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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 43 von 104

 

ressant und schwer zu diskutieren … (GR Peter Kraus, BSc: Haben Sie auch eine Position oder Meinung zu diesen Sachen? Oder lesen Sie nur vor?) - Wir könnten einiges diskutieren. Das Nächste diskutieren wir. Ja, kommt schon, Herr Kollege Kraus, keine Angst. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Das Nächste wäre zum Beispiel: „PPP-Modelle einstellen.“ (Ruf bei den GRÜNEN: Wollen Sie das oder nicht?) - Na ja, PPP-Modelle, das ist ja nur eine Sache, das ist gar keine Frage. Die Frage ist ja nur, ob sie die kostengünstigste Variante für die Stadt sind. (GR Peter Kraus, BSc: Das ist die Frage!) Das ist die Frage, und das gehört ausdiskutiert. (GR Peter Kraus, BSc: Genau!)

 

Und da komme ich nämlich zu meinem Schluss bei der ganzen Sache: Es gehört mehr Diskussionskultur, es gehört mehr Transparenz her. Das wollen wir ja! Ich werde ja zum Schluss einen Antrag einbringen, dass wir, wie wir schon einige Male gesagt haben, vor einer Budgetdebatte ganz einfach einen Ausschuss haben, wo wir gewisse Dinge durchdiskutieren können, wo wir ganz einfach sagen können: Wie kommen Sie auf diese Zahlen? Wie wollen Sie eigentlich dieses Budget im Großen und Ganzen hier darstellen?

 

Das Nächste ist: „Streichung der Projektförderung für Gesundheit für wohnungslose Frauen und Familien in Wien.“ - Das verstehe ich ja überhaupt nicht! Aber ich will da im Prinzip, meine Damen und Herren, gar nicht weitermachen, nur im Bereich Kultur noch einige Dinge, die sehr interessant sind - das werden wir morgen in der Kulturdebatte noch ansprechen -: „Streichung Wiener Festwochen“ - patsch! -, „Vereinigte Bühnen Wien - Schließung des Ronacher“ - na ja -, „Neupositionierung des Raimund Theaters“ - das bauen wir gerade um -, „Streichung Subvention Haus der Musik“ oder auch überhaupt „Streichung Subvention Kunsthalle Wien“ - das ist ein eigenes Kapitel: Kunsthalle Wien.

 

Meine Damen und Herren! Ich will Sie mit den weiteren Vorschlägen - das waren jetzt wenige Beispiele, ich bin jetzt bei der Nummer 307 - sozusagen gar nicht mehr belästigen. Eines steht für uns fest: Wir wollen ganz einfach eine transparente, eine offene Diskussion über den Voranschlag, und ich darf daher in diesem Sinne einen Beschluss- und Resolutionsantrag einbringen, und zwar betreffend „Transparenz für Wien: Informative Besprechung des Voranschlages und des Rechnungsabschlusses der Stadt Wien“. - Dies, meine Damen und Herren, um diese Diskussion auch offen im Ausschuss zu führen, um über die Frage zu diskutieren: Wo können wir Potenzial heben, und wie werden wir das machen?

 

In diesem Sinne, Herr Stadtrat, wünsche ich Ihnen mehr Mut bei der Umsetzung dieser Vorschläge. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Herr Kollege Aichinger hat 9 Minuten Redezeit verbraucht. Restredezeit der ÖVP wären noch 16 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Huemer. Selbstgewählte Redezeit sind 6 Minuten, die ich auch einstelle. - Sie haben das Wort.

 

13.52.18

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Sehr geehrte Damen, sehr geehrte Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Wir sind in der Spezialdebatte - falls Sie das bei meinem Vorredner vielleicht vergessen haben - über Finanzen, Wirtschaft, Digitalisierung und Internationales, und ich werde meine Redezeit für das Thema Arbeit, Beschäftigung, Arbeitsmarktpolitik verwenden.

 

Wir haben in Wien jetzt ein Budget vorliegen, über das wir morgen abstimmen werden, mit dem zehntausende Arbeitsplätze sowohl im Magistrat als auch außerhalb des Magistrats - durch Förderungen, durch Auftragsvergaben, durch Unterstützungen - gesichert werden. Das ist ein sehr guter und wichtiger Beitrag für Beschäftigung in diesem Land, und ich finde auch, dass damit zum Ausdruck kommt, dass Wien sich zu einem starken öffentlichen Dienst bekennt. Das ist mir sehr wichtig, denn man kann natürlich beim öffentlichen Dienst sparen und das privatisieren, aber das ist genau nicht der Kurs, den wir im rot-grünen Wien fahren wollen.

 

Wir haben hier ein Budget vorliegen, mit dem auch nicht nur die Arbeitsplätze gesichert werden, sondern auch konkret aktive Arbeitsmarktpolitik gemacht wird. Hervorheben möchte ich hier noch einmal, wie schon oft in der Vergangenheit, den WAFF, das Instrument der Stadt Wien zur Bekämpfung von Arbeitslosigkeit in Ergänzung zum AMS, aber vor allem auch zur Prävention von Arbeitslosigkeit und zur Unterstützung der Menschen in dieser Stadt, wenn es um berufliche Veränderung geht.

 

Das große Thema in der Arbeitsmarktpolitik ist natürlich Digitalisierung - Digitalisierung, die zum einen zu Arbeitsplatzverlust führt, weil es Rationalisierungen gibt, aber auch Digitalisierung in dem Sinne, dass neue Kompetenzen erforderlich sind, weil sich die Welt einfach weiterdreht und neue Kompetenzen schlichtweg notwendig sind. Ganz besonders unterstützt der WAFF Frauen, aber auch Jugendliche, das möchte ich hier noch einmal erwähnt haben.

 

Ich möchte den Blick aber auch auf die veränderten Rahmenbedingungen lenken, die wir seit bald einem Jahr Türkis-Blau durch die Bundesregierung haben. Wir haben den 12-Stunden-Tag, wir haben eine 60-Stunden-Woche, wir haben eine massive Verschärfung des Drucks auf Erwerbsarbeitslose, aber natürlich auch auf die Beschäftigten. Wir haben schon die ersten Verschärfungen der Zumutbarkeitsregelungen, indem die Menschen zukünftig eine halbe Stunde länger zu ihrem Arbeitsplatz fahren müssen. Also wenn sie zum Beispiel teilzeitbeschäftigt sind, dann ist es für sie, wenn sie aus der Arbeitslosigkeit heraus wollen, zumutbar, zwei Stunden am Tag zu fahren.

 

Und was haben wir noch - und das stößt mir wirklich extrem sauer auf -: eine Kürzung bei den Mitteln für das AMS. Statt 1,4 Milliarden EUR, wie noch im Vorjahr, werden es kommendes Jahr nur noch 1,25 Milliarden sein. Das Perfide daran ist, dass diese Kürzung nicht nur Kürzungen bei den Unterstützungen der Menschen betrifft, sondern diese Kürzung heißt konkret auch Jobverlust. 1.200 Menschen, die TrainerInnen bei Deutschkur

 

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