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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 90 von 92

 

Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

18.46.41

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ich mache es in der gebotenen Kürze, nicht zuletzt deshalb, weil ich auch nur einen Antrag einbringen möchte und wir dem Poststück unsere Zustimmung geben.

 

Es geht in dem Poststück aber auch um einen Bezirk, der mir sehr ans Herz gewachsen ist, um meinen Nachbarbezirk, und dem Herrn Berichterstatter, wie ich weiß, noch viel mehr, nämlich um Ottakring. Ich darf mich nur wiederholen: Wenn man Opposition nicht mit dem Bihänder betreiben möchte, sondern konstruktiv, dann möchte man eigentlich im Gespräch bleiben. Wir haben in Ottakring ein Thema, wir haben dort kein Sicherheitsproblem, aber wir haben Versäumnisse und wir müssen aufpassen, dass sich eine Situation nicht weiter verschärft, nämlich Drogendelikte im Brunnenviertel und entlang der U6. Wir kennen die Thematik, die schon einmal sehr stark ausgeprägt war. Damals wurde dann durch eine Reparatur eines Gesetzes auf Bundesebene hier der Schaden begrenzt. Es gab eine Zeit lang Ruhe. Mittlerweile ist es wieder intensiver geworden. Meine Fraktion stellt daher den Antrag nach einem Sicherheitskonzept. Dieses Sicherheitskonzept beinhaltet auch ein Gespräch zwischen allen beteiligten Parteien, nämlich eine Zusammenarbeit der Polizei, der Geschäftsleute des Brunnenviertels, der Anrainerinnen und Anrainer, und auch der dort vorhandenen sozialen Einrichtungen, damit wir diesen Bezirk durchaus auch lebenswert erhalten. Ich würde mich freuen, weil ich ja weiß, dass nicht nur dem Herrn Berichterstatter Ottakring ein Anliegen ist, wenn wir hier auf breite Unterstützung bauen können. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein anderes Thema sei nur angesprochen, es hat leider gestern keinen Eingang in die Diskussion gefunden, wird uns aber hier an diesem Ort noch mehrfach, davon bin ich überzeugt, begleiten. Das ist nämlich die Situation, wie man am Wilhelminenberg mit den Möglichkeiten der dortigen Verbauung umgeht. Ich kenne die ARWAG. Ich schätze das Unternehmen. Und auch wenn der Peter Hanke heute nicht hier ist, ich weiß, die ARWAG ist durchaus ein Flaggschiff der Wien Holding und macht gute Projekte. Wenn man aber in der Gallitzinstraße in einem Bereich, wo es eigentlich nur Grünland gibt, von Bauklasse I plötzlich mit Bauklasse III über 200 Wohneinheiten dort hinknallen will, das vielleicht nur ein bisschen als Vorankündigung, weil wir gerade von Ottakring sprechen, dann wird es von der Opposition, zumindest aber von meiner Partei, ganz massiven Widerstand geben, weil so sollte man mit einem Grüngürtel nicht umgehen! Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

18.49.53

†Berichterstatter GR Christian Oxonitsch|: Also ich glaube, ich muss einmal den Kollegen Juraczka zu einem kleinen Rundgang durch Ottakring einladen, damit du es ein wenig kennen lernst. (Heiterkeit bei GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Punkt 1: Der Brunnenmarkt ist nicht ums Eck vom Flötzersteig und der Steinbruchstraße, damit wir wieder einmal über den Zusammenhang von Anträgen sprechen.

 

Ich glaube, du kannst froh sein, dass nicht der Kollege Kowarik Vorsitz geführt hat (Heiterkeit bei GR Gerhard Kubik.), weil ich glaube, so wie beim Kollegen Baron hätte es wahrscheinlich schon die eine oder andere Ermahnung gegeben. Aber sei‘s drum.

 

Ich habe mich sehr gefreut, dass der General Mahrer vor einiger Zeit sich einmal auf den Brunnenmarkt verirrt hat, der ja viele Jahre lang gerade auch für die Sicherheit in dieser Stadt (GR Mag. Dietbert Kowarik: Um welches Geschäftsstück geht es eigentlich, Herr Berichterstatter?) zuständig war, und dort seine Sicherheitssprechstunde abgehalten hat. Scheinbar ist das der Anlass dafür, dass er sich dorthin verirrt hat. Na ja, zum Antrag muss ich schon was sagen können, wenn er da liegt. Ich kann nicht als Berichterstatter nicht zu einem Antrag reden. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es war nur eine Frage!) Ja, aber das muss ich, das ist meine Aufgabe. Das ist genau meine Aufgabe. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Es war nur eine Frage! Ich wollte es nur wissen!) Jetzt gibt‘s es. Wie er eigentlich wissen sollte, und ich glaube, das weiß er auch aus seiner Praxis, es gibt dort eine sehr gute Kooperation gerade mit allen angeführten Institutionen. Gerade angesichts eines tragischen Ereignisses vor einiger Zeit hat es diesen intensiven Dialog ja auch gegeben. Ich erinnere auch daran, dass, wie du richtig darauf hingewiesen hast, die Gesetzesänderung auf Bundesebene ja nicht zuletzt deshalb stattgefunden hat, weil es ein starkes Drängen auch des Bezirks gab. Dieses von einem schwarzen Innenminister zu verantwortende rechtliche Dilemma wieder zu beseitigen, das ist gelungen. Ich glaube daher, man kann dem Antrag zustimmen, weil es ist tatsächlich etwas verlangt, dem der Bezirk eigentlich sehr intensiv nachkommt und diese Kooperation auch immer wieder stattfindet.

 

Ich möchte aber auch gleichzeitig anmerken, der Flötzersteig ist auch nicht unmittelbar in der Gallitzinstraße. Aber auch hierzu muss ich natürlich ein bisschen Stellung nehmen. Tatsache ist, wenn du dort hingehst - wie du zu Bauklasse I kommst, weiß ich nicht. Es ist genau anrainend an dieses Grundstück die „Häuser zum Leben“-Einrichtung in der Ottakringer Straße. Dort ist, glaube ich, Bauklasse III oder IV sogar, das ist direkt anrainend. Es sind die Häuser auf der anderen Seite der Erdbrustgasse nicht Bauklasse I, sondern II und III. (GR Prof. Harry Kopietz: Er kennt sich dort aus!) Also wie du draufkommst, dass dort Bauklasse I ist, weiß ich nicht. Du warst scheinbar noch nicht dort. Daher mache ich den Vorschlag: Treffen wir uns am Wochenende, schau dir einmal Ottakring an, lerne den Brunnenmarkt kennen, lerne den Flötzersteig kennen, um den es hier geht. Erfreulicherweise gibt es die Zustimmung dazu. Und

 

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