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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 44 von 104

 

sen oder Qualifizierungen sind, werden jetzt ihren Job verlieren. Eine Stiftung wird in diesem Zusammenhang eingerichtet. Also das macht Türkis-Blau: Die türkis-blaue Regierung schafft Arbeitslosigkeit. Sie bekämpft nicht Arbeitslosigkeit, sondern sie macht Arbeitslose! 200 Planstellen im AMS - so lautet die Prognose - werden fehlen. Also auch hier gibt es massiv weniger Ressourcen für Menschen, die es brauchen.

 

Und die neueste Entwicklung: der AMS-Algorithmus, der einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik auf Bundesebene einleitet, dem ich so in keinster Weise zustimmen kann. Es sollen nämlich nur mehr noch diejenigen Geld bekommen, die es sowieso wahrscheinlich am ehesten schaffen werden - und die, die es am ehesten brauchen, nicht. Abgesehen von Big Data in der Sozialpolitik, und so weiter gibt es wirklich massive Verschlechterungen - Verschlechterungen, die wir aus der neoliberalen Ära von Margaret Thatcher kennen, in der es um die Schwächung der Gewerkschaften gegangen ist, um den Abbau von wohlfahrtsstaatlichen Leistungen, die Reduktion der staatlichen Leistungen, die Verschärfung von Sanktionen, die Kürzung des Arbeitslosengeldes, und so weiter.

 

Die neueste Diskussion, die eigentlich mit dem Antritt von Schwarz-Blau begonnen hat, ist die Kürzung beziehungsweise Abschaffung der Notstandshilfe. Wenn wir nach Deutschland schauen, was unter Hartz IV dort passiert ist, dann sehen wir, dass die Langzeiterwerbsarbeitslosen wirklich dauerhaft in ihrer Situation verfestigt sind. Mittlerweile sind dort nur mehr 30 Prozent in der echten Arbeitslosenversicherung und 70 Prozent - das muss man sich wirklich vor Augen führen - haben Hartz IV. Es existiert dort ein extremer Niedriglohnsektor durch die 1-EUR-Jobs, und damit herrscht eine Erwerbsarmut, die Deutschland beim Zuwachs an die letzte Stelle im EU-Vergleich gebracht hat, und eine massive Abkehr vom Prinzip Statussicherung und Lebensstandardsicherung.

 

Das sind also Entwicklungen, denen wir von Wien nicht tatenlos zusehen wollen. Das sind Problemlagen, für die die Menschen selbst nichts können. Das sind strukturelle Probleme, auf die eine Stadt mit Verantwortung, so wie es Wien ist, reagieren muss. Wir steuern hier von Wiener Seite dagegen. Wir sind für sozialstaatliche Absicherung, weil diese wohlfahrtsstaatlichen Leistungen zu Gunsten aller, aller in dieser Gesellschaft, sind und die Folgen von Arbeitslosigkeit nicht ein individuelles Problem sein dürfen, sondern gesamtgesellschaftlich dagegen gearbeitet werden muss.

 

Dieses Budget, das wir hier vorliegen haben, ist im besten Wissen und mit bestem Gewissen gerichtet gegen einen Abbau von Sozialleistungen, wie wir ihn von der Bundesregierung kennen. Wir wollen Arbeitslosigkeit senken, wir wollen Beschäftigung schaffen, wir wollen mehr aktive Arbeitsmarktpolitik und Weiterbildung sicherstellen. In diesem Sinne sehe ich, dass dieses Budget in die richtige Richtung geht. Darum stimme ich zu, und darum stimmen auch wir GRÜNEN diesem Budget zu. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Frau Kollegin Huemer hat 6 Minuten Redezeit gebraucht - wie die Vorgabe. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Nittmann. Ich erteile ihr das Wort.

 

13.59.24

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ein Wort zu Beginn zur Kollegin Wehsely und zum Kollegen Florianschütz: Frau Kollegin Wehsely, Sie stellen sich immer hier heraus und beklagen sich darüber, dass wir Freiheitlichen im Ausland die Stadt Wien verteidigen, aber dann, wenn wir hier am Rednerpult stehen, alles kritisieren.

 

Der große Unterschied zwischen Ihnen und uns ist der, dass wir im Innenverhältnis natürlich kritisieren, was da nicht so funktioniert, wie es funktionieren soll, und nicht wie der Kollege Florianschütz, der bei einer ausländischen Delegation mit der Schmutzkübelkampagne kommt. Das ist politischer Anstand, und der fehlt Ihnen ganz einfach! (Beifall bei der FPÖ.) Das ist der wesentliche Unterschied zwischen Ihnen und uns.

 

Aber jetzt zum eigentlichen Budget. Herr Stadtrat, Sie haben völlig recht, heute ist ein grauer Tag und es ist auch ein grauer Tag für die Stadt Wien. Ein Tag, an dem wieder ganz klar ersichtlich ist, wie es funktionieren kann. Wo ganz klar der Unterschied zwischen der schwarz-blauen Bundesregierung und dem rot-grünen Wien herausgearbeitet wird. Die schwarz-blaue Bundesregierung ist in knapp einem Monat ein Jahr in Regierungsverantwortung und hat in dieser Zeit wesentlich mehr Positives umgesetzt als alle Bundesregierungen in den Jahren zuvor. (Heiterkeit bei GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely und GR Mag. Thomas Reindl.) Und das, meine Damen und Herren, unter dem Licht … Sie brauchen gar nicht lachen! Das ist überhaupt nicht witzig. (GR Mag. Thomas Reindl: Oje, das ist sehr witzig! Da kann man nur lachen!) Weil ich sag‘, es war Stillstand. Die Jahre zuvor mit SPÖ-Regierungsbeteiligung gab es außer Stillstand nichts. Und jetzt bewegt sich was und das innerhalb von einem Jahr. Wir finden im Bund dieselben wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vor wie hier in Wien. Nur, was macht der Bund? Der schafft einen Überschuss. Und was macht Wien? Wien macht Schulden. Und das ist genau der wesentliche Unterschied. (GR Mag. Thomas Reindl: Stimmt ja gar nicht!) Na was stimmt nicht? (Beifall bei der FPÖ.) Wir haben im Bund ein Doppelbudget, das einen Überschuss ausweist. Und was macht Wien? 188 Millionen Schulden, wenn‘s wahr ist. Und warum ist das so? Weil genau durch diese dunkelblaue Handschrift, die das Regierungsübereinkommen im Bund trägt, Schritt für Schritt Dinge umgesetzt werden, die den Menschen zu Gute kommen. (GR Mag. Thomas Reindl: Blauer Touch!) Natürlich ist es eine dunkelblaue Handschrift. Rote Handschrift ist es nicht, das steht einmal fest. Und genau wir lösen unser Versprechen ein, mit dem wir in die Wahl gegangen sind, den Menschen endlich Gerechtigkeit und Fairness zu bringen. Sie haben das die letzten Jahrzehnte nicht geschafft. Das, was Sie geschafft haben, war, Schulden machen, Schulden machen. Wir haben die klugen Re

 

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