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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 73 von 92

 

Frauen und auch Kinder, die Gewalterfahrungen haben, missbraucht werden für eine wirklich, wirklich schäbige Politik. Sie sind jetzt hergegangen in den letzten Tagen und haben gesagt, die Polizei soll nur mehr gewisse Sexualdelikte kommunizieren, mit bestimmten Medien. Ja, wo sind wir denn hier gelandet, meine sehr geehrten Damen und Herren? Wo sind wir gelandet? (Beifall bei den GRÜNEN.) Häusliche Gewalt soll kein Thema mehr sein. 90 Prozent häusliche Gewalt. (Zwischenruf bei der FPÖ.) Nein, die 10 Prozent offen auf der Straße, wo man dazuschreibt, woher die Personen kommen, da sind wir hier gerade gelandet. (GR Armin Blind: Als Warnung an die Bevölkerung!) Hochproblematisch, hier sind unsere Rechtsstaatlichkeit, unsere Demokratie, unsere Pressefreiheit in Gefahr und Sie kommen her und reden über Gewalt und Gewaltschutz. Sie missbrauchen gerade Frauen mit Gewalterfahrung. (GR Mag. Wolfgang Jung: Sie missbrauchen die Geschäftsordnung!) Es ist schäbig (Beifall bei den GRÜNEN.), und insofern danke ich tatsächlich allen, die sich für das Frauenvolksbegehren engagieren. Ich finde es auch schade, von den NEOS kann ich es zwar nachvollziehen, finde es trotzdem schade, man muss nicht alle Forderungen in jedem Detail teilen. Da kann man diskutieren, aber die Intention ist die Richtige. - Vielen Dank. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ. - GR Mag. Wolfgang Jung: Also „schäbig“ ist zulässig? Grenzwertig war die ganze Rede!)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: „Schäbig“ ist ziemlich grenzwertig, aber ja.

 

Zu Wort gemeldet hat sich Frau GRin Ludwig-Faymann.

 

16.57.59

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich muss ehrlich gestehen, ich bin ein bisschen fassungslos. Ich hätte nicht gedacht, dass im Jahr 2018, wenn eine Kollegin hier sozusagen versucht, Werbung zu machen, motivieren möchte, das Frauenvolksbegehrung zu unterzeichnen, es zu derartigen Emotionen und anderen Ergüssen kommt. Auch wenn manche Meldung - und ich glaube, Sie wissen, was ich meine -, die hier kam, nicht ganz vielleicht hervorgedrungen ist, glaube ich, ist es wirklich geschmacklos und man sollte sich bei dem Thema überlegen - und jetzt kann man lange diskutieren -, passt das hier her oder nicht. Aber da geht es um Frauenrechte (GR Mag. Dietbert Kowarik: Ihr seid unfähig!), da geht es um Gleichstellung, da geht es um Gleichberechtigung, da geht es um die Gesundheit und das Überleben von Frauen, da kann man sich schon ein bisschen zusammenreißen. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich verstehe, dass Ihnen das Thema unangenehm ist, denn sonst wäre das nicht so passiert, wie es gerade passiert ist. Wir haben es ja alle miterlebt. Im Frauenvolksbegehren geht es im Übrigen auch darum, dass wir mehr Frauen in Mandaten wollen. Und ehrlich gesagt, wenn ich mir Ihre Reihen anschaue, dann ist das leider nicht der Fall, Sie haben ein paar wenige Frauen. (GR Michael Stumpf, BA: Wir haben tolle Frauen, wir sind stolz auf unsere Frauen!) Ich kann es auch den NEOS nicht ersparen, dass sie leider nur mehr eine Frau in ihren Reihen haben, was ich auch sehr, sehr bedaure, weil es mir generell um mehr Frauen aus allen Parteien in Vertretungen und um Mandate geht, weil ich auch glaube, dass damit für die Situation von Frauen mehr erreicht werden kann, als wir das heute haben. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn wir vom Oma-Dienst reden, der - irgendjemand hat es inzwischen, glaube ich, ohnedies schon richtiggestellt - hier nie eine Streichung erfahren hat, sondern auch letztes Jahr unterstützt wurde, dann ist das natürlich ein Thema, wenn es um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie geht, wenn es um Gleichstellungspolitik geht - und auch ich würde mir wünschen, dass es in dieser Stadt irgendwann einmal nicht nur den Oma-Dienst, sondern auch den Opa-Dienst gäbe. (Beifall von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Denn, liebe Frau Kollegin Schwarz, wenn Sie hier sagen, wir sollten einen Schritt weitergehen und beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie nicht immer nur die Frauen ansprechen: Ehrlich gesagt, die letzten 100 Jahre - mindestens - waren wir es, die immer auch darauf hingewiesen haben, dass das Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie keine Frauenangelegenheit ist, sondern beide Elternteile betrifft. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dies also nicht erst seit dem Jahr 2018, sondern wenn Sie sich all das, was wir geschrieben und gesprochen haben, aufmerksam durchlesen, dann ist klar, dass wir beim Thema Vereinbarkeit von Familie und Beruf die Männer ja nie außen vor gelassen haben, ganz im Gegenteil. Alle Bestrebungen unsererseits waren immer auch darauf ausgerichtet, dass auch Männer mehr mittun, mehr Möglichkeit dazu haben und ihrer Verantwortung als Väter ebenso nachkommen, wie das Mütter in ihrer Verantwortung als Mütter tun. (GRin Veronika Matiasek: In unserer Kultur ist das heute selbstverständlich! - Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) Kollegin Schmidt, selbstverständlich in Ihrer Kultur, dass Männer sich genauso zuständig fühlen?! - Ich glaube, wir lassen das einfach so dahingestellt. Es werden sich jeder und jede seinen oder ihren eigenen Reim darauf machen. (Lebhafte Zwischenrufe bei der FPÖ und Gegenrufe bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte um Ruhe im Saal!

 

GRin Martina Ludwig-Faymann (fortsetzend): Kollegin Schmidt, lassen Sie mich … (GR Armin Blind: Aber wir brauchen keine …, die uns das vorschreibt! Da kümmern wir uns schon selber darum! Das können wir schon selber tun, keine Angst!) - Ich habe eh keine Angst, keine Angst. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Und wenn Sie, Kollegin Schmidt, sagen, dass Rot-Grün - und ich nehme mir jetzt vor allem das Rot raus, denn dafür stehe und spreche ich - in den letzten Jahren und Jahrzehnten nichts für Frauen getan habe, ehrlich gesagt, das ist ja fast ein bisschen … - ich weiß es nicht. Also Sie müssten es eigentlich besser wissen, da Sie Parlamentarierin sind. Und es waren nicht nur die Frauen, sondern in der Sozialdemokratie gab es immer auch schon Männer, die in diesem Bereich Wichtiges geleistet

 

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