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Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 48

 

gemacht: Busse und Straßenbahnen fahren mit Strom. Wissen Sie, wie viele Busse tatsächlich mit Strom fahren? - Es sind sehr wenige, es sind nur die auf den beiden Innenstadtlinien. Die Hybridbusse, die Sie sogar schon gehabt haben, haben Sie wieder zurückgeschickt, weil sie komischerweise ausgerechnet in Wien nicht funktionieren. Ich war vorige Woche in Saragossa, dort fährt die gleiche Type tadellos und funktioniert auch. Nur in Wien geht es nicht. Ganz interessant, nicht? (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wien darf nicht Saragossa werden!)

 

Sie wollen uns allen Ernstes erklären, dass alles schon das absolute Optimum ist. Ich sage ihnen ganz etwas anderes. In Wien funktioniert … (GR Mag. Josef Taucher: Alles hervorragend!) - ja, wirklich super, ganz genau, alles überhaupt kein Problem. Sie sind nicht bereit, wirklich fördernde Maßnahmen für die E-Mobilität zu setzen. Dort, wo es wirklich um etwas geht, bei den Autos, dort, aus Rücksicht auf den grünen Koalitionspartner, stehen wir auf der Bremse.

 

Ich erinnere, dass sogar Ihr, also der Vorgänger des derzeitigen Verkehrsministers, Leichtfried, ausdrücklich angeprangert hat, dass Wien in Sachen E-Mobilität auf der Bremse steht, und als Begründung sagt er, ich zitiere wörtlich: Der Grund ist eine prinzipielle unreflektierte, dogmatische grüne Autofeindlichkeit, die sich gegen alle Autos richtet. So, das ist es, ganz genau. Daran scheitert in Wien eine vernünftige Verkehrspolitik in Sachen E-, aber auch ansonsten Autos.

 

Jetzt sage ich Ihnen, es gibt einen Platz in ganz Wien - der Herr Bürgermeister hat das vorhin in der Fragestunde schon angesprochen -, dort funktioniert das. Das ist das Projekt „Smarter Together“. Raten Sie, in welchem Bezirk das stattfindet? Dort, wo es einen blauen Bezirksvorsteher gibt, und das ist wohl kein Zufall, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - GR Mag. Josef Taucher: Wer ist projektverantwortlich?)

 

Deswegen gibt es eigentlich nur einen Weg hin zu einer vernünftigeren Verkehrspolitik, und das bedeutet, dass wir endlich Schluss machen mit dieser grünen, rot-grünen Verkehrspolitik. Übrigens stelle ich mit Erstaunen fest, dass die Frau StRin Vassilakou doch nicht da ist, nachdem sie sich zuerst entschuldigt hat, sich es dann offensichtlich anders überlegt hat, aber dieses interessante Thema scheint ihr nicht wichtig genug zu sein. Wir freuen uns schon drauf, dass sie dann endlich einmal ihr wichtigstes Wahlversprechen in die Tat umsetzt und zurücktritt, wirklich zurücktritt, nicht nur bloß nicht da ist, sondern wirklich ihr Amt niederlegt (GRin Birgit Hebein: Jetzt kriegen Sie sich wieder ein! Das gibt es ja nicht!), damit der Weg frei ist für einen freiheitlichen Verkehrsstadtrat nach der nächsten Wahl, meine Damen und Herren. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Als nächster Redner hat sich Herr GR Holzmann zu Wort gemeldet. Ich erteile ihm das Wort.

 

11.05.03

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Damen und Herren des Wiener Gemeinderates! Liebe Gäste!

 

Zum Thema der heutigen Aktuellen Stunde, das da lautet, fördern wir E-Mobilität mit weniger Ideologie und mehr Energie, habe ich mich gefragt, wieso mit weniger Ideologie. Ich denke, nur mit einer sehr umfassenden Ideologie und konkreten Maßnahmen können wir hier Verbesserungen und Entwicklung herbeiführen. Unser Herr Bürgermeister hat ja bereits in der Fragestunde bei der Beantwortung der 4. Anfrage ganz detailliert und klar widerlegt, dass Wien bei der E-Mobilität Schlusslicht wäre.

 

Auch wenn es nicht von allen gerne gehört wird oder wurde, öffentlicher Verkehr ist einmal, wenn man so möchte, das Herzstück auch der E-Mobilität. Die U-Bahn, die Schnellbahn, die Straßenbahn, auch Teile der Busse, wenn auch noch im Verhältnis sehr wenige, aber wir haben auch gehört, dass hier die Entwicklung weiter voranschreiten wird. Es hat, glaube ich, von uns niemand gesagt, dass alles nur so super und perfekt ist. Es läuft gut, und wir sind auf einem richtigen Weg. Das möchte ich sagen.

 

Ich bekenne mich auch zu 100 Prozent zur Bevorrangung des öffentlichen Verkehrs, auch im Sinne des Klimaschutzes, und ich denke, dass hier die Idee der Öffnung der Busspuren kontraproduktiv wäre. Eine Busspur macht nur dann Sinn, wenn es möglichst wenige Ausnahmen gibt, denn sonst funktioniert das Ganze nicht mehr.

 

Der Ausbau der E-Ladeinfrastruktur in Wien schreitet voran, für manche vielleicht etwas zu langsam. Natürlich können und sollen wir auch zusätzliche Fördermaßnahmen überlegen, um hier die Entwicklung noch schneller anzutreiben, aber ich glaube, auch im Sinne einer umfassenden Ideologie ist es wichtig, hier nicht nur E-Mobilität, sondern auch allfällige Alternativen für die Zukunft mitzuüberlegen, welche Möglichkeiten es hier geben kann. Abschließend möchte ich festhalten, dass Wien auf einem guten Weg ist, gerade auch bei der E-Mobilität und nicht das Schlusslicht, weder in Österreich noch in Europa, ist. - Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Die Aktuelle Stunde ist beendet.

 

11.08.00Bevor wir zur Erledigung der Tagesordnung kommen, gebe ich gemäß § 15 Abs. 2 der Geschäftsordnung bekannt, dass von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen 26 schriftliche Anfragen eingelangt sind, von Mitgliedern des ÖVP-Klubs der Bundeshauptstadt Wien 14 und des NEOS-Rathausklubs 6 Anfragen eingelangt sind.

 

Vor Sitzungsbeginn sind von Gemeinderatsmitgliedern des Klubs der Wiener Freiheitlichen zwei und vom ÖVP-Klub der Bundeshauptstadt Wien fünf Anträge eingelangt. Den Fraktionen wurden alle Anträge schriftlich bekannt gegeben. Die Zuweisungen erfolgen wie beantragt.

 

11.08.10Die Anträge des Stadtsenats zu den Postnummern 1, 3, 5, 9, 11 bis 20, 24, 25, 27, 28, 31 und 32 gelten gemäß § 26 der Wiener Stadtverfassung als bekannt gegeben. Bis zu Beginn dieser Sitzung hat kein Mitglied des Gemeinderats zu diesen Geschäftsstücken die Verhand

 

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