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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 45 von 104

 

formen, von denen der Kollege Ellensohn immer spricht, von allem, was klug und schlau ist. Die haben wir. Wir machen die Einsparungen im System. Und wir schaffen es, dass den Menschen am Ende des Tages mehr Geld zum Leben übrig bleibt und nicht Sie! (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Thomas Reindl: Familienbonus! Familienbonus!)

 

Richtig, ganz genau, Sie nehmen mir die Worte aus dem Mund. Der Familienbonus, die Senkung der Arbeitslosenbeiträge! Das werden die Leute spüren, natürlich. (GR Mag. Thomas Reindl: Ja! Ja!) Wir sparen nämlich nicht an den Menschen. Wir sparen im System, das, was Ihnen bis heute nicht gelungen ist. Das, meine Damen und Herren, ist verantwortungsvolle Politik! Und das, was Sie machen, ist unverantwortungsvolle Politik, auf dem Rücken der Wiener und Wienerinnen ausgetragen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!)

 

Ich sag‘ Ihnen … Na, weil den Leuten am Ende des Tages mehr über bleibt, ja, ja, ja. Sie werden schon merken, dass den Leuten am Ende des Tages mehr über bleibt, weil Ihre Fake News mit dem 12-Stunden-Tag, 60-Stunden-Woche, Ausbeutung der Menschen … (GR Mag. Josef Taucher: Die Menschen werden es sehen! - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Die Leute werden in Scharen wegrennen! In Scharen wegrennen!) Na, Sie werden schon sehen, was sickern wird, Frau Kollegin! Sie werden sehen (Aufregung bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely.), was sickern wird, nämlich es wird genau sickern, dass es ihnen besser geht. Und das wird Ihr großes Problem sein, dass es den Leuten besser geht, weil sie werden Sie nämlich nicht mehr wählen, sondern uns! (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Schauen Sie, die nächste Wahl wird‘s zeigen. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Zeigt sich in Kärnten!) Die nächste Wahl wird es zeigen.

 

Deshalb kann ich Ihnen von Rot und Grün nur den Rat geben: Nehmen Sie sich ein Beispiel an der Bundesregierung, beziehungsweise noch besser, nehmen Sie Nachhilfe, dann wird es auch in Wien gehen! Weil was macht der Wiener Weg? Intransparenz und Schulden machen. Deshalb haben wir jetzt im Jahr 2019 laut Voranschlag 188 Millionen EUR Schulden. Das ist aber, sag‘ ich, das offizielle von Ihnen herausgegebene Defizit, diese 188 Millionen EUR, und berücksichtigt nicht das strukturelle Defizit. Herr Kollege Taucher, hab‘ ich recht oder hab‘ ich nicht recht? (GR Mag. Josef Taucher: Sie haben nicht recht!) Gibt es ein strukturelles Defizit? Ach, gibt‘s nicht. (GR Mag. Josef Taucher: Unwahrheit!) Na ja, dann muss man sich halt einmal mit den Grundpfeilern der Budgetpolitik auseinandersetzen, Herr Klubobmann. Das offizielle Defizit sind 188 Millionen, das strukturelle Defizit (GR Mag. Josef Taucher: Beweisen Sie das! Beweisen Sie das!) ist wesentlich höher, wesentlich höher, nämlich 515 Millionen. (GR Mag. Josef Taucher: Keine Beweise! Keine Inhalte!) Und Sie haben es nicht geschafft, in den Jahren der Hochkonjunktur die Handbremse zu ziehen. Nein, nein, Sie machen weiter Schulden. Und natürlich vor lauter Schuldenmachen vergisst man auch, dass man einen Stabilitätspakt unterschrieben hat. Aber mein Gott na, ist doch alles halb so wild. Wenn man in die Zukunft der Menschen investiert, Herr Kollege Taucher, dann braucht man einen Stabilitätspakt nicht einzuhalten (GR Mag. Josef Taucher: Ja, da kann man gar nicht zuhören! Sie haben keine Beweise!), den Ihr ehemaliger Bürgermeister unterschrieben hat. Aber ganz offensichtlich zählt auch das Wort des Bgm Häupl überhaupt nicht, dass er einen Stabilitätspakt unterschreibt, wonach im Jahr 2019 maximal 86 Millionen Schulden gemacht werden dürfen. Aber das ist Ihnen ja ganz egal.

 

Und wie kommt es genau zu dieser Differenz zwischen den ausgewiesenen 188 Millionen und diesen 515 Millionen strukturelles Defizit? Na ganz einfach, weil Einmaleffekte in das strukturelle Defizit nicht eingerechnet werden. Sie lösen Rücklagen auf, und die Mehreinnahmen, die es durch die Hochkonjunktur gibt, werden auch nicht miteinberechnet. Und diese ganzen Zahlungen im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise sind aus Ihrer Sicht ja genauso nur Einmaleffekte, die zwar jedes Jahr eintreten, und deshalb rechnen Sie das gleich ins Budget nicht ein und weisen nur 188 Millionen EUR aus. Nur, das ist die halbe Wahrheit. Das ist einfach nicht wahr, was Sie den Wienern und Wienerinnen sagen. Tatsächlich sind die Schulden sechs Mal so hoch, als es der Stabilitätspakt erlaubt. Und da bin ich ganz beim Herrn Stadtrat, der sagt, Schulden sind Schulden und jeder Euro ist zu viel. Ja, jeder Euro ist zu viel. Da wäre heuer schon Zeit gewesen, im Voranschlag für nächstes Jahr ein Nullbudget, ein ausgeglichenes Budget abzuliefern. Aber das ist Ihnen nicht gelungen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ganz anders als es natürlich die Bundesregierung macht. Seit 1954 haben wir einen Überschuss. Das haben Sie bei Ihrer ganzen Regierungsbeteiligung in den Jahren zuvor nicht geschafft, weil es Ihnen einfach immer wurscht war, was mit den nachfolgenden Generationen passiert. Kommen Sie mir nicht damit, dass Sie sagen, Sie investieren ja in die Zukunft und diese Investitionen können ja alle nachfolgenden Generationen nutzen. Nur, wer zahlt denn die Schulden zurück? Genau die nachfolgenden Generationen! Sie kümmern sich überhaupt nicht darum, was die dann machen. Wir sind in einer Hochkonjunktur, wir haben jetzt 3 Prozent Wirtschaftswachstum. Wer weiß, wie es weitergeht, und wann werden Sie denn dann die Schulden zurückzahlen, wenn Sie es schon trotz Hochkonjunktur nicht schaffen? Trotz Hochkonjunktur, wo einnahmenseitig die Einnahmen natürlich steigen auf Grund der erhöhten Steuereinnahmen, und ausgabenseitig ganz klarerweise automatisch auch durch die sinkende Arbeitslosigkeit Ausgaben sinken. Aber was kümmern Sie 188 Millionen EUR Neuschulden? Anders, wie wir gehört haben, die Bundesländer Burgenland und Oberösterreich, weil die schaffen es im Voranschlag für 2019, einen Überschuss abzubilden. Und warum? Weil wieder einmal freiheitliche Regierungsbeteiligung da ist und dunkelblaue freiheitliche Handschrift das möglich macht. Da könnten Sie sich was abschauen! (Beifall bei der FPÖ.)

 

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