«  1  »

 

Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 49 von 104

 

hier von der Stadtregierung viel klarere Ansagen, viel mehr Fokus, weniger Gießkannenprinzip bei den Förderungen, sondern besser gescheit finanzieren, als schlecht fördern! Danke schön. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Kollege Gara hat 9 Minuten Redezeit verwendet, Restredezeit der NEOS wäre noch 1 Minute. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Kollege Mag. Juraczka, selbstgewählte Redezeit sind 15 Minuten. Sie haben das Wort.

 

14.29.47

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich finde es ja fast ein bissel traurig, dass diese diesjährige Budgetdebatte ganz offensichtlich unter dem Motto steht: „Jeder erzählt, was ihm gerade einfällt.“

 

Weil wir hätten ja durchaus Anlass, uns gerade beim ersten Budget mit der Handschrift Peter Hanke ein bisschen genauer mit dem Thema auseinanderzusetzen. Aber in der Tatsache ist es dann halt so, dass der Kollege Ellensohn, er ist jetzt gerade nicht da, vor Kurzem war er noch da, kraft seiner Eloquenz sich nicht vorbereitet, sondern lieber nur ein bissel repliziert, und der VBgm Nepp bei seiner Budgetrede keine Zahl sagt, aber sich endlich bei der Migration positioniert, etwas, was schon ein bissel überfällig war. Heute hat er es, Gott sei Dank, erstmals getan. Und die Kollegin Wehsely war überhaupt so auf den Spuren von Thomas Bernhard unterwegs, Publikumsbeschimpfung par excellence, aber soll alles so sein. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist, und der Applaus ist ja fast ein bissel verfrüht, weil es ist uns allen eigentlich entgangen, dass der Kollege Taucher, seines Zeichens Klubobmann der SPÖ-Fraktion, heute etwas sehr Gescheites gesagt hat, was bei ihm leider untergegangen ist. Was ist da passiert? Er hat darüber gesprochen, dass Schulden ja nicht per se etwas Schlechtes sein müssen und das übliche sozialdemokratische Brimborium um dieses Thema. Aber, und jetzt kommt‘s, und ich habe mir das Protokoll ausheben lassen, er sagt: „Das gilt beispielsweise ja auch im privaten Bereich, wo sich jemand zum Beispiel eine Wohnung kauft oder ein Haus baut und dann halt einen Kredit über 10 oder 20 Jahre zurückzahlt“, und so weiter, und so weiter. Das ist ja ganz, ganz gescheit, eine gescheite Sache auch und gerade im privaten Bereich. Ja, Herr Kollege, völlig richtig. Wir sagen seit Jahr und Tag, dass Eigentum im Wohnbau wichtig ist, dass Eigentum im Wohnbau errichtet gehört. Endlich haben wir von Ihnen auch die Unterstützung bei diesem Thema! (Beifall bei der ÖVP. - Aufregung bei der SPÖ.)

 

Das Problem ist nur, der Vergleich war natürlich ein bissel hatschert, weil wir haben in Wien keine großen Neuigkeiten gestemmt. Wir haben nicht ein neues Stadion gebaut, um jetzt nur irgendetwas zu sagen, oder wirkliche Lasten gehoben. Wir arbeiten uns am System ab und haben trotzdem 188 Millionen Schulden oder neue Schulden. Wenn man weiß, welche Herausforderungen auch auf die Stadt Wien in den kommenden Jahren zukommen, dann wird das gar nicht so einfach sein. Ich sage beispielsweise, wir brauchen seit Jahr und Tag einen neuen Busterminal. Ich mutmaße, mit der Budgetsituation werden wir gerade einmal den alten in Erdberg neu anfabeln können. Wir brauchen eine Sanierung, unsere Gemeinderätin Korosec wird das bei der Gesundheitsdebatte bestätigen können, des AKH. Das wird keine billige Sache werden. Na, ich bin gespannt, wie wir das finanzieren. Und da gibt‘s viele, viele andere Sachen, wo ich gespannt bin, wo wir uns wirklich die Werte schaffen, die der Kollege Taucher so schön mit diesem Beispiel gemeint hat. Aber sei‘s drum. (Zwischenruf von GR Mag. Josef Taucher.) Ja, Herr Kollege Taucher, Sie waren schon dran. Jetzt sparen Sie Ihre Kräfte. Vielleicht dürfen Sie ja noch einmal in den nächsten drei Tagen.

 

Herr StR Hanke, als Sie bei der Pressekonferenz gemeint haben, Sie wollen mit dem Budget keinen Schönheitspreis gewinnen, eines erlauben Sie mir, ohne jetzt unhöflich zu sein: Das ist Ihnen in breitestem Falle gelungen, Schönheitspreis gibt‘s keinen. Ich sag‘ Ihnen auch, warum. Das irritiert mich im Übrigen auch ein bisschen, diese eigentlich unerzwungene, zumindest am heutigen Tag unerzwungene Verteidigung der Budgetpolitik der Jahre 2008 bis 2017. Wir haben das bei dem letzten Rechnungsabschluss erwarten können, ja klar. Heute war es eigentlich ohne Not. Es war in der Tat eine falsche Budget- und Wirtschaftspolitik in den Jahren der Krise, weil, auch ganz einfach erklärt, wir nun beides haben, und Sie, Herr Stadtrat, als Erbe dieser Jahre mit beiden zu kämpfen haben. Wir haben eine massive Verschuldung und wir haben eine ganz hohe Arbeitslosenquote. Und das ist das Problem, das wir in den Jahren 2008 bis 2017 hatten. Das war keine gute Budgetpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP.)

 

Und eines sei schon noch gesagt bei allem Verständnis, dass der Standort immer den Standpunkt sozusagen beeinträchtigt. Die Sozialdemokratie sollte sich schon einig werden, wie jetzt argumentiert wird. Wenn unser Finanzminister auf Bundesebene, Löger, sagt, dass wir im kommenden Jahr 2019 mehr Einnahmen als Ausgaben haben, keine neuen Schulden auf Bundesebene nach langer, langer, langer Zeit machen (GR Mag. Josef Taucher: Ja, schwarze Finanzminister!), dann gibt‘s einen Budgetsprecher, einen Wiener übrigens namens Krainer, der sagt: Das funktioniert ja bei dieser Konjunktur quasi von selber. Gut. Wenn dem so wäre, dass das von selber passieren würde, betont Konjunktiv, warum schaffen wir es dann in Wien nicht, meine Damen und Herren? Lieber Joe Taucher, vielleicht geht heute noch ein zweiter g‘scheiter Satz von deiner Adresse aus. Probier‘s! Das würde mich interessieren! (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Josef Taucher: Viele schwarze Finanzminister! Viele schwarze Finanzminister!)

 

Meine Damen und Herren, und auch die Parallele in Wien und im Bund bei „Wir sparen im System, nicht bei den Menschen.“ ist ja an und für sich etwas Schönes. Nur, hat sich Peter Hanke getraut, ins Budget reinzuschneiden? Ein Stichwort, das jetzt kommen muss, ist die Frühpensionitis in Wien. Ich weiß schon, es ist nicht ganz einfach, mit dem Kollegen Meidlinger, er ist jetzt gerade nicht da, dieses Thema zu erörtern. Da mag es auch Widerstand in den eigenen Reihen geben. Aber

 

«  1  »