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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 48

 

sich auch vor Ort anschaut, wie die Unternehmerinnen und Unternehmer dort agieren - sehr viele investieren, sind auch mit sehr vielen und hohen Investitionen verbunden. Dass man hier keine langfristigeren Planungen vornehmen kann beziehungsweise dass sie sehr viel schwieriger werden, ist durchaus verständlich.

 

Durch die Ausgliederung - und das ist auch ein Punkt, den wir stark kritisieren - wird auch die Transparenz weiter abgebaut, denn dadurch fällt der Großmarkt oder auch die Aktivitäten, die auf dem Großmarkt getroffen werden, aus dem Interpellationsrecht, das dadurch ausgehebelt wird.

 

In den Dokumenten im Akt wird auch der Zweck dieser Ausgliederung nicht ganz öffentlich dargelegt, warum ausgegliedert wird. Das wird ausschließlich dadurch begründet: Zur Aufrechterhaltung, und ein Weiterbetrieb aus eigener Wirtschaftskraft soll sichergestellt werden - so steht es, aber das war es auch schon mit der detailhaften Beschreibung.

 

Das heißt, es ist also nicht wirklich klar, was die Stadt Wien hier mit dem Großmarkt vorhat, wie er sich weiterentwickeln soll. Ja, es muss dort etwas getan werden, aber wir können natürlich nur dann etwas unterstützen, wenn wir wissen, worum es geht. Es ist im vorliegenden Fall eben nicht klar, welche konkreten Pläne hier dahinterstehen, und es wird auch zumindest nicht nach außen kommuniziert. Ich hoffe, Sie haben zumindest intern einen Plan, aber es ist natürlich auch wichtig, nach außen hin zu kommunizieren.

 

Wie gesagt, es muss etwas auf dem Großmarkt getan werden, das ist uns klar, aber es braucht dafür Sicherheit, Transparenz, entsprechende Kommunikation und Miteinbeziehung. Das sehen wir nicht. Das vermissen wir sehr stark und dementsprechend können wir auch hier nicht zustimmen.

 

Weiters wird ja heute auch Geld für diese neue GmbH frei gemacht, interessanterweise kommen diese 10 Millionen aus dem Ansatz Müll, Müllbeseitigung. Das finde ich ganz spannend, wie da die Verquickung und Vernetzung und diese fehlende Transparenz ist. (GRin Dr. Jennifer Kickert: Das haben wir im Ausschuss erläutert!) - Ja, dadurch, dass die Gebühren beim Müll anscheinend immer wieder erhöht werden, wird das dann … (Weiterer Zwischenruf von GRin Dr. Jennifer Kickert.) - Ja, gut, ist gut. (GR Erich Valentin: Nicht nur der Müll! - GRin Jennifer Kickert: Die Erhöhung war eine andere!) - Lebhafte Diskussion im Plenum! Fakt ist, dass wir hier konkrete Transparenz, die klaren Pläne, was hier passieren soll, vermissen. Das ist nicht klar dargelegt, dementsprechend können wir heute auch diesem Vorhaben nicht zustimmen. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nicht Herr GR Mag. Maresch, der hat sich streichen lassen. Das heißt, zu Wort gemeldet ist nur noch GR Kohlbauer. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.24.34

†GR Leo Kohlbauer (FPÖ)|: Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich glaube, diese Marktordnung ist das größte Chaos. das es je gegeben hat. Ich glaube, das größte Chaos, das überhaupt bei der Einführung einer Verordnung seitens einer Stadtregierung, einer Stadträtin je entstanden ist, ist diese neue Marktordnung. Angefangen hat dieses Chaos bereits im Juli 2017, Herr Ornig hat es bereits gesagt, als Frau StRin Sima angekündigt hat, die Nebenrechte für die Standler einfach in Zukunft zu streichen. Das hat dann zu großen Protestaktionen geführt, die Standler haben von Enteignung gesprochen, aber das ist nicht das letzte Mal, dass die im Zusammenhang mit Frau Sima von Enteignung sprechen, aber gerade hier in diesem konkreten Fall war das wirklich sehr bedrohlich.

 

Die Frau Stadträtin hat selbst kommuniziert, Sie macht das, weil die Wiener Märkte zu Fressmeilen verkommen. Da hat Sie vielleicht gar nicht so unrecht gehabt damals, es gibt tatsächlich viel zu viel Gastronomie auf den Wiener Märkten. Mein Bezirk ist der Naschmarkt im 6. Bezirk, ein Markt, wo das Gastroangebot ein überdurchschnittliches ist. Aber das mit den Nebenrechten zu rechtfertigen, war schon damals völlig falsch. Es hätten die Nebenrechte eigentlich einfach nur ordentlich kontrolliert werden müssen, was einfach überhaupt nicht passiert ist. Frau Sima hat hier nicht das Marktamt gebeten, die Nebenrechte zu kontrollieren, sondern hat einem völligen Wildwuchs freien Lauf gegeben und hat sich dann am Ende darüber beschwert, dass natürlich der eine oder andere Händler hier die Nebenrechte dazu missbraucht hat, aus dem normalen Handelsstand letztendlich einen Gastronomiestand zu machen. Aber dem hätte man ohne Streichung der Nebenrechte, sondern mit ordentlichen Kontrollen von Seiten des Marktamtes Einhalt gebieten können. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Was hat Frau Sima dann im Zuge der neuen Marktordnung gemacht? Die Nebenrechte werden nun ein ganz eigener Bereich, und zwar dürfen 40 Prozent der Standler jetzt auf Wiener Märkten Nebenrechte weiter betreiben. Das heißt, Frau Sima hat das wieder rücklings zurückgenommen, hat gemerkt, dass das vielleicht eine schlechte Entscheidung von ihr war, das vielleicht sogar mit Bundesgesetzen nicht zusammenpasst, und hat hier letztendlich jetzt in der neuen Marktordnung 40 Prozent vorgesehen, dass Händler Nebenrechte machen können.

 

Aber weil diese Wiener Märkte ja zu Fressmeilen verkommen, hat sie gleichzeitig den Anteil von Gastronomie auf allen Wiener Märkten, der bis dato 33,3 Prozent war, auf 40 Prozent angehoben. Das ist eigentlich unglaublich, wie sich diese Frau Stadträtin hier widerspricht und welches Chaos sie hier verursacht hat.

 

Zum Weiteren gibt es dann den Handel mit Lebensmitteln und mit Waren aller Art, da sind weitere 20 Prozent in der neuen Marktordnung vorgesehen. Wenn Sie auf den Naschmarkt gehen und sich anschauen, was der Handel mit Waren aller Art ist, dann ist das so, dass dort beispielsweise Standler Souvenirstände aufgemacht haben, Kapperl verkaufen „I love Vienna“, T-Shirts „I love Vienna“, Stände auf Wiener Märkte existieren, die mit einem Markt überhaupt nichts zu tun haben und letztendlich das gesamte Bild des Marktes zerstören.

 

Sie können sich international die Märkte anschauen. Fahren Sie einmal nach München. schauen Sie sich den

 

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