Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 9 von 48
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich möchte in diesem Prozess natürlich Expertinnen und Experten hören. Ich kann mir auch gut vorstellen, dass man auch aus dem Kreis des Presserates Experten heranzieht, um deren Meinung einzuholen. Ich möchte nur im Zusammenhang mit dem Presserat erwähnen, dass es sich dabei um einen privaten Verein handelt, und es könnte natürlich auch andere private Vereine geben, die dann Kriterien entwickeln, nach denen Inserate vergeben werden sollen. Ich würde eher davon Abstand nehmen, dass jetzt einzelne Organisationen darüber bestimmen, wie hier Inserate vergeben werden. Ich würde das sehr bedauern, wenn der „Falter“ beispielsweise dann keine Inserate mehr bekommen kann, weil er einmal vom Presserat verurteilt worden ist, weil er ein Titelbild veröffentlicht hat, das dem Presserat als nicht positiv erschienen ist. Ich würde also gerade auch bei kleineren Zeitungen davor warnen, dass solche Einzelereignisse dazu führen, dass es unter Umständen auch um die Existenz von Medienprodukten geht. Da ist Medienvielfalt in der Stadt schon auch etwas sehr Wichtiges.
Aber richtig ist, dass man natürlich auch in der öffentlichen Diskussion sehr stark darauf hinweisen sollte, dass Medien nicht nur eine Verantwortung haben, sondern dass diese Verantwortung auch von der Zivilgesellschaft kritisch hinterfragt wird und dass man da auch in einen Diskurs in der Öffentlichkeit eintritt, wenn es Falschmeldungen gibt oder wenn nicht nachvollziehbare Inhalte dargestellt werden, die offensichtlich keinen realen Hintergrund haben. Dass die Prinzipien von Check, Re-Check und all das, was Journalistinnen und Journalisten in der Grundausbildung vermittelt bekommen, in den Medien nicht immer Platz greifen, ist ein richtiger Eindruck. Noch viel stärker ist dieser Eindruck natürlich in den sozialen Medien. Wenn wir nicht wollen, dass die Mediennutzung noch stärker in den völlig unregulierten Bereich der sozialen Medien wandert, sondern dass wir in der öffentlichen Diskussion noch immer eine Kontrolle darüber haben, was geschrieben oder in den elektronischen Medien gezeigt wird, dann würde ich sehr darauf achten, dass diese Unverhältnismäßigkeit, die jetzt bereits beginnt, dass nämlich ein immer größerer Teil in einen völlig unkontrollierten Bereich wandert, wo es auch keine öffentliche Kritik, keine öffentliche Regulierungsmöglichkeit gibt - davor würde ich überhaupt warnen.
Da diskutiere ich lieber ganz hart mit Journalistinnen und Journalisten der gängigen klassischen Medien. Ihr könnt mir glauben, ich bin mit vielem nicht einverstanden, was ich jeden Tag in den Medien lese, in den Printmedien und elektronischen Medien höre. Ich finde insgesamt, dass auch der Zugang zu den Leistungen der Stadt unverhältnismäßig schlecht dargestellt wird. Deshalb ist die öffentliche Diskussion auch über Medien eine ganz wichtige, und ich freue mich sehr, dass sich die Zivilgesellschaft auch sehr stark in diese öffentliche Diskussion einbringt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 3. Zusatzfrage kommt von der FPÖ, Herr GR Dr. Aigner. - Bitte.
GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ): Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Grüß Gott, Herr Bürgermeister! Herzlichen Dank für Ihre Ausführungen!
Medienpolitik der öffentlichen Hand ist natürlich immer eine sehr sensible und auch oft im politischen Diskurs stehende Materie, wo oftmals natürlich der Standort auch den Standpunkt ein bisschen mitbestimmt. Sie haben selbst das Medientransparenzgesetz angesprochen, das dankenswerterweise ja jetzt, wie es der Name auch schon sagt, zu einer gewissen Transparenz betreffend die Werbeausgaben der einzelnen Gebietskörperschaften führt. Da fällt halt schon auf, dass die Stadt Wien hier immer einen Spitzenplatz einnimmt. Jetzt möchte ich die Frage an Sie stellen, wie Sie dieses sehr stark ausgeprägte Informationsbedürfnis der Stadt Wien gegenüber anderen Gebietskörperschaften und auch dem Bund begründen können.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Das hängt sicher zum einen mit der Größe des Bundeslandes Wien zusammen und zum Zweiten mit dem Umstand, dass Wien Bundesland und Stadt und Gemeinde ist. Es ist natürlich, was die Informationspolitik einer Großstadt wie Wien mit einem sehr hohen Leistungsangebot betrifft, sinnvoll, dass wir die Leistungen auch an die jeweiligen Zielgruppen herantragen. Wir bieten Leistungen in unserer Stadt, die es in anderen Bundesländern in diesem Ausmaß nicht gibt. Deshalb denke ich, dass es hier auch keine Vergleichsgrößen in Österreich geben kann, denn es gibt keine andere Millionenstadt in Österreich. Es gibt keine andere Stadt, die nur annähernd ein so breites Angebot für die Bevölkerung hat, wie das die Stadt Wien hat. Deswegen ist es sicher eine Herausforderung für eine Millionenstadt wie Wien.
Wir haben natürlich auch sehr viel unmittelbarere Angebote als beispielsweise der Bund, wobei ich sagen muss, auch einzelne Ministerien fallen derzeit durch eine sehr starke Informationspolitik auf. Aber ich denke, dass wir natürlich als Stadt mit sehr unmittelbaren Leistungen, sehr nahe an dem Bürger und an der Bürgerin, natürlich hier ganz andere Aufgaben haben als Bundesministerien, die hier doch etwas weiter weg von unmittelbaren, direkten Angeboten für die Bevölkerung sind.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 4. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Wiederkehr. - Bitte.
GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS): Guten Morgen, Herr Bürgermeister!
Ausgelöst wurde die medienpolitische Diskussion ja durch einen Vergleich der Wiener Linien mit „Österreich“. Über den haben wir jetzt noch gar nicht gesprochen. Ich möchte Sie dazu fragen, was Sie über den Vergleich wissen, ob Sie sich als Bürgermeister dieser Stadt auch informieren haben lassen, wie sich die Wiener Linien hier mit der Tageszeitung „Österreich“ verglichen haben und was das Volumen des Vergleichs war.
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