Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll - Seite 74 von 92
haben. So war es etwa Christian Broda in seiner Funktion als Justizminister, der in den 70er Jahren unter Kreisky die Familienrechtsreform, gemeinsam natürlich mit Sozialdemokratinnen wie Johanna Dohnal, in diesem Land umgesetzt und durchgesetzt hat. Und es waren in erster Linie die sozialdemokratischen Frauen, oft aber auch in Koalition und gemeinsam mit bürgerlichen und konservativen Frauen - auch in diesem Raum, im Übrigen, haben wir gemeinsam sehr viel umgesetzt -, aber in erster Linie Sozialdemokratinnen, aber auch Sozialdemokraten, immer maßgeblich jene in diesem Land, die seit 100 Jahren für Gleichstellung nicht nur gekämpft haben, sondern in diesem Bereich vieles möglich gemacht haben, was wahrscheinlich auch Ihnen, Frau Kollegin, vieles in Ihrem Leben bisher möglich gemacht hat. Das, glaube ich, kann niemand bestreiten, und darauf bin ich persönlich auch sehr, sehr stolz.
Aber wir müssen aufpassen, dass es hier keine Rückschritte gibt - die es international auch schon gibt; der Backlash lässt es zu. Sie sind es, die in der Bundesregierung sitzen und Subventionen für Frauenvereine streichen, die ganz, ganz wesentlich dann sind, wenn es um Verschleppung und Zwangsheirat geht. Ich bitte Sie daher von dieser Stelle aus, das wieder zurückzunehmen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Ich habe schon gesagt, es wurde in diesem Raum vieles gemeinsam umgesetzt, und auch ich hatte schon die Freude, gemeinsam mit allen Parteien hier Projekte umzusetzen. Ich kann mich daran erinnern, wie wir vor 20 Jahren - es waren auch immer wieder Kolleginnen von der ÖVP darunter, wie zum Beispiel Maria Rauch-Kallat, aber auch Vertreterinnen der FPÖ, wie etwa Karin Landauer - gemeinsam, gerade auch, wenn es um Themen wie das Frauenvolksbegehren gegangen ist, an einem Strang gezogen haben, denn nur gemeinsam waren vor allem Frauen in der Geschichte und in der Vergangenheit seit 100 Jahren erfolgreich. Wir feiern ja heuer 100 Jahre Frauenwahlrecht. Ich würde mich freuen, wenn es in diesem Bereich vielleicht auch wieder ein Stück in die richtige Richtung ginge.
Das Frauenvolksbegehren geht in die richtige Richtung. Ich weiß, es gibt Details, über die man lange streiten kann, aber ich glaube, in Zeiten wie diesen, auch wenn man sich international umsieht, geht es darum, dass man Signale setzt, dass man sagt, in diese Richtung wollen wir, wenn es um Gleichstellung geht, wenn es darum geht, Frauen vor Gewalt zu schützen und überhaupt Machtverhältnisse, wenn es geht, irgendwann einmal wegzubringen. Da geht es um eine gemeinsame Zielrichtung. Das Frauenvolksbegehren ist nur eine der Möglichkeiten, um in diese Richtung Signale zu setzen. Aber auch ich möchte von dieser Stelle aus dazu aufrufen und Werbung dafür machen, ab 1. Oktober zu unterzeichnen, hinzugehen und durch das Leisten einer Unterschrift eine Stimme für die Frauen abzugeben. - Herzlichen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zum Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Heinz Vettermann: Nur in aller Kürze zwei Dinge:
Das eine ist ja schon gesagt worden. Der Oma-Dienst ist ja sehr positiv besprochen worden, er wurde aber auch voriges Jahr subventioniert. Es handelt sich hier also um eine durchgängige Getragenheit und Subventionierung - darauf wollte ich nur noch einmal, auch zum Aktenstück zurückkommend, besonders hinweisen.
Das Zweite ist, dass mich die Herleitung hier nicht sehr überzeugt hat. Zur Debatte sage ich nichts, da muss ich mich auch nicht einmischen.
Eine einzige Sache - was ja auch gesagt worden ist -: Natürlich können - und, aus meiner Sicht, sollen - auch Männer das Frauenvolksbegehren unterschreiben. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Sie sind Berichterstatter, Herr Kollege!) In diesem Sinn bitte ich, das Poststück und auch den Antrag zu unterstützen. - Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Wir kommen nun zur Abstimmung über die Postnummer 3, das ist die Förderung an den Katholischen Familienverband der Erzdiözese Wien für den Oma-Dienst. Ich bitte jene Damen und Herren, die diesem Poststück ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Es liegt ein Beschlussantrag der GemeinderätInnen Huemer, Ellensohn, El-Nagashi, Margulies, Kraus, Hebein, Maresch, Kickert, Chorherr, Berger-Krotsch, Ludwig-Faymann, Novak, Karner-Kremser, Vettermann, Hursky und Hanke betreffend Unterstützung des Frauenvolksbegehrens 2.0 vor. In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt. Ich bitte jene Damen und Herren des Gemeinderates, die diesem Antrag ihre Zustimmung geben wollen, um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist mit den Stimmen von SPÖ und GRÜNEN gegen die Stimmen von ÖVP, FPÖ und NEOS mehrstimmig so beschlossen.
Es gelangt nunmehr Postnummer 4 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Subvention an den Verein zur Förderung der Musikschule Wien. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Marina Hanke, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Marina Hanke, BA: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Blind. - Bitte.
GR Armin Blind (FPÖ): Herr Vorsitzender! Frau Berichterstatterin! Werte Kollegen!
Wir können der Empfehlung der Berichterstatterin aus folgenden Gründen nicht folgen: Wir haben den Verein zur Förderung der Musikschule Wien, und was einem an diesem Akt auffällt und auffallen muss, sind die enormen Kosten, die mit dieser Vereinsstruktur einhergehen - enorme Kosten vielleicht nicht in absoluten Zahlen, gemessen am Gesamtbudget der Stadt Wien, aber es wird daran sehr schön dieses System SPÖ, dieses System Stadt Wien sichtbar.
Wir haben eine Förderungssumme von 200.000 EUR. Wir haben, wie wir dem Akt entnehmen können, einen Gesamtaufwand des Vereins von 273.000 EUR,
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