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Gemeinderat, 44. Sitzung vom 26.11.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 104

 

Zukunft ein verlässlicher Partner der Wiener Wirtschaft. Wir haben sie, die Wiener Wirtschaft, in der Vergangenheit nie im Stich gelassen, tun das heute nicht und werden das auch in Zukunft nicht tun, auch wenn es in dieser Stadt wirtschaftlich einmal wieder rauer zugehen sollte.

 

Das spiegelt sich auch in unseren Ausgabenschwerpunkten wider und ist im Voranschlag 2019 gut ablesbar. Die Ausgaben konzentrieren sich vor allem auf Zukunftsthemen, die gerade für eine wachsende Metropole zentral sind: Bildung, Kinderbetreuung, Soziales, Investitionen in die Wirtschaft und die Infrastruktur. 1,75 Milliarden EUR werden für die Bildung, 2,1 Milliarden EUR für Soziales, 860 Millionen EUR für die Kinderbetreuung bereitgestellt - unglaubliche Beträge, die eine Stadt wie Wien schaffen kann.

 

Eine Kennzahl möchte ich Ihnen hier nicht vorenthalten: Rund zwei Drittel aller unserer Ausgaben fließen in Gesundheit, Soziales und Bildung. Das finden Sie kaum in einer anderen Gemeinde, in einem anderen Land und auch kaum in einer anderen Weltmetropole. Wien kann das! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Werfen wir bitte doch auch einen Blick in die Einnahmenstruktur unserer Stadt! Die anhaltend hoch prognostizierte Konjunktur und die daraus resultierenden Einsparungen am Arbeitsmarkt machen sich in den Einnahmen und Ausgaben des Voranschlags 2019 bemerkbar: Die Einnahmen aus den Ertragsanteilen aus den Gemeinschaftlichen Bundesabgaben steigen im Vergleich zum Vorjahr um satte 358 Millionen EUR und machen insgesamt rund 40,9 Prozent der Gesamteinnahmen im Wiener Budget für 2019 aus. Im Gegensatz dazu betragen die Mehreinnahmen aus Gebühren lediglich 20,5 Millionen und machen damit auch nur 3,2 Prozent der Gesamteinnahmen 2019 der Stadt Wien aus.

 

Ich erwähne die Einnahmen aus den Gebühren deshalb, weil manchmal argumentiert wird, die Stadt würde sich über die Gebühren selbst bereichern. Abgesehen davon, dass die Gesamteinnahmen aus Gebühren gerade einmal diese 3 Prozent des Wiener Budgets ausmachen, darf ich noch hinzufügen: Der Kostendeckungsgrad aus allen Gebühren und Abgaben kommt gerade einmal auf 47 Prozent. Das bedeutet, dass die Stadt aus ihren Einnahmen aus Gebühren sogar Verluste verzeichnet. Es fehlen etwa 350 Millionen EUR, die wir hier kostentragend zuschreiben müssen. Das nehmen wir aber bewusst in Kauf. Die Wiener sollen eine Spitzenqualität im Müllabfuhr-, Trinkwasser- und Kanalbereich vorfinden, die für alle in dieser Stadt leistbar ist. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Dazu stehen wir uneingeschränkt, das macht auch unsere Lebensqualität aus und unterscheidet uns von so vielen anderen Großstädten in Europa. Sollten Sie sich eventuell fragen, meine sehr geehrten Damen und Herren, warum wir auch in der Hochkonjunktur weiter auf so hohem Niveau investieren, darf ich Ihnen dazu eine klare Antwort geben: Es muss sein. Sie haben die Medienberichterstattung verfolgt, die Bevölkerungsprognose Wiens: Wien wächst immer noch - nicht mehr ganz so stark wie in den letzten Jahren, ein wenig langsamer, aber dennoch. Die 2-Millionen-Einwohnergrenze wird im Jahr 2027 erreicht.

 

International ist völlig klar: Wachsende Städte sind erfolgreiche und lebenswerte Städte. Deshalb ist dieses stetige Wachstum Wiens die beste Grundlage, um auch in den kommenden Jahren im Spitzenbereich Europas zu bleiben und mit der Kreativität, die wir hier neu generieren können, diese Stadt auch entsprechend offen und urban zu gestalten. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wir alle brauchen aber auch einen weiteren Ausbau der öffentlichen Verkehrsmittel, wir brauchen neue Schulklassen, neue Wohnungen. All das ist einer langfristigen Planung und Umsetzung geschuldet. Hier braucht es eine starke Stadt, um diese Entwicklung rechtzeitig zu erkennen und dementsprechend langfristig zu handeln. Das wurde in den letzten Jahren gemacht, und es ist auch mein Ziel, das in dieser Form weiterzuführen.

 

Unser rechtzeitiges Handeln ist ein wesentlicher Faktor dafür, dass es in unserem Wien ein friedliches und gutes Miteinander zwischen den unterschiedlichsten Gruppen geben wird.

 

Ein Thema liegt mir besonders am Herzen: die Frage, wie Investitionen in einer wachsenden Großstadt wie Wien behandelt werden müssen. Die Maastricht-Vorgaben sind wenig hilfreich, und deshalb freut es mich, dass der IWF, der Internationale Währungsfonds, in seiner Oktoberausgabe des „Fiscal Monitor“ über das Thema kontroversiell zu diskutieren beginnt. Es kann nicht sein, dass Investitionen, die sich rechnen und notwendig sind, in das Maastricht-Ergebnis negativ eingerechnet werden und dieses beeinflussen. Niemals würde in irgendeinem anderen Wirtschaftsbereich auf Unternehmensebene das Thema negativ besetzt werden, sondern, ganz im Gegenteil, es würde als Verantwortung für die Zukunft herausgestrichen werden. Medienbeiträge der „Neuen Zürcher Zeitung“ sowie des deutschen „Handelsblatts“ bekräftigen diese Diskussion. Ich werde diese Diskussion auch über unsere nationalen Grenzen hinaus in den nächsten Monaten intensiv führen. Hier müssen wir im Interesse der Wiener in Brüssel massiv lobbyieren. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich habe eingangs erwähnt, dass dieses Budget auch eine Kraftanstrengung war. Das dürfen wir aber nicht nur auf die Konsolidierung reduzieren. Alle Geschäftsgruppen, alle Magistratsabteilungen, alle unsere Einheiten haben hart daran gearbeitet, Projekte aufzustellen und sie zu finanzieren, von denen in erster Linie wir alle in unserer Stadt profitieren werden.

 

Ich möchte diese Gelegenheit nützen, mich bei allen Kolleginnen und Kollegen herzlich zu bedanken, deren tägliche Arbeit in den vergangenen Monaten sowie auch die vor uns liegenden Aufgaben diese einzigartige Stadt ein Stück schöner machen werden. Danke! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich möchte diese Gelegenheit aber auch dafür nützen, Ihnen einen Einblick in einige wenige Projekte des kommenden Jahres zu gewähren:

 

Im Bereich des Wohnbaus schaut die Welt auf Wien. Sogar unsere deutschen Nachbarn zitieren uns, und das

 

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