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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 50 von 104

 

das ist der Mut, den wir uns erhoffen und den wir Ihnen, werter Herr Stadtrat, sogar bis zu einem gewissen Grad geglaubt haben, als wir Sie damals vor etwas mehr als einem halben Jahr auch als Oppositionspartei mitgewählt haben.

 

Und, meine Damen und Herren, Betriebskostenzuschüsse bei wichtigen Unternehmungen der Stadt Wien. Auch da wissen wir, da gibt es das eine oder andere Fass, das zumindest einen sehr notdürftig geflickten Boden hat, um das einmal sehr höflich zu formulieren.

 

Wir haben, und wir stellen das gerne zur Verfügung, eine Studie der Eco-Plus, was den Gesundheitsbereich und den Sozialbereich betrifft. Organisationsabläufe im Gesundheitsbereich sind jedenfalls dazu da, auch Einsparungspotenzial zu heben. Oder, ganz offen gesprochen, wenn wir wissen, dass trotz rückläufiger Kosten mittlerweile mehr als zwei Drittel der gesamtösterreichischen Kosten der Mindestsicherung wieder einmal in Wien veranschlagt sind, muss man sich nach wie vor auch in diesem Bereich etwas überlegen.

 

Kommen wir nun zu einem weiteren Thema, das Budgets natürlich ganz massiv belastet, die klassische sozialdemokratische Verschwendung. Wir haben derzeit in diesem Haus eine Untersuchungskommission zum Krankenhaus Nord. Es wird ja nicht einmal mehr geleugnet, dass 500 Millionen an Mehrkosten zu stemmen sind. Was aber peinlich verschwiegen wird, ist, dass beispielsweise die Finanzierungskosten für das Krankenhaus Nord davon natürlich völlig unbetroffen sind. Die kommen ganz woanders zu tragen. Und dass die Medizintechnik auch nicht zur Gänze in den Kosten, die derzeit budgetiert sind, eingepreist ist. Es ist ein Fass ohne Boden! Es ist ein klassisches Zeichen sozialdemokratischer Verschwendung. Und, Herr Stadtrat, da ist Ihr Mut gefordert! (Beifall bei der ÖVP und von StRin Ursula Schweiger-Stenzel.)

 

Ich möchte zum Schluss noch zu einem Thema kommen, das sich als roter Faden durch diese Budgetdebatte zieht, zur Transparenz. Der Kollege Reindl, jetzt auch beim Buffet, hat zuerst gemeint, na ja, das Budget ist eh transparent, man hätte ja Einschau halten können. Ich verstehe unter Transparenz in der Budgeterstellung der Stadt Wien etwas ganz anderes. Ja, das städtische Budget ist zwar komplex erstellt, wird aber, Gott sei Dank, ja auch in weiterer Folge hier abgeändert. Mir geht’s mehr um die Bereiche, die man nicht so gerne herzeigt, die man nicht so gerne vor den Vorhang holt, und die selbst der mittlerweile Alt-Landeshauptmann Michael Häupl einmal als „systemischen Webfehler“ bezeichnet hat, dass die Opposition sich dort gar nicht einbringen darf, keine Fragen stellen darf, und vieles mehr. Es geht um die Unternehmungen der Stadt Wien, den ausgelagerten Bereich. Und wer, wenn nicht Sie, Herr StR Hanke, ist Experte und kennt sich dort ausgezeichnet aus? Und wer, wenn nicht Sie, Herr StR Hanke, könnte hier Licht ins Dunkel bringen, was für Schätze, aber möglicherweise auch für Leichen wir in diesem Bereich für die nächsten Generationen zu heben oder vielleicht auch zu stemmen haben? Wenn wir in diesem Haus von Transparenz reden, dann nehmen wir sie ernst. Dann machen wir nicht nur ein Budget vor dem Vorhang und machen den Rest dahinter, sondern dann führen wir und heben wir alles vor den Vorhang. Herr Stadtrat, Sie hätten die Kompetenz dazu. Sie kennen die Vorgänge im ausgelagerten Bereich der Stadt wie kein anderer. Nutzen Sie Ihr neues Amt als Finanzstadtrat, um diese Transparenz auch in diesem Bereich sicherzustellen! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Zu guter Letzt, meine Damen und Herren, darf ich genau zu diesem Thema, zu „Transparenz für Wien“ noch einen Antrag einbringen, einen Antrag, wo wir uns wieder einmal ein Beispiel am Bund nehmen könnten und auch bei anderen Landtagen, nämlich die Errichtung eines Budgetdienstes. Wenn man die Verantwortung des einzelnen Abgeordneten und dessen Möglichkeiten, sich wirklich gestalterisch an der Zukunft dieser Stadt zu beteiligen, ernst nimmt, dann hat so ein Budgetdienst, der ja nicht in üblicher Stadt-Wien-Manier mit 400 Dienstposten ausgestattet werden müsste - nein, einige kompetente Herrschaften, die unterstützend tätig sind, wären da durchaus ausreichend. Das wäre etwas, was nicht nur Transparenz, sondern auch Qualität des gelebten Parlamentarismus in diesem Hause heben würde. Das wäre ein Gebot der Stunde, damit Wien langsam auf das Niveau des Bundes kommt. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Juraczka hat 11 Minuten Redezeit verbraucht, Restredezeit der ÖVP wäre noch 5 Minuten. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Kraus, selbstgewählte Redezeit ist 6 Minuten. Sie haben das Wort.

 

14.41.22

†GR Peter Kraus, BSc (GRÜNE)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich habe mich heute schon gewundert und dachte: Uh, der Herr Juraczka spricht nicht vor mir. Dann ist doch noch getauscht worden. Danke für die Verlässlichkeit, Herr Kollege! Jedes Jahr gibt es etwas, das Sie ausblenden. Letztes Jahr, ich kann mich noch erinnern, war es das Thema Wirtschaft in der Spezialdebatte Wirtschaft. Dieses Jahr ist es etwas ganz anderes, nämlich die Tatsache, Sie haben es genannt, man müht sich nur am System ab und es gibt nichts, wo investiert wird, wo wirklich was gebaut wird, wo was geschaffen wird. Herr Juraczka, Sie haben ausgeblendet, dass in den letzten 15 Jahren in dieser Stadt sowas wie die Stadt Graz gebaut wurde mit der gesamten Infrastruktur, mit der sozialen Infrastruktur, mit Schulen, mit Kindergärten, mit Krankenhäusern. (GR Mag. Manfred Juraczka: Noch nicht jeder Wiener wohnt im Gemeindebau! Noch nicht jeder!) Ich habe das Wort Gemeindebau jetzt gerade nicht verwendet. Ich habe von der Infrastruktur gesprochen, die alle WienerInnen, egal, wo sie sie brauchen, haben, also zum Beispiel Kindergärten, Schulen. Ich weiß, die Kinderbetreuung ist Ihnen nicht so wichtig wie uns. Aber ich will schon, dass alle Wienerinnen und Wiener eine gute Kinderbetreuung für die Kinder und für die Familien in dieser Stadt haben. Darum bin ich froh, dass diese (GR Mag. Manfred Juraczka: Das ist ein

 

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