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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 92

 

dass der Kollege Maresch auch wieder aufwacht bei seinem Leib- und Leben-Thema. Tatsache ist, dass wir jetzt eine historische Chance haben. Wir haben seit vier Monaten einen neuen Bürgermeister. Wir haben spätestens im Frühjahr nächsten Jahres eine neue zuständige Verkehrsstadträtin und Vizebürgermeisterin. Wir sollten da wirklich in uns gehen und darüber nachdenken, auch auf Grund der Ereignisse der letzten Tage und Wochen. Wir haben die Parkraumbewirtschaftung erweitert in Teilbereichen von Simmering. Wir haben heute eine Abstimmung in der Bezirksvertretung in Döbling, wo das natürlich auch in Richtung Parkraumbewirtschaftung in irgendeiner Form, sage ich jetzt einmal, geht. Und am Ende des Tages haben wir ein Problem, das ich schon immer prognostiziert habe. Man zahlt im eigenen Bezirk rund 100 EUR pro Jahr, um einen Parkplatz zu haben. So weit, so gut, bin ich geneigt, zu sagen. Nur, am Ende des Tages wird es dann so sein, dass man in 22 anderen Bezirken erstens einmal pro Stunde 2 EUR bezahlt und maximal 3 Stunden parken darf. Das ist etwas, was die Sozialdemokraten wohl (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) aus finanziellen Gründen ganz interessant finden, die Zwischenrufer der Grünen Fraktion aus verkehrsideologischen Gründen. Aber ich glaube, das ist eine unredliche Einschränkung der Mobilität, wie wir sie nicht wollen, vor allem, wenn wir wissen, und das tun alle Fraktionen hier in dem Haus, dass das wahre Problem eigentlich die 300.000 einpendelnden PKW sind! Dann sollten wir jetzt eigentlich in uns gehen und überlegen, ob wir nicht Parkraumbewirtschaftung generell auf neue Beine stellen können. Einen dementsprechenden Antrag möchte ich hiermit einbringen, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Unser Antrag im Wortlaut: „Der Wiener Gemeinderat betont die Verantwortung der zuständigen Wiener Stadtregierung, insbesondere der Frau Amtsführenden Stadträtin für Verkehr, ein schlüssiges, von der Bevölkerung akzeptiertes Parkraumbewirtschaftungskonzept vorzulegen und umzusetzen, das einen sinnvollen Interessensausgleich zwischen den Interessen der Bezirksbevölkerung einerseits und den Interessen der Wiener Wirtschaft ermöglicht.“

 

Das bezieht sich jetzt natürlich auf die Öffnung der Anrainerparkplätze. Ich kann Ihnen sagen, sowohl die Bezirksvorsteher des 1. und 8. Bezirkes als auch der Wirtschafskammerpräsident sind Parteifreunde von mir. Ich habe mit den dreien schon mehrfach zu dem Thema gesprochen. Ein Kompromiss wäre nicht schwer, wenn man möchte. Aber das ist wieder einmal die Frage: Wie will man Verkehrspolitik anlegen seitens der Grünen Fraktion? Meine Bitte: Gehen wir in uns. Ich glaube, man kann Opposition auch anders als mit dem Bihänder machen. Man kann sie auch mit dem Florett machen. (Heiterkeit bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Meine Bitte: Schauen wir uns gemeinsam an, ob ein neues System nicht ein besseres wäre. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

18.43.40

†Berichterstatter GR Christian Oxonitsch|: Meine sehr verehrten Damen und Herren!

 

Für all jene, die sich eigentlich immer wieder gefragt haben: Wozu gibt es diesen Berichterstatter? Schlicht und ergreifend dafür, dass man ein bissel darüber redet, was wir jetzt eigentlich abstimmen und nicht über irgendwelche andere Themen. Zur Erläuterung: Es geht um keine Kurzparkzone, es geht um keine Anrainerparkzone, es geht um keine Umweltzone, nein, es geht um eine mögliche Schutzzone im 15. Bezirk! Also darüber haben wir jetzt diskutiert, nur falls es irgendwem abgegangen ist, wofür wir reden.

 

Ich finde es ja interessant, dass die Freiheitlichen diesem Antrag nicht zustimmen wollen, wo ja gerade immer wieder sehr stark betont wird: Das ist ein Bezirksanliegen, das ist ein Bezirkswunsch. Gerade auch hier wird nach der Überprüfung für eine Schutzzone einem Bezirkswunsch Rechnung getragen. Wir reden nämlich auch nicht darüber, und das vielleicht auch nur zum Kollegen Baron, dass wir heute eine Schutzzone verordnen, sondern es gibt jetzt einmal eine temporäre Bausperre, damit der Flächenwidmungsplan mit dem Ziel, auch eine Schutzzone zu verordnen, dort eingerichtet werden kann. Und es geht letztendlich darum, und das war Ihnen durchaus ein Anliegen und darum verstehe ich die Nichtzustimmung eigentlich nicht, dass es auch großzügige Ausnahmen gibt. Also wenn man sich den Akt angeschaut hat und nicht mit Umweltzonen, mit Anrainerzonen, Parkzonen und Ähnlichem beschäftigt war, dann wird man feststellen können: Es gibt ja auch große Ausnahmen dafür. Daher hoffe ich, dass diesem Geschäftsstück zugestimmt wird. Die Anträge kann ich nur zur Ablehnung empfehlen. Danke. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

18.45.05

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 30. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - NEOS, SPÖ und GRÜNE stimmen zu. Daher ist das Geschäftsstück mehrstimmig angenommen.

 

Die drei Anträge von der FPÖ. Betreffend Parkplätze in Anrainerzonen: Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von NEOS, FPÖ gegen ÖVP, SPÖ, GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit.

 

Antrag FPÖ, Nein zur PKW-Umweltzone. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das sind die ÖVP, die FPÖ gegen die Stimmen von NEOS, SPÖ und GRÜNE, ist nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag Anrainerparkplätze für den Wirtschaftsverkehr nutzbar machen. Wer dem beitritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Wird unterstützt von ÖVP, NEOS gegen FPÖ, SPÖ und GRÜNE, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.

 

18.46.19Es gelangt nunmehr Postnummer 31 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 7427E im 16. Bezirk, KatG Ottakring. Ich bitte den Herrn Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

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