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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 75 von 92

 

und wir haben einen Verwaltungsaufwand durch diesen dazwischengeschalteten Verein von etwas mehr als 79.000 EUR. - 79.000 EUR von ungefähr 273.000 EUR, das ist ein erklecklicher Anteil, der hier alleine dafür draufgeht, dass Intransparenz in einer Stadt gelebt wird, die Mitglied von Transparency International ist, meine Damen und Herren.

 

Natürlich ist Wien die Welthauptstadt der Musik. Wien ist weltweit bekannt für seine Musik, und die Musik ist zweifelsohne ein wichtiger Magnet für den Tourismus und auch für das kulturelle Leben in Wien. Das will ich hier nicht bestreiten, sondern sogar auch noch unterstreichen. Und nicht dass man uns missversteht - denn das wird ja in diesem Haus ganz gern getan -: Selbstverständlich sind wir für die Förderung und für den Ausbau der Musikschulen. Genau aus diesem Grund aber sind wir gegen diese Vereinskonstruktion, denn es kann mir niemand erklären, dass das, was dieser Verein macht, der Magistrat nicht besser oder zumindest gleich gut machen würde.

 

Mir kann auch niemand erklären, dass gewisse Auffälligkeiten, die sich aus diesem Akt ergeben, rein zufällig sind. Man braucht sich nur die Adresse des Vereins anzusehen und stellt fest: Wundersamerweise befindet sich an der gleichen Adresse die Musikschule Wien. Zufall? Warum trennt man hier? Das ist überhaupt nicht einzusehen.

 

Wenn man sich den Akt dann noch ein bisschen näher anschaut, kommt man natürlich drauf, es hat eine Veränderung gegeben - außer Anpassungen im Bereich der Zahlen -: Obmann des Vereins ist jetzt nicht mehr Kollege Baxant, sondern Frau Kollegin Rubik ist Obfrau. Ich kann Sie aber beruhigen: Kollege Baxant ist jetzt Obfrau-Stellvertreter. Frau Kollegin Rubik war Obmann-Stellvertreterin und ist jetzt Obfrau. - Alles Zufälle?

 

Wir werden uns natürlich auch anschauen - wir haben ja heute schon ein paar Mal gehört, dass es hier Probleme in der Anwendung der Geschäftsordnung gibt -, ob man sich - Kollege Baxant ist heute, glaube ich, nicht da, aber Kollegin Rubik - der Stimme enthalten wird oder ob man hier als Obfrau eines Vereins beim Beschluss der Vereinssubvention mitstimmt. Ich gehe von Letzterem aus, denn wenn das Grundprinzip lautet: „Die Stadt gehört mir!“, dann ist das ja auch kein Problem. Wir würden darin ein Problem sehen. Wir würden es natürlich auch sehr ordentlich finden - und ich gehe davon aus, dass das absolute Abstimmungsergebnis darunter nicht leiden würde -, wenn sich die Vereinsobfrau an der Abstimmung nicht beteiligen würde, sondern ihre Befangenheit erklären würde, die hier meines Erachtens offenkundig ist.

 

Aber auch in technischer Hinsicht ist der Verein höchst intransparent. Wenn man sich den Akt anschaut, sieht man zwar einen Personalaufwand im Sinne von Lohn und Lohnnebenkosten von in Summe ungefähr 66.000 EUR, man sieht aber nicht, wie viele Personen bei diesem Verein angestellt sind und was die operativ genau tun.

 

Was man aber sieht - und da ist offensichtlich die Transparenz in einem höheren Maße gegeben -, ist bei der Musikschule Wien, wenn man auf deren Homepage geht, ein durchaus beachtlicher Personal-Pool dort. Und wiederum: Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Musikschule Wien, direkt subventioniert, die Erfüllung dieser Aufgaben nicht zustande bringen würde.

 

Also summa summarum ein typischer Fall von SPÖ-Förderungspolitik: Raus aus der Transparenz, rein in die Intransparenz! Raus aus der parlamentarischen Interpellation, rein in das System Wien! Da können wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, selbstverständlich nicht mitmachen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auf der anderen Seite, wenn es nicht mehr so ganz darum geht, dass man einen Verein hat, wo zwei SPÖ-Gemeinderäte im Vorstand sitzen, wird das Engagement schon dünner: Seit Jahrzehnten - ich war noch Bezirksrat, als wir das für Penzing gefordert haben, es ist noch immer nicht passiert - fordern wir, dass jeder Bezirk eine Musikschule bekommt; in der Welthauptstadt der Musik wohlgemerkt, als die wir uns selber empfinden, und dies meines Erachtens ganz zu Recht. In der Welthauptstadt der Musik gibt es nicht in jedem Bezirk eine Musikschule! Obwohl die musikalische Bildung und die musikalische Erziehung gerade von Kindern und Jugendlichen auch zu einem gedeihlichen Miteinander beiträgt - außer man ist der Meinung, Musik ist haram, aber das ist jetzt nicht das Thema -, versagen Sie den Kindern in Wien genau diese Möglichkeit. Wir finden das bedauerlich, wir finden das auch falsch, und deswegen bringe ich folgenden Beschlussantrag der Gemeinderäte Blind, Aigner, Damnjanovic, Haslinger, Kohlbauer, Schmidt und Schütz ein:

 

„Die Stadt Wien setzt sich konsequent dafür ein, dass sich die Zahl der Musikschulen kontinuierlich erhöht und die dafür erforderlichen Mittel zur Verfügung gestellt werden. Als Ziel wird zumindest eine Musikschule für jeden Bezirk angestrebt.“ (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich hoffe, Sie treten diesem Antrag bei, auch wenn er von der FPÖ kommt - weil wir vorhin vom Pluralismus und vom Parlamentarismus gesprochen haben -, und überdenken, ob es wirklich notwendig ist, Vereinskonstruktionen zu wählen, oder ob es nicht besser wäre, dieses Geld in den Ausbau der Musikschulen zu stecken. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Vettermann. - Bitte.

 

17.15.00

†GR Heinz Vettermann (SPÖ)|: Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin!

 

Zu den Ausführungen des Kollegen Blind und allgemein zum Verein: Dass wir schauen, dass die Musikschulen ihre Arbeit gut machen, dass ganz Wien versorgt wird, ist ja unbestritten. Wenn es da einen Ausbau geben soll, ist es auch okay. Ob es wirklich eine pro Bezirk sein muss und ob das eine gewisse Logik hat, weiß ich nicht, aber ich bin dafür, dass es eine entsprechend gute Versorgung gibt. Wir versuchen ja auch, indem wir zum Beispiel hier auch mit den Schulen, mit den normalen Volksschulen zusammenarbeiten, und, und, und, das in die Schulen zu bringen, weil man dadurch natürlich einen noch breiteren Zugang zum Singen und zu den Instrumenten schafft. - Alles in allem gibt es hier also einiges an Initiativen, die, glaube ich, auch sehr erfolgreich sind.

 

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