Gemeinderat, 43. Sitzung vom 24.10.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 3 von 48
(Beginn um 9 Uhr.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Schönen guten Morgen! Ich darf alle bitten, die Plätze einzunehmen.
Die 43. Sitzung des Wiener Gemeinderates ist eröffnet.
Entschuldigt sind Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, sie ist erkrankt, Herr GR Woller hat eine Dienstreise, GRin Bluma ist bis 17 Uhr dienstlich verhindert, GRin Korosec bis 12 Uhr dienstlich verhindert.
Wir kommen nun zur Fragestunde.
Die 1. Anfrage (FSP - 806145-2018 - KFP/GM) wurde von Herrn GR Seidl gestellt und ist an den Herrn Amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Soziales, Gesundheit und Sport gerichtet. In dieser Anfrage geht es um Fahrradständer beim Krankenhaus Nord. [Vor dem Krankenhaus Nord wurden windschiefe Fahrradständer montiert, die derzeit ungenützt sind, aber von einem Security bewacht werden. Laut KAV wurden die Ständer völlig ordnungsgemäß montiert. Die Frage der Anordnung habe mit „technischen Details wie Untergrund, Fundament, Bodenplatten und Gewährleistungen zu tun“. Die Kosten werden angeblich nicht verraten. Wie hoch sind insgesamt die Kosten (Errichtungs-, Beschaffungs-, Aufstellungskosten usw.) dieser Fahrradständer?]
Bitte, Herr Stadtrat.
Amtsf. StR Peter Hacker: Schönen guten Morgen, Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Gemeinderat!
Sie stellen mir folgende Frage: Vor dem Krankenhaus Nord wurden windschiefe Fahrradständer montiert, die derzeit ungenützt sind, aber von einem Security bewacht werden. Laut KAV wurden die Ständer ordnungsgemäß montiert. Die Frage der Anordnung habe mit technischen Details wie Untergrund, Fundament, Bodenplatten und Gewährleistungen zu tun. Die Kosten werden angeblich nicht verraten. Wie hoch sind insgesamt die Kosten?
Ich habe mir dazu natürlich berichten lassen, und es wurde mir berichtet, dass die Fahrradständer gemäß den Richtlinien des Herstellers montiert wurden. Jeder einzelne Fahrradständer ist senkrecht und im Lot ausgeführt. Die Anordnung der einzelnen Fahrradständer zueinander ist nicht parallel, sondern in einer vorgegebenen Abwechslung und schafft zwischen den Ständern mehr Platz für die Räder. Ich gestehe zu, Gefallen liegt immer im Auge des Betrachters. Ich persönlich hätte zum Beispiel keine schwarzen Fahrradständer gewählt, sondern rote. (Heiterkeit bei der SPÖ.) Fix ist jedenfalls, es gibt keine gesetzliche Grundlage, die vorschreibt, dass Fahrradständer parallel zueinander aufgestellt werden müssen. Davon habe ich mich persönlich überzeugt.
Wir haben keine Security, die Fahrradständer bewacht. Es ist auch wahrscheinlich davon auszugehen, dass selbige von selbst sich kaum vom Ort bewegen. Die Kosten für die Fahrradständer sind, weil nicht als einzelne Position ausgeschrieben, nicht als einzelne Position dargestellt, aber ich lüfte auch gerne dieses Geheimnis. Es ist eine Teilleistung, die aus dem Vergabeverfahren über die Möblierung im Freiraum zum Krankenhaus entsteht und beträgt 16.436 EUR.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von NEOS, Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara. - Bitte.
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Guten Morgen, Herr Stadtrat! Vielen Dank für die Beantwortung! Ist daran gedacht, diese Fahrradständer auch zu überdachen? (Allgemeine Heiterkeit.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte. - Moment, ist die Frage schon gestellt, oder kommt noch etwas?
GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS): Die ist schon gestellt.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Meine Antwort ist jetzt nicht vorbereitet, aber wenn es einen gemeinsamen Beschluss und Wunsch der Opposition gibt, bin ich gerne bereit, eine eigene Gemeinderätlichen Fahrradständerkommission einzurichten. Ich weiß es nicht, ich sage es Ihnen, wie es ist. Ich vermute eher nicht, weil wir ja bekannterweise dort einen öffentlichen Raum haben, wo wir an sich den Platz unter freiem Himmel gestalten wollten und den Platz mit Bäumen gestaltet haben, mit einigen dachähnlichen Konstruktionen, den berühmten Schwammerln. Aber, ehrlich gesagt, bin ich mit der Fragestellung überfordert, ob dort noch Dächer kommen. Ich würde vermuten, eher nein, aber wir können das gerne in besagter Kommission einer Vertiefung zuführen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP, Frau GRin Mag. Hungerländer. - Bitte.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Guten Morgen, Herr Stadtrat!
Ich merke, dieses Thema macht Ihnen mehr Spaß - ich kann es mir vorstellen - als das heutige Interview im „Morgenjournal“ zum Thema Pflegeregress. Ich beziehe mich auch auf das Krankenhaus Nord, und zwar hat sich ja im Zuge der Untersuchungskommission herausgestellt, dass zwischen dem ehemaligen Bürgermeister und der ehemaligen Finanzstadträtin relativ wenig Kontakt zum Thema Krankenhaus Nord bestand. Es ist daher meine Frage, wie oft der aktuelle Bürgermeister Ludwig Sie zu diesem Thema, zum Thema Krankenhaus Nord bisher konsultiert hat und wie da Ihr Austausch ist.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Stadtrat, bitte.
Amtsf. StR Peter Hacker: Sie haben mit Ihrer Eingangsbemerkung vollkommen recht. An dem Tag, an dem Grundsatzbeschlüsse der Republik stattfinden, um das Sozialversicherungsgesetz fundamental und nachhaltig zu verschlechtern, an dem Gesetzesbeschlüsse gefasst werden, wo die Kürzung der Familienbeihilfe dazu führen wird, dass wir bei den über 60.000 Pflegekräften in der 24-Stunden-Betreuung befürchten müssen, dass sie den Dienst in Österreich quittieren, über Fahrradständer zu diskutieren, ist tatsächlich ein bisschen schwer. Das gebe ich offen und ehrlich zu. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Aber zur konkreten Frage: Zwischen dem Bürgermeister und seinem gesamten Team, und daher auch
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