Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 87 von 92
Da sind wir jetzt dem Ganzen schon etwas näher. Ich glaube, das sollten wir uns schon überlegen, ob wir da nicht diese Maßnahme ergreifen. Es wäre durchaus wichtig. Und, meine Damen und Herren der Wiener Stadtregierung, bitte vor allem der letzte - ich weiß schon, dass Sie vielleicht dem ersten nicht zustimmen werden. Aber beim letzten wäre es ganz wichtig, dass nicht das, was wir alle wollen, vielleicht noch im letzten Moment negativ beeinflusst wird. Damit schließe ich meine Rede. Danke. (Beifall bei der FPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich habe jetzt also festgehalten, schon vorhin, dass zum Aktenstück sehr wenig gesprochen wurde, und sage auch, dass ich den letzten Antrag nicht zulassen werde, weil er sich auf die falsche Magistratsabteilung, nämlich auf die MA 22, bezieht. Die MA 22 ist für Flächenwidmungen in diesem Haus nicht zuständig. Daher lasse ich den Antrag 21, den letzten, den Sie eingebracht haben, nicht zu. Sie können ihn ja gerne bei der nächsten Sitzung wieder einbringen. (GR Prof. Harry Kopietz: Aber richtig! - GR Michael Niegl: Na schau, macht ja nichts!)
Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Mag. Gerhard Spitzer: Herr Vorsitzender! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Kurz zurück zum eigentlichen Plandokument 8216. Der Kollege Chorherr hat, unterstützt durch den Kollegen Jordan, sehr gut begründet, warum wir hier hoffentlich einstimmig dieses Aktenstück beschließen. Deswegen brauche ich da nicht mehr allzu viel berichten.
Zum Antrag betreffend Siemensäcker war ich am Anfang ein bissel verwirrt, weil der Antrag im Begründungstext in Wirklichkeit die Begründung für die Ablehnung des Antrags mitliefert, weil er nämlich wunderbar taxativ aufzählt, was ohnehin dort alles schon passiert ist. Ich darf das jetzt in meinem Bericht noch einmal ergänzen. Begonnen hat das Bundesverwaltungsgericht, sich dort damit zu beschäftigen. Das besagte Grundwasser betreffend hat sich die MA 37 beschäftigt und Vorschreibungen gemacht. Der Bauträger hat sich ebenfalls bereits verpflichtet, alle Maßnahmen zu setzen, damit es zu keinen Verschlechterungen für die Anrainer kommt. Zum Punkt der erwähnten Altlast hätte man vielleicht vorher in den Altlastenkataster des Bundes sehen können. Es hat ein freiwilliges hydrologisches Gutachten gegeben, das steht ja ebenfalls auch im Begründungstext, das ebenfalls besagt, dass es zu keinen Beeinträchtigungen für die Anrainer kommt. Die Umweltanwaltschaft hat dann zusätzlich noch einmal das Gutachten geprüft und ist zum selben Ergebnis gekommen. Schlussendlich hat es auch noch ein Naturschutzverfahren dazu gegeben. Also dieser Antrag würde praktisch dazu dienen, zu prüfen, ob die Prüfer richtig geprüft haben. Das könnte man in Wirklichkeit perpetuieren. Also würde ich ersuchen, diesem Antrag nicht näherzutreten.
Abschließend, nachdem der Nordrandsiedlungsantrag ohnehin nicht zur Abstimmung kommt, kann ich den Kollegen Niegl aber beruhigen. Vor knapp 14 Tagen wurde ein inhaltlich nahezu identer Antrag ohnehin schon in der Bezirksvertretung beschlossen und der MA 21 übermittelt. Die hat ihn an den Bauausschuss des Bezirkes ausgearbeitet zurückgeschickt. Auch dort wurde er schon beschlossen. Dieser Antrag ist bereits zu uns unterwegs. Das heißt also, wir werden ohnehin dem Antrag der Bezirksvertretung, der übrigens einstimmig war, hier dann noch alle, so hoffe ich, positiv nähertreten. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 27. Wer dem Antrag des Berichterstatters zustimmt, den bitte ich, die Hand zu erheben. - Das ist einstimmig angenommen.
Beschlussantrag der FPÖ betreffend Bausperre Gelände am Siemensacker. Wer dem betritt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Der Antrag wird unterstützt von ÖVP, NEOS und FPÖ gegen die Stimmen von SPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.
Für Postnummer 29 der Tagesordnung liegt keine Wortmeldung mehr vor. Sie betrifft das Plandokument 8245 im 2. Bezirk, KatG Leopoldstadt. Wer der Postnummer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Die Zustimmung ist bei SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von FPÖ, ÖVP und NEOS. Daher ist die Post mehrstimmig angenommen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 30 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft das Plandokument 8268 im 15. Bezirk, KatG Sechshaus. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Oxonitsch, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Christian Oxonitsch: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zum Wort gemeldet ist Herr GR Baron. Ich erteile es ihm.
GR Karl Baron (FPÖ): Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Ich mache es in aller Kürze. Wir werden das Geschäftsstück ablehnen ganz einfach deswegen, weil die Schutzzonen, wo Bausperren verhängt werden, nehmen mehr oder weniger überhand. Es werden immer mehr Schutzzonen mit den dubiosesten Gründen kreiert. Es gibt Schutzzonen wie zum Beispiel in Floridsdorf, wo sie durchaus Sinn haben. Aber auf Grund der gesetzlichen Verankerung, die im Juni 2018 geschaffen wurde, also vor wenigen Monaten, ist es ja sowieso nicht mehr möglich, vorzeitig Abrisse vorzunehmen, dass man praktisch vor vollendeten Tatsachen steht. Daher ist es nicht nötig, hier die Schutzzone gleich zu kreieren.
Man stelle sich vor, man hat ein Haus in einer dieser Schutzzonen, wo praktisch einzelne Häuser der Grund sind, warum man ganze Grätzel quasi mit Bausperren verhängt und die Besitzer damit wenig anfangen können. Da viele Schutzzonen auch Anrainerparkplätze haben, so sind wir beim Thema. Ich erinnere, dass die Freiheitliche Partei bereits 2015 einen Antrag eingebracht hat, wo wir gefordert haben, dass gewerbliche Fahrzeuge in Anrainerparkplätzen in Wien praktisch parken dürfen. Es macht auch durchaus Sinn. Man kann sich durchaus
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