Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 12 von 48
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister! Danke einmal für Ihre Antworten.
Neben der Elektrifizierung der Busflotte der Wiener Linien - das ist ein Thema, eine mögliche Entwicklung, die ich auch für sehr sinnvoll erachten würde - ist ein weiterer großer Themenbereich in der Elektromobilität für die Stadt aus meiner Sicht von Bedeutung, nämlich die Elektrifizierung des Fuhrparks von Wien. Da gibt es doch sehr viele Fahrzeuge. Ich halte das für eine wesentliche Möglichkeit, nämlich dann auch evidenzbasiert zu überwachen, wie gut das in der Praxis funktioniert. Wie sieht es mit den Plänen der Stadt aus, hier eine ganz klare Strategie für die Elektrifizierung des Fuhrparks der Fahrzeuge der Wiener Stadt zu machen?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, da gibt es schon Maßnahmen. Wir haben auch schon Elektrofahrzeuge im Einsatz. Es wird auch an einer Strategie gearbeitet, in welchen Schritten das umgesetzt werden kann. Das ist, wie gesagt, auch im Kostenrahmen zu sehen, weil natürlich nur ausgesonderte Fahrzeuge dann durch E-Fahrzeuge ersetzt werden können, weil es sonst, wenn wir es vor der Abschreibung ausmustern und skartieren, auch eine Kostenfrage ist. Aber generell gibt es diese Pläne, schrittweise sehr schnell überall dort, wo es sinnvoll ist, das heißt, überall dort, wo der Aktionsradius auch mit den derzeitigen Batterie- und Auflademöglichkeiten gegeben ist, dass wir das umrüsten. Da gibt es auch schon einige Abteilungen und Bereiche, die sehr stark auf Elektrofahrzeuge umgerüstet sind. Die genaue Anzahl kann ich Ihnen jetzt nicht sagen, aber es ist im Steigen begriffen, auch mit dem starken Wunsch von Seiten der Stadtregierung, das schnell voranzutreiben.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Dipl-Ing. Olischar. - Bitte.
GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (ÖVP): Vielen herzlichen Dank, Herr Bürgermeister, für ihre Ausführungen.
Sie haben es auch schon in der Beantwortung angedeutet, ich möchte jetzt kurz auf die Smart-City-Rahmenstrategie zu sprechen kommen. Diese war ja seinerzeit auch ein Projekt des damaligen Bürgermeisters Häupl, wobei mich auch interessieren würde, wie Sie dazu stehen, ob Sie das weiter fortführen wollen. Diese Rahmenstrategie wurde ja erst kürzlich durch einen Monitoringbericht evaluiert, und die Ergebnisse gerade im Bereich der Mobilität widersprechen Ihren Ausführungen etwas, denn hier ist klar dargelegt, dass wir gerade im Bereich der E-Mobilität nicht auf Zielerreichungskurs sind und dass hier noch einige Maßnahmen und Handlungsbedarf bestehen. Jetzt würde mich interessieren: Wie stehen Sie dazu und welche Maßnahmen und Handlungsschritte schließen Sie daraus?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ja, dass wir viel zu erledigen haben. Aber das sehe ich ja auch als Ziel einer solchen Strategie, dass wir uns an Vorgaben orientieren, die weiter weg sind. Sie haben recht, da gibt es noch viel zu tun, und zwar in unseren selbstgesteckten Zielen. Wir sind da sehr ehrgeizig, weil wir natürlich auch im internationalen Vergleich immer an der Spitze stehen wollen.
Wie ich vorher auch mit Herrn GR Chorherr besprochen habe, liegen wir die E-Mobilität betreffend im Vergleich mit anderen Städten im internationalen Ranking auf dem 8. Rang, im deutschsprachigen Raum sind wir auf dem 2. Platz. Wir sind aber gewohnt, dass wir in internationalen Rankings nicht auf dem 2. Platz bleiben, sondern dass wir den 1. Platz erreichen wollen. Dieses Ziel haben wir auch in diesem Zusammenhang.
Sie haben also recht, dass wir das weiterentwickeln wollen. Ich teile da auch die Strategie, die mein Vorgänger Michael Häupl mit der Smart-City-Strategie eingeleitet hat. Ich habe als Wohnbaustadtrat eines dieser Projekte auch persönlich stark vorangetrieben: Unter dem Titel „Smarter Together“ haben wir uns um Mittel der Europäischen Union beworben, um Energiemaßnahmen im Wohn- und im Mobilitätsbereich zu setzen. Wir haben uns in Konkurrenz zu 43 anderen Städtepartnerschaften - das funktioniert immer in Städtepartnerschaften - gemeinsam mit München und Lyon durchgesetzt und in Simmering, im 11. Bezirk, das Projekt „Smarter Together“ mit einer finanziellen Unterstützung der Europäischen Union von immerhin 7 Millionen EUR durchgeführt. Wir haben im Wohnbereich wärmedämmende, energiesparende Maßnahmen gesetzt, haben einen Turnsaal restauriert nach Energieüberlegungen im Rahmen des Smart-City-Konzepts und haben dort auch die E-Mobilität unterstützt. Wir haben dort in einem Stadtteil, in dem es nicht üblich ist, mit Elektroautos zu fahren, nicht nur Ladestationen, sondern auch kostengünstige Zugangsmöglichkeiten zur Nutzung von E-Autos und E-Fahrrädern geschaffen, um die Bevölkerung dort stärker zu motivieren, auf E-Autos und E-Fahrräder umzusteigen. Dieses Projekt hat überraschend gut funktioniert, die Bevölkerung hat das sehr gut angenommen. Wir evaluieren das auch, auch im Auftrag der Europäischen Union, weil wir da Vorbild für viele andere Städte werden können, damit andere Städte an den Erfahrungen partizipieren, die wir in Simmering im Zuge des Projekts „Smarter Together“ gemacht haben.
Aber sie haben recht, für uns gemeinsam - davon gehe ich aus - ist das Smart-City-Konzept ein ganz wichtiges, nämlich eine Strategie, die uns antreibt, die uns fordert. Ich bin überzeugt, dass wir schrittweise diese Ziele, die wir uns da vorgenommen haben, auch erreichen werden. Dies gemeinsam, denn das ist eine Kraftanstrengung, die die ganze Stadt leisten muss, alle Ressorts, auch über die Ressortgrenzen hinweg. Ich gebe Ihnen aber recht, es ist nach wie vor eine ganz wichtige Strategie der Stadt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 4. Anfrage beantwortet.
Die 5. Anfrage (FSP-806185-2018-KFP/GM) wurde von Frau GRin Schütz gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage
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