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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 48

 

ich jetzt auf einem Marktstand bin und diese gesetzliche Grundlage nutze: Warum soll ich deswegen jetzt mehr Gebühren zahlen? Das ist für mich nicht nachvollziehbar und, glauben Sie mir, auch für die Marktstandler in Wien nicht. (Beifall bei NEOS und ÖVP.)

 

Ein anderes Thema, das die Gebühren betrifft - und da wird die Kollegin Emmerling noch im Detail darauf eingehen -, ist natürlich auch, dass man hier einen Wildwuchs hat. Wir haben hier einen Wildwuchs von sehr vielen kleinen Abgaben und Gebühren. Ich weiß, dass sehr viele Marktstandler darunter leiden, wenn ich jetzt zum Beispiel hernehme, wenn jemand einen Blumentrog aufstellt, um den Vorplatz seines Standes in irgendeiner Art und Weise zu dekorieren, wenn er Gastronomie hat, muss er dafür extra Gebühren zahlen. Jetzt sehe ich es als die ureigenste Aufgabe des Marktamtes, die Wiener Märkte zu verschönern, und da jetzt jemanden dafür mit Gebühren zu bestrafen, der das aus freier Intention tut, was ja dem Marktbild definitiv nicht schadet, ist für mich beim besten Willen nicht nachvollziehbar. (Beifall bei den NEOS.)

 

Zu guter Letzt, und das schildert den ganzen Prozess aus: Die Regierung muss sich selbst so, wie soll man sagen … Eineinhalb Jahre Prozess für eine neue Marktordnung von der Ankündigung bis zur tatsächlichen Veröffentlichung und daraus noch weiterhin Rechtsunklarheit zu haben und sich hier mittlerweile auch mit zahlreichen Klagen von Interessensgruppen aus Marktstandlern konfrontiert zu sehen, kann ich beim besten Willen nicht als Erfolg sehen. Das ist kein Erfolg.

 

Es gibt sehr, sehr viele, sehr, sehr gute Kompromisse, die man eingegangen ist. Sie wissen es, ich habe das auch in vielen Bereichen goutiert. Der wichtigste Punkt ist aber, man hat jetzt bestimmt, wann Unternehmer ihr Geschäft geöffnet zu haben und wann nicht. Das Ziel ist mir klar, man möchte mehr Belebung auf den Märkten. StRin Sima hat ja auch gesagt, wenn die fixen Öffnungszeiten kommen, wird es hier eine breite Kommunikationslinie geben, damit die Wienerinnen und Wiener das wissen, damit das sofort quasi auch Früchte trägt. Wo ist die? Bis jetzt sehe ich eine Inseratenkampagne zum Thema Rauchen, bis jetzt sehe ich eine Inseratenkampagne zum Thema Käfigeier (GR Erich Valentin: Auch zu Märkten!), aber was die Öffnungszeiten betrifft, habe ich bis jetzt noch nichts wahrgenommen. (GR Erich Valentin: O ja, steht drinnen!)

 

Was ich allerdings schon wahrnehme, ist die Rückmeldung von sehr, sehr vielen Marktbetreibern, dass von Tag 1 an intensivst kontrolliert wird, intensivst bestraft wird, was die Konsequenz hat, dass ich gestern zum Beispiel am Karmelitermarkt gesehen haben, dass schon wieder jemand verkauft. Ihre Rettung oder Ihre Hilfe für die Wiener Märkte oder die Weiterentwicklung, muss man ganz ehrlich sagen, ist für mich nichts anderes als ein Rohrkrepierer. In Wirklichkeit wurde nur bestehendes Recht wiederhergestellt, und das, was den Unternehmerinnen und Unternehmern helfen sollte, eine Belebung der Märkte, wurde lediglich durch eine Liberalisierung der Öffnungszeiten am Abend, die wir gut finden, geschafft. Aber hier herzugehen und sogar so weit zu gehen, Leute, die bisher an Samstagen nur an Wochenmärkten ihre Produkte verkauft haben und damit sehr erfolgreich waren, jetzt zu zwingen, auch unter der Woche offen zu haben, weil hier in gewissen Bereichen, siehe Yppenplatz, nicht klar geregelt ist, wie das handzuhaben ist, das, meine Damen und Herren, kann ich beim besten Willen nicht als Erfolg bezeichnen. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Zu Wort gemeldet ist nunmehr Frau GRin Dipl.-Ing. Olischar. Ich erteile ihr das Wort.

 

11.18.33

†GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Gut, dass ein bisschen mehr Zeit ist. Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Kollege Ornig hat es schon kurz beschrieben, seit 1.10. ist die neue Marktordnung in Kraft. Es war ein sehr steiniger Weg bis dorthin, es gab gerade im Vorfeld sehr viel Verunsicherung, auch wie der Prozess an sich aufgezäumt wurde, ist nach wie vor zu kritisieren. Sehr viel Uninformation, gerade bei den Betroffenen und bei den Beteiligten. Es gab sehr viele Punkte, die durchaus auch zu kritisieren waren, sehr viele Inhalte, die wir kritisch gesehen haben. Wir haben auch dazu eine Stellungnahme innerhalb der Frist eingebracht und wir freuen uns auch, dass da vieles berücksichtigt wurde. Wir können durchaus auch einige Punkte, die jetzt die neue Marktordnung beinhaltet, begrüßen.

 

Wie sich konkret einzelne Regelungen künftig einpendeln werden, werden wir natürlich beobachten, gerade jetzt auch das zu Schluss angesprochen Thema Kernöffnungszeiten. Das ist eines, das, wie man jetzt schon sieht, seit Anfang Oktober auf Widerstand und Probleme stößt. Gerade dieses Thema, wo wir durchaus die Intention verstehen, die Attraktivierung und die Sicherstellung gerade für die Konsumenten, damit zu wissen, wann ein Markt offen ist und wann nicht. Diese Grundintention verstehen wir, aber ich glaube, dass die derzeitige Regelung doch eher behindert als unterstützt. Vielleicht kann man auch hier in einer Zeitspanne das evaluieren und schauen, ob man hier noch nachjustieren kann.

 

Das Schwerpunktthema des vorliegenden Aktes heute ist jedoch die Ausgliederung des Großmarktes, denn durch die neue Marktordnung wird auch geregelt, dass der Großmarkt, der bislang ja auch in der Marktordnung verankert war, mit 1.1.2019 aus der Marktordnung fällt. Wir waren auch sehr oft draußen vor Ort und haben versucht, mit den Standlern auch dort zu sprechen und in die Diskussion zu kommen. Was wir erfahren haben, war, dass sehr viele Betroffene vor Ort nur nebenbei davon erfahren haben und Informationen nur sehr vage und unvollständig herangetragen wurden.

 

Vielen war auch nicht ganz klar, was das bedeutet, dass der Großmarkt jetzt ausgegliedert wird und dass jetzt hier eine neue GmbH gegründet wird. Es gibt keine gesetzlichen Rahmenbedingungen mehr vor Ort, das heißt, viele Betroffene können sich künftig nicht mehr auf gesetzliche Rahmenbedingungen berufen, sondern sich nur mehr an einer Hausordnung orientieren. Das schafft natürlich für viele nicht sehr viel Sicherheit. Wenn man

 

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