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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 88 von 92

 

vorstellen, dass diese Anrainerparkplätze von Gewerbebetrieben dann genutzt werden, wenn für die Anrainer Tätigkeiten verrichtet werden. Warum sollen Installateure ihre Thermen quasi an freien Parkplätzen vorbeischleppen, die, völlig sinnlos, tagsüber eigentlich nicht genutzt werden, weil die Anrainer zur Arbeit fahren oder wo immer auch hin. Auf jeden Fall ist zu bemerken, dass Parkplätze in Anrainerzonen tagsüber wesentlich mehr zur Verfügung stehen als nachts. Darum haben wir diesen Antrag eingebracht und gefordert, und dieser Antrag wurde von der rot-grünen Stadtregierung natürlich abgelehnt. Das war 2015. In der Zwischenzeit gab es Gespräche von Wirtschaftskammerpräsident Ruck mit der VBgm.in Vassilakou, wo Einlenken signalisiert wurde. Und ziemlich zeitgleich hat der Wirtschaftssprecher oder der Wirtschaftsvertreter der Sozialdemokratischen Fraktion, der Fritz Strobl - ich sehe ihn jetzt gar nicht -, im Wirtschaftsparlament plötzlich einen gleichlautenden Antrag eingebracht, den er ein Jahr vorher noch abgelehnt hat. Also er ist offenbar biegsam oder lernfähig oder nennen wir es, wie man es will. Fakt ist, ich gehe davon aus, dass die SPÖ offenbar die Meinung geändert hat, und auf unseren Antrag, den wir damals hatten, jetzt einsteigen würde. Darum habe ich jetzt einen Antrag mitgebracht, den ich in meiner Bank vergessen hab‘, und ich ersuche um kurze Aufmerksamkeit. Ich komme gleich wieder. (GR Wolfgang Seidl gibt GR Karl Baron den Antrag.)

 

Der Antrag lautet: „Der Wiener Gemeinderat spricht sich dafür aus, dass Anrainerzonen in Wien für gewerbliche Fahrzeuge von 8 Uhr bis 16 Uhr keine Gültigkeit haben und dadurch auch Gewerbebetrieben in dieser Zeit zugängig sein sollten.“

 

Diesem Antrag ersuche ich zuzustimmen. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schutzzonen können durchaus zukünftige Umweltzonen werden. Deswegen haben wir schon wieder einen Kontext zum Thema. Es geht darum, dass praktisch (GR Mag. Christoph Chorherr: Um den Zusammenhang zur Schutzzone herzustellen!) hinter verschlossenen Türen bereits die nächste Schröpfaktion der Autofahrer von der rot-grünen Stadtregierung ausgearbeitet wird. Federführend natürlich wieder einmal die GRÜNEN. Es geht darum, dass Umweltzonen geschaffen werden sollen, wo Dieselfahrzeuge, die nicht die Emissionsklasse 6 erfüllen, diese Umweltzonen nicht befahren dürfen. Wenn da ein Umweltgedanke dahinterstecken würde, würde ich da noch ein bissel einen Sinn erkennen. Warum bitte schließt man gerade die Fahrzeuge von einer gewissen Umweltzone aus, die praktisch dann nichts anderes machen müssen, als diese Umweltzone zu umfahren, und dann doppelt so viele Schadstoffe, Feinstaub oder was immer ausstoßen, die der Wind dann wahrscheinlich eh wieder in die Umweltzone hineinweht. Meine Damen und Herren, das ist unlogisch und das ist auch sicher nicht der Grund, warum man das machen will. Der Grund ist ganz einfach, dass jedes Auto, das diese Emissionsklassen erfüllt, ein Pickerl kaufen wird müssen, das bis zu 30 EUR kostet, damit er praktisch in die Umweltzonen kann. (Aufregung bei GR Mag. Rüdiger Maresch.) Das ist nichts anderes als eine Geldbeschaffungsaktion und das ist nicht in Ordnung, meine Damen und Herren! Jetzt hätte ich fast ein falsches Wort verwendet. Da sitzt ein ganz ein schwieriger Vorsitzender oben. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine Damen und Herren! Wenn Sie schon Umweltzonen einrichten wollen, dann empfehle ich Ihnen, nehmen Sie die Donauinsel. Machen Sie aus der Donauinsel eine Umweltzone. Dort wäre es längst notwendig! Dort können Erholungssuchende praktisch nur dann Erholung finden, wenn gerade Grillverbot ist, weil Brandgefahr herrscht. Hier ist es angebracht, eine sogenannte Umweltzone zu errichten! Aber bitte nicht (Aufregung bei den GRÜNEN.) in Wien! (Beifall bei der FPÖ.) Ich bringe somit folgenden Antrag ein, folgenden Beschlussantrag:

 

„Die Amtsführende Stadträtin für Stadtentwicklung, Verkehr, Klimaschutz, Energieplanung und BürgerInnenbeteiligung wird aufgefordert, sicherzustellen, dass es zu keiner PKW-Umweltzone weder für Teile von Wien noch für das gesamte Wiener Stadtgebiet kommt.

 

In formeller Hinsicht wird die Abstimmung beantragt.“ Danke schön. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Mag. Juraczka. Ich erteile es ihm.

 

18.38.31

†GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

 

Ja, auch ich darf zu dem eingebrachten Antrag der Kollegen der Freiheitlichen Partei replizieren und einen eigenen Antrag einbringen. Es geht um das vieldiskutierte Anrainerparken. Und ich habe durchaus Sympathien für den Antrag, den der Kollege Baron jetzt gerade eingebracht hat, nämlich die Nutzung von Anrainerparken tagsüber für kommerzielle Zwecke, also für Unternehmen. Wir haben das lange diskutiert, weil es natürlich da auch verschiedene Interessen gibt. Wir kennen die Diskussion auch in meiner Partei, ich mache da gar kein Hehl daraus, dass Bezirke natürlich das Bezirkswohl in den Vordergrund stellen, die Wirtschaftskammer natürlich unternehmerisch denkt. Wir haben dann bei diesem Antrag gesehen, dass es ja auch bei Ihnen, bei den Kollegen der Freiheitlichen Partei, einmal eine Stoßrichtung gibt, das aber noch nicht genau durchdacht ist. Es wurden ja die Zeiten, wann das Gültigkeit haben soll, noch kurzfristig verändert, und dergleichen mehr. Das hat mir eigentlich nur gezeigt, dass wir an einem Problem herumdoktern, das ja viel größer ist. Was meine ich damit? Dass Anrainerparken versucht, notdürftig zu reparieren, was im Großen falsch läuft, nämlich eine falsche Form der Parkraumbewirtschaftung.

 

Meine Damen und Herren! Wenn ich Bezirke innerhalb des Gürtels habe wie den 7., wie den 8. Bezirk, wo ich mehr zugelassene PKWs habe als Stellplätze am öffentlichen Grund, dann kann ich mit der Parkraumbewirtschaftung agieren, dann kann ich mit Anrainerparken agieren, aber es wird nie wirklich funktionieren. (Zwischenruf von GR Mag. Rüdiger Maresch.) Ich freue mich,

 

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