, 50 Prozent der Direktinvestitionen kommen aus der EU. Also was wirklich Gift für den Wirtschaftsstandort Wien ist, und da schaue ich jetzt ganz bewusst zur ÖVP, zur angeblichen Wirtschaftspartei ÖVP, ist dieses Spielen mit Nationalismen, diese Vorstellung, dass das Europa, das ein gemeinsamer Wirtschaftsraum ist, ein sicherer Ort, wo es so lange Frieden und friedliches Zusammenleben gibt wie schon lange nicht mehr in der Geschichte dieses Kontinents, hier mit Nationalismus zu spielen. Und das sind ja Ihre Parteikollegen dann auch in Bayern, die von Müttern von Problemen reden. Aber wenn man sich überlegt, was wirklich, wenn man so will, der Vater aller Probleme in Europa derzeit ist, dann ist das dieser Nationalismus, das Abschotten. Und dann ist es genau das, was Wien am Schluss isolieren würde und was unserer Wirtschaft und dem Standort hier massiv schaden würde! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Darum möchte ich mich abschließend eigentlich nur bei denen bedanken, die eine ganz andere Arbeit hier machen. Das sind die Wirtschaftsagenturen mit ihren internationalen Calls. Das ist WienTourismus, die darauf schauen, dass immer mehr Menschen nach Wien kommen, weil Wien eine offene, vielfältige Weltstadt ist. Und das sind natürlich auch die Angestellten in den Magistratsabteilungen, die übrigens - das ist heute, glaube ich, noch gar nicht erwähnt worden - seit Jahren, seit Jahrzehnten bei gleich bleibendem Personalstand und bei einem extremen Wachstum der Einwohnerzahl, aber auch beim Tourismus, und so weiter, und so fort, diese Arbeit erledigen. Ich glaube, denen gebührt unser größter Dank! Vielen Dank! (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Kraus hat 6 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der GRÜNEN ist noch 13 Minuten. Als nächster Kollege zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Wansch. Ich erteile Ihnen das Wort.

 

14.47.58

†GR Mag. Dr. Alfred Wansch (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren hier im Saal und vor den Bildschirmen!

 

Wir haben schon gehört, fünf Milliarden Neuverschuldung seit Rot-Grün in Wien. Rot-Grün hat die Stadt Wien ins Finanzdebakel geführt unter Führung der Finanzstadträtin Brauner mit tatkräftiger Unterstützung durch den jetzigen Bürgermeister Ludwig. Der jetzige Bürgermeister Ludwig, der in all den vergangenen Jahren als Stadtrat daran tatkräftig mitgewirkt hat. Die Zeche bezahlen unsere Kinder und Kindeskinder, also die folgenden Generationen. Wie schaut nun die Verantwortung der verursachenden Personen aus, der Personen

 

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