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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 92

 

lerne auch die Gallitzinstraße und den Wilhelminenberg kennen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl:18.52.28 Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 31. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung erteilen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE, daher mehrstimmig so angenommen.

 

Antrag der ÖVP betreffend Sicherheitskonzept für das Brunnenviertel. Hier wurde die Zuweisung an den Ausschuss der Geschäftsgruppe - ja welche? - verlangt. Wer der Zuweisung zustimmt, den bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zuweisung ist durch ÖVP, NEOS und FPÖ unterstützt gegen die Stimme der SPÖ und der GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit. Daher ist der Antrag abgelehnt.

 

18.53.25Es gelangt Postnummer 34 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft den Neubau der Stützmauer Heiligenstädter Hangbrücke in Wien 19. Ich darf den Berichterstatter, Herrn GR Valentin, bitten, die Verhandlungen einzuleiten.

 

18.53.42

Berichterstatter GR Erich Valentin: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich ersuche um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling. Ich erteile es ihr.

 

18.53.58

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Vielen Dank, Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ja, es geht in diesem Poststück um die Heiligenstädter Hangbrücke, so wird sie genannt. Das wusste ich gar nicht, obwohl ich sie gut kenne, weil ich gleich in der Nähe wohne. Wien hat ja mehr Brücken als Venedig. Ich weiß nicht, wer das wusste. Das fand ich sehr interessant, als ich das herausgefunden habe. 826 Brücken werden von der Stadt verwaltet. Viele davon wurden in den 40er bis 60er Jahren gebaut, sind dementsprechend am Ende ihrer Lebensdauer und müssen saniert werden. So auch diese Heiligenstädter Hangbrücke, die neu gebaut werden muss. Wir stimmen dem natürlich zu, weil wir glauben, das ist etwas ganz Wichtiges. Wir wollen sicher keine Situation oder Katastrophe erleben, wie sie in Genua passiert ist.

 

Wir geben aber hier eines zu bedenken oder möchten darauf aufmerksam machen, dass hier 3,4 Millionen EUR allein für die Planungsleistungen ausgegeben werden, Planungsleistungen für den Abbruch eines Brückentragwerkes, Neubau einer Stützmauer, Trassierung einer Straße. Im Endeffekt machen die Planungsleistungen nur 5 bis 10 Prozent der gesamten Neubaukosten aus. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich war eigentlich noch beim Fact-finding, aber vielen Dank. Das macht aber nichts, weil das ist eine Brückensanierung immer wert, überhaupt keine Frage. Darauf will ich gar nicht hinaus. Ich will nur zu bedenken geben, dass diese Höhe dieser Planungsleistungen, also diese rund 3,4 Millionen EUR, etwa so hoch sind wie das Gesamtbudget für den Radverkehr in dieser Stadt in einem Jahr. Das sind geschätzt, nämlich im Jahr 2016, man kann es ganz genau nicht sagen, 4 Millionen EUR. Wenn man sich die Relationen so vergleicht, dann ist das eigentlich für eine Stadt wie Wien richtig, richtig, richtig wenig. Das merkt man auch, wenn man im Wiener Verkehr unterwegs ist. Egal wie, man hat teilweise, wenn man mit dem Rad unterwegs ist, lebensgefährliche Umstände, weil man einfach nur Mehrzweckstreifen aufpinselt, die nicht sicher sind, und weil einfach auch kein Geld da ist. Man hat auch zu wenige Abstellplätze, sichere Abstellplätze. Ich glaube, die sind ganz wesentlich, wenn man Menschen dazu bringen will, aufs Rad umzusteigen. Da freut es mich, dass es jetzt eigentlich ein Bekenntnis von allen Parteien dazu gibt, auch in diesem Haus, weil auch die Bundesregierung ja gesagt hat, dass sie den Radverkehr verdoppeln will. Das ist, glaube ich, eine gute Gelegenheit, wieder darüber zu diskutieren und zu sagen: Was ist es uns wirklich wert, auch bei den Investitionen dieser Stadt, weil die werden wir auf Gemeindeebene brauchen, auch auf Stadtebene, um dementsprechende Maßnahmen umzusetzen, um hier den Modal-Split weiter zu erhöhen. Und das hat jetzt auch Fraktionen wie die ÖVP und die FPÖ erreicht. Das freut mich besonders, weil mittlerweile anscheinend jeder erkennt, dass jeder Radfahrer, der am Rad sitzt, einer weniger im Auto bedeutet, und deswegen für jeden verbliebenen Autofahrer einer weniger, der einen Stau verursacht. Das ist eine schöne Geschichte, die für alle einfach gut ist. Jetzt könnte man applaudieren. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch. - Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

Aber auch Wien möchte im Umweltverbund seinen Modal-Split bis 2025 auf 80 Prozent erhöhen. Dazu müssen wir eben diese Maßnahmen setzen. Wir bringen heute einen Antrag ein, ein Paket zur Verbesserung der Radinfrastruktur in Wien. Wir glauben, es gab in letzter Zeit oder in der Vergangenheit viel zu wenige Investitionen. Wir brauchen dringend, dringend mehr. Wir sind hier wirklich Schlusslicht, wenn wir uns andere europäische Städte ansehen. Das geht so nicht weiter. Der Antrag kommt auf Zuweisung. Ich hoffe auf breite Zustimmung, damit wir diskutieren können, was in so einem Paket drinnen sein kann. Wir wollen hier nichts vorgeben. Ich habe aber einige Vorschläge gemacht, zum Beispiel natürlich eine ausreichende Budgetierung. Dann hätten wir gerne ein extra ausgewiesenes Radbudget im Rechnungsvoranschlag, damit wir auch monitoren können: Was ist passiert in einem Jahr? Welche Maßnahmen haben gewirkt und welche weniger? Wo können wir mehr investieren? Wir brauchen sichere Radabstellplätze, vor allem an den Verkehrsknotenpunkten, an den U-Bahn-Haltestellen. Da ist es besonders notwendig. Fahrradabstellplätze müssen auch gut erreichbar sein, auch in den Schul-, Büro-, Geschäftsgebäuden, und sofort. (GR Mag. Josef Taucher: Wir stimmen eh zu!) Da sind einige Vorschläge drinnen.

 

Ich freue mich auf die Zustimmung zu diesem Antrag und auf die weiteren Diskussionen. Ich hoffe wirklich auf gemeinschaftliches und fraktionsübergreifendes weiteres Tun in dieser Sache. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und GRÜNEN.)

 

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