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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 72 von 92

 

wenn sie nicht nach Koranvorschriften bekleidet sind, nicht zu attackieren sind. Da hört man nichts, da haben Sie immer eher Sympathien für die Täter und die armen Täter. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sagen Sie einmal!) - Dann unterstützen Sie die Regierung bei der Verschärfung des Sexualstrafrechtes. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm.) Unterstützen Sie bitte den Innenminister bei der konsequenten Abschiebung illegaler Straftäter und machen sie keine Lichterkette, wenn jemand abgeschoben wird. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Mag. Caroline Hungerländer.)

 

Da wollen Sie nicht mitspielen. Und dass es für Frauen in dieser Stadt und in diesem Land seit dem ungehinderten Zuzug von hunderttausenden Einwanderern aus dem arabischen Raum nicht sicherer geworden ist, das zeigt jede Statistik und das sieht man und das ist mit den Händen zu greifen. Und dagegen gibt es kein Volksbegehren, dagegen hilft nur eine konsequente Grenzsicherung, ein Rechtsstaat, auf dem man nicht herumtrampeln kann. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Aber das bestreitet eh keiner!) - Bitte? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das hat keiner bestritten!) - Das sind aber die echten Anliegen, so kann man etwas weiterbringen, und nicht mit irgendwelchen Forderungen aus den 70er Jahren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ. - Amtsf. StR Mag. Jürgen Czernohorszky: Das ist eigentlich mein Geschäftsstück!)

 

Ich bin froh, dass sich der Herr Stadtrat auch mittlerweile an der Debatte beteiligt, aber es ist nicht unsere Geschäftsgruppe, da müssen Sie zu Ihrem Koalitionspartner gehen. Die Poststücke vorher waren Wohnbau und Frauen. Jetzt könnten wir auch eine Debatte darüber führen, ob man nicht die Frauen populärer hätte präsentieren können, als Annex zum Wohnbau (Heiterkeit bei der FPÖ.), das wäre eigentlich auch eine Debatte, aber das haben ja Sie mit Ihrer Geschäftseinteilung gemacht. Aber im Endeffekt (Beifall bei der FPÖ.) wollten Sie eine Debatte haben, und jetzt haben Sie die Debatte, und da können Sie sich nicht beschweren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist zum zweiten Mal Frau GRin Huemer, Restredezeit zwei Minuten.

 

16.51.16

†GRin Mag. Barbara Huemer (GRÜNE)|: Ja, leider nicht mehr sehr viel Zeit, aber ich gehe noch auf ein paar Punkte ein.

 

Thema Religionen: Es gibt einen ausgezeichneten Film, den ich Ihnen allen hier an dieser Stelle empfehlen möchte, der heißt „#Female Pleasure“, das geht es um Frauen, die von fundamentalen Gruppen aus allen Religionen sexuell missbraucht, vergewaltigt wurden. Schauen Sie sich diesen Film an. Und die Debatte, wie es sie derzeit in Deutschland oder Australien in der Katholischen Kirche gibt, wie sexuelle Gewalt dort behandelt oder nicht behandelt wird, zeigt, Gewalt gegen Frauen ist überall. Es ist nicht ein einziges Religionsphänomen, sondern es ist ein Strukturphänomen, ein Strukturphänomen, das nicht mit Migration zusammenhängt, sondern mit den Verhältnissen von Mann und Frau und patriarchalen Strukturen.

 

In Wien, sehr geehrte Damen und Herren, das lasse ich wirklich nicht auf mir und auf uns als rot-grüner Regierung sitzen, haben wir hier die beste Bilanz, was die Einkommensschere betrifft, wenngleich sie immer noch schlecht ist, aber von allen Bundesländern ist Wien hier am besten. Genauso bei der Pension, und wenn ich Pension höre, dann fällt mir sofort die Pensionsreform von Schwarz-Blau ein, die mit der Durchrechnung eine massive, aber so eine massive Verschlechterung für die Pensionen von Frauen letztendlich damals erreicht hat, dass ich es wirklich nur zynisch finde, wenn Sie hier mit Anrechnungen jetzt daherkommen, denn da gehört das Fundament wirklich geändert.

 

Das Thema sexuelle und reproduktive Rechte ist ein Menschenrecht, das ist ein Grundrecht. Hier die Freiheit der Frauen hereinzunehmen, da sind wir wirklich noch weit entfernt. Und die Freiheit von Frauen ist dann erst auch möglich, wenn sie wirklich wählen können, und wirklich wählen heißt, bei gleichem Geld, wenn sie nicht von Gewalt bedroht sind, wenn sie nicht mit sexistischen Werbungen oder sexistischen …

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger (unterbrechend): Bitte zum Schluss kommen.

 

GRin Mag. Barbara Huemer (fortsetzend): … Belästigungen konfrontiert sind. Also, all diese Maßnahmen sind notwendig. Wenn Sie die Forderungen genau gelesen hätten, dann würden Sie auch sehen, dass hier die Polizei, die Institutionen, die mit Gewalt konfrontiert sind, ganz massiv auch ins Frauenvolksbegehren aufgenommen sind. Also keiner von uns würde die Partei wählen, für die er da sitzt oder für die sie da sitzt, denn 100 Prozent gibt es nirgends. Aber es gibt einfach ganz viele wesentlichen Punkte, um die geht’s, und hier an einem Strang zu ziehen, das wäre eben wichtig. Und darum ist dieses Frauenvolksbegehren so wichtig. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Hebein. (GR Michael Stumpf, BA: Wahlkampf ist!)

 

16.54.09

†GRin Birgit Hebein (GRÜNE)|: Geschätzte Kollegen und Kolleginnen!

 

Man kann die Diskussion nicht so stehen lassen, drei Punkte würde ich gerne festhalten. Das eine ist: Willkommen im 21. Jahrhundert, werte Opposition, mein Bauch gehört mir. Offensichtlich müssen wir Frauen jetzt wieder den Kampf führen, den wir jahrzehntelang geführt haben. Das ist der Punkt 1.

 

Punkt 2: Denken Sie an Ihre Mütter, denken Sie an Ihre Großmütter, die jetzt alt sind oder alt werden. 2 Prozent unserer Mütter, Großmütter erhalten, wenn es nach Schwarz-Blau geht, die volle Pension, haben sich das ganze Leben nichts zuschulden kommen lassen. Die 40 Jahre sind kaum machbar für Frauen.

 

Und der dritte Punkt, und den finde ich auch enorm heikel, wirklich enorm heikel: Sie reden hier wirklich von Gewalt, werte Oppositionsparteien. Und jetzt richte ich mich auch an die Frauen, wo zumindest eine Auseinandersetzung möglich ist, ein Austausch möglich ist: Sie von den Regierungsparteien haben zugelassen, dass im Auftrag eines Innenministers in den letzten Tagen die

 

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