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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 92

 

Gutscheine! - Ich wünsche der Wirtschaftskammer wirklich alles Gute dabei, ihren Händlern zu erklären, warum man hier von Seiten der Wirtschaftskammer Amazon-Gutscheine bewirbt. Viel Vergnügen! (Beifall bei den NEOS.)

 

So, ich glaube, ich habe jetzt in epischer Breite dargelegt, warum wir hier auf keinen Fall zustimmen können. Ich denke, ich werde wohl die Meinung der Koalition nicht ändern können. Ich kann vielleicht meinen Kollegen von der Opposition empfehlen, hier nicht zuzustimmen, weil es tatsächlich tragisch ist, was für ein Flop diese eigentliche Wirtschaftsförderung ist. Ich finde das besonders schade, weil ich weiß, wie klein die Wirtschaftsförderung ist. Ich weiß, wie man sich als Unternehmer Förderungen aller Art wünscht, aber wenn, dann muss es in die richtige Richtung gehen. Und wenn es nicht funktioniert, dann muss man eben sagen: Dann lassen wir es halt gut sein. Es ist vorbei, meine Damen und Herren.

 

Etwas anderes, was mich dieser Tage sehr beschäftigt, hat auch sehr viel mit Wirtschaft zu tun, mit dem Zugang zum Arbeitsmarkt, aber auch dem Zugang für Unternehmer, die sich in Wien hier ansiedeln sollen, nämlich die Ankündigungen des Bgm Ludwig, die meiner Meinung nach in absurdester Weise gegen jede Weltoffenheit dieser Stadt sprechen, in diametralem Gegensatz dazu stehen, mit seinem „Vienna first“, seinen Trump'schen Ideen, würde ich fast sagen, hier vorzugehen und zu sagen: Ja, die Wiener müssen bevorzugt werden am Arbeitsmarkt! - Wie genau das passieren soll, wissen wir nicht. Rechtlich gibt es aus meiner Sicht eigentlich überhaupt keine Möglichkeit, das irgendwie darzustellen, denn sowohl auf Bundes- als auch auf EU-Ebene ist ganz klar, dass so etwas gar nicht geht. Man will also den Zugang zum Arbeitsmarkt verändern, indem man Wienerinnen und Wiener bevorzugt. Wie genau das aussieht - wer dieser Wiener ist, wie lang er schon da ist, ob er zugezogen ist, so wie ich zum Beispiel, aus der Steiermark oder nicht -, ist nicht klar.

 

Und dann hat er heute in der Fragestunde auch noch gesagt, das soll auch für Unternehmer gelten. - Jetzt spreche ich hier im Wiener Gemeinderat und Landtag als jemand, der Wien liebt, der nach Wien gekommen ist, weil diese Stadt so weltoffen ist, weil ich hier berufliche Chancen in meinem Bereich habe - und das soll sich jetzt ändern?! Weil ich jetzt zum Beispiel, wenn ich aus der Steiermark komme, meinen Hauptwohnsitz noch nicht drei Jahre oder fünf Jahre oder zehn Jahre - wir wissen ja noch nicht, wie lange es sein soll - hier in Wien habe, bekomme ich jetzt keine Unterstützung, wenn ich mein Unternehmen gründe, aber jemand, der ein echter Wiener ist, schon?! Was ist denn ein echter Wiener?

 

Und das sage ich jetzt in Ihre (zur SPÖ gewandt) Richtung: Sie und die Kollegen von den GRÜNEN sagen, Sie sind weltoffen. Sie sagen: Wir sind weltoffen, Wien muss weltoffen bleiben, wir kämpfen gegen die Rechten, die die Weltoffenheit zerstören! - Dass Sie (in Richtung FPÖ) das cool finden, „Wien zuerst“, das verstehe ich, aber dass Sie (in Richtung SPÖ) dem Herrn Bürgermeister hier so einfach seine Trump'schen Phantasien durchgehen lassen, das verstehe ich nicht! (Beifall bei den NEOS.)

 

Das verstehe ich nicht, und das geht mit meinem Weltbild und mit meinem Bild von Wien nicht zusammen! Deshalb bringe ich folgenden Antrag ein:

 

„Der Wiener Gemeinderat bekennt sich zu einem weltoffenen Wien und zu einem offenen Wiener Arbeitsmarkt. Der Wiener Gemeinderat spricht sich gegen die Diskriminierung von österreichischen sowie diesen gleichgestellten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern auf dem Wiener Arbeitsmarkt auf Grund ihres Wohnortes aus. Alle diesbezüglichen Bestrebungen des Bürgermeisters werden scharf verurteilt und abgelehnt.“ (Beifall bei den NEOS.)

 

Meine Damen und Herren! Wie schon erwähnt: Viele Menschen kommen in unsere wunderschöne Stadt, die mit der größten Lebensqualität und der besten Lebensqualität der Welt wirbt, die mit einem offenen Ohr für Unternehmer wirbt, die hier Arbeitsplätze schaffen sollen. Ich glaube daher, dass das der völlig falsche Weg ist. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Herr Berichterstatter hat das Schlusswort.

 

17.58.43

†Berichterstatter GR Friedrich Strobl|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Vielleicht zu beiden Punkten ein paar Anmerkungen:

 

Zuerst zum letzten Teil, wo es um die regionale Wirtschaftsförderung - so würde ich das jetzt einmal bezeichnen - geht: Daran finde ich grundsätzlich nichts Schlechtes, dass jene Firmen, die in Wien ansässig sind, bei den Vergaben, die die Stadt Wien durchführt, auch durchaus Vorteile haben und somit diese Betriebe, die vor allem Klein- und Mittelbetriebe sind, die sehr viele Lehrlinge ausbilden, auch dementsprechend bessere Chancen haben dadurch, dass sie hier am Wirtschaftsstandort Wien tätig sind. - Das ist der eine Punkt.

 

Der zweite Punkt betrifft das „shöpping“. Sie wissen, da geht es um die Geschichte „Click & Collect“. Es soll sozusagen gelingen, dass immer mehr Konsumentinnen und Konsumenten beispielsweise im Internet nachschauen, welche Produkte es gibt, welche Firmen in Wien diese Produkte führen. Sie schauen es sich vorher im Internet an und holen es sich dann im Bezirk ab.

 

Auch das ist eine Förderung vor allem für Kleinstbetriebe, kleine Handelsbetriebe und mittlere Handelsbetriebe. Daher ist es nicht a priori so schlecht, wie Sie es dargestellt haben. Ja, ich sag schon dazu, die Einreichungen in der ersten Zeit waren nicht das, was man sich erwartet hat. Aber deswegen gleich zu sagen, jetzt hören wir auf damit und lassen wir das, ist, glaube ich, auch der falsche Weg. Jetzt gibt’s die Verlängerung. Schauen wir einmal, wie es wird. Ich hoffe, dass es besser angenommen wird und ersuche Sie um Zustimmung. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: 18.00.47Ich bitte jene Damen und Herren, die dem Antrag des Berichterstatters zustimmen wollen, ein Zeichen mit der Hand zu geben. - Das ist gegen die Stimmen der NEOS mehrstimmig so angenommen.

 

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