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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 26 von 48

 

Viktualienmarkt an, was das für ein toller Markt ist, was es da für eine wunderschöne Vielfalt gibt, was hier für einfallsreiche Stände existieren, und in Wien gibt es hier lieblose Stände, die Mozartkugeln verkaufen und „I love Vienna“-T-Shirts, weil Sie genau das vergessen, in der Marktordnung zu regeln, und das haben Sie auch wieder hier bei der aktuellen Novellierung vergessen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Um die horrenden Ablösen, die auch teilweise auf Märkten existieren - man muss wirklich sagen teilweise, den Naschmarkt betrifft es wirklich, dass hier wirklich horrende Ablösen verlangt wurden -, in den Griff zu bekommen, hat die Frau Stadträtin letztendlich hier wirklich eine kalte Enteignung angedacht. Sie hat hier angedacht, alle Standler zu enteignen. Nur durch einen enormen Protest seitens der Unternehmer, die haben eigene Vereine gegründet und sind wirklich an die Medien hinausgegangen, hat letztendlich die Stadträtin auch hier wieder zurückgerudert und hat zumindest das Weitervererben von Ständen erlaubt. Aber perfekt ist die Lösung bei Weitem noch nicht.

 

Ich habe mich mit einem Standler am Naschmarkt unterhalten, der hat Anfang der 1990er Jahre ein sogenanntes Superädifikat von der Stadt erworben und hat hier sehr viel Geld investiert, 2 Millionen Schilling hat er in seinen Stand investiert. Damals hat ihm die Stadt das mit den Superädifikat vorgeschlagen. Weil man selber kein Geld aufbringen wollte, die Stände zu erhalten, herzurichten, hat man solche Superädifikate gemacht. Der Herr hat sehr viel investiert und hat das auch als gewisse Pensionsvorsorge gesehen. Der hat sich gedacht, er kann dann für seinen Stand eine gewisse Ablöse verlangen und dann hat er auch eine Pensionsvorsorge. Das ist übrigens ein kleiner Lebensmittelhändler, also kein großer Gastrostand, sondern ein kleiner Obst- und Gemüsehändler. Jetzt ist es so, dass er natürlich bei dem Weiterverkaufen dieses Standes einen enormen Wertverlust hat, und das ist wirklich eine problematische Entwicklung, die hier die Stadträtin zu verantworten hat.

 

Bereits angesprochen wurde heute auch das Riesenchaos bei den Öffnungszeiten. Zuerst hat man Öffnungszeiten seitens der Stadträtin vorgehabt und kommuniziert, wo jeden Tag auch unter der Woche die Stände offenhalten müssen. Leider hat die Stadträtin auch vergessen, dass auch die Standler selbst einmal die Waren besorgen müssen und dass teilweise diese Standler gar keine Angestellten haben, sondern auch alleine drinnen stehen, dass der zumindest einen Tag unter der Woche braucht, um irgendwo ausfahren zu können, um sich seine Waren zu organisieren. Das hat die Frau Stadträtin völlig vergessen. (Zwischenruf von GR Erich Valentin.) - Leider, es ist so, sie hat es völlig vergessen.

 

Ein weiteres Chaos herrscht bei den Lagerflächen. Es ist so, dass jetzt jeder Stand offen haben muss, und es ist bis heute noch nichts klar. Beispielsweise gibt es am Naschmarkt Stände, die man gar nicht aufsperren kann, weil sie seitlich zu der Linken beziehungsweise zu der Rechten Wienzeile hingehen, und die werden von Standlern als Lagerflächen genutzt. Das dürfen sie in Zukunft nicht mehr. Das heißt, wenn er den Stand nicht aufsperrt, kann es hier zu einer Enteignung kommen und letztendlich verliert er diesen Stand. Hier sind die Standler völlig verunsichert. Die Frau Stadträtin hat die Standler allein gelassen, und das größte Manko, das sie hier immer hatte, ist die Kommunikation. Sie ist nie hingegangen zu den Standlern, sie hat nie ordentlich kommuniziert, sondern hat dann immer regelmäßig über irgendwelche Zeitungsinterviews etwas ausgerichtet und hat hier wirklich für Unruhe gesorgt.

 

Es ist heute so, wenn Sie auf den Naschmarkt gehen und das Wort Sima verwenden und einen Standler damit konfrontieren, das ist dort de facto schon ein Schimpfwort geworden. Die Leute sind so frustriert, die sind so unglücklich über die aktuelle Lage und aktuelle Situation, das können Sie sich gar nicht vorstellen. Da kommen Leute zu mir, ich bin ein Freiheitlicher, aus der Türkei, die grundsätzlich überhaupt nicht in das Klientel eines FPÖ-Wählers passen, jüdische Mitbürger, die allesamt unzufrieden sind und enttäuscht sind von dieser Wiener Stadtregierung. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ein weiterer wichtiger Punkt ist der Flohmarkt am Naschmarkt. Hier hat die Frau Stadträtin angekündigt, dass sie das Müllproblem des Flohmarktes - wenn man dort hingeht und sich das anschaut, wird man feststellen, dass der gegen Ende Öffnungszeit zu einer reinen Müllhalde verkommt - in den Griff bekommen wird, indem sie den Flohmarkt am Naschmarkt einfach früher schließt. Das heißt, die neue Schlusszeit ist nicht mehr 18 Uhr, wie früher, sondern 14 Uhr. Ich habe mir das jetzt jeden Samstag, seitdem das in Kraft ist, angeschaut und ich kann Ihnen sagen, die Müllproblematik ist eins zu eins dieselbe, die illegalen Standler sind nach wie vor da. Der Unterschied ist einfach, dass der Flohmarkt am Naschmarkt jetzt früher geschlossen wird und die Touristen, die den Flohmarkt nach 14 Uhr suchen, dann vor einer verschlossenen beziehungsweise leeren Fläche stehen, die sie nicht einmal betreten dürfen, weil hier die MA 48 noch mit der Beseitigung des Chaos beschäftigt ist. Es ist so, dass dieser Flohmarkt ja auch ein wichtiger Anziehungspunkt für Touristen ist, was hier die Stadträtin offensichtlich völlig vergessen hat. Die Leute kommen auch nach 14 Uhr auf den Naschmarkt und wollen den Flohmarkt sehen, und jetzt sehen sie eben nichts außer die MA 48, die den Markt räumt.

 

Ich sage Ihnen, Flohmarkt ist in ganz Österreich ein Geschäft. Jeder Supermarktbetreiber, der seinen Parkplatz für einen Flohmarkt vermietet, verdient damit, der macht das aus Gründen, weil er Mehreinnahmen hat. Nur Wien ist anders, in Wien ist Flohmarkt ein Verlust. Die Stadt verliert hier jedes Jahr eine sechsstellige Summe an Müllentsorgungsgebühren seitens der MA 48, weil der Flohmarkt so betrieben wird, dass er ein Verlust ist. Das kann bitte wirklich nicht sein.

 

Man hätte hier auf die Standler hören müssen. Die Standler haben selbst vorgeschlagen, dass man eine Müllkaution einhebt, dass jeder, der sich dort am Flohmarkt einen Stand nimmt, beispielsweise eine Gebühr von 100 oder 50 EUR hinterlegt und wenn er den Stand wieder sauber übergibt, den Platz sauber wieder übergibt, bekommt er das Geld zurück. Das ist eine Variante,

 

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