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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 71 von 92

 

können wir auch leider dem rot-grünen Antrag nicht zustimmen.

 

Es ist zum Beispiel die Forderung nach einer 30-Stunden-Woche, die ökonomisch auf jeden Fall nicht sinnvoll ist, es ist die Forderung nach einer verpflichtenden Quote auch in Unternehmen, die weit in die Privatautonomie von Unternehmen hineingehen, die wir nicht mittragen können, oder es ist auch das Verbot von gewisser Art von Werbung, wo dann irgendeine Behörde, wer auch immer das ist, beurteilt, was ist eine Werbung, die noch okay ist, und welche Werbung nicht in Ordnung ist. Hier wollen wir auch keine Sittenwächterinstanz haben, die das feststellt. Letzter Punkt, der für uns sehr problematisch ist, ist die absolute Lohntransparenz auch im privaten Sektor - auch hier wieder ein Verstoß gegen die Privatautonomie gegenüber Unternehmern.

 

Auf Grund dieser inhaltlichen Divergenzen können wir dem Antrag nicht zustimmen. Es gibt zahlreiche Personen innerhalb von NEOS, die auch das Frauenvolksbegehren unterstützen werden, hier in dieser Form können wir aber als Fraktion nicht zustimmen. Ich nehme aber das Angebot auch gerne an, sich fraktionsübergreifend zu überlegen, wie man Frauenpolitik auch im Wiener Gemeinderat einen stärkeren Fokus gibt und was für Initiativen wir auch parteiübergreifend voranbringen können. - Vielen Dank. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr GR Aigner.

 

16.43.26

†GR Dr. Wolfgang Aigner (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Die Frau Kollegin Schwarz hat es ja schon gesagt, es ist einigermaßen frivol, dass man sich da jetzt den Oma-Dienst herauspickt, um eine allgemeine Debatte über das Frauenvolksbegehren zu machen, wo es vor Kurzem eines der seltenen Machtworte des Herrn Bürgermeisters bedurft hat, damit der Oma-Dienst überhaupt die mickrigen 20.000 EUR bekommt. Offenkundig keine SPÖ-nahe Vereinigung, die Katholische Kirche, da wollte man 20.000 EUR einsparen, und wir machen Ihnen bei jeder Subventionierung genügend Vorschläge, wo man Ihnen zeigt, wie man bei diversen, Ihnen nahestehenden Vereinen ein Vielfaches von dem ausgibt, was der Oma-Dienst kostet. Da ist ja viel ehrenamtliches Engagement dahinter, diese 20.000 EUR bekommen ja nicht die Omas, sondern das ist ja nur für die Vermittlung. In Ihren Vereinen arbeitet niemand ehrenamtlich, das sind nur Bezahlte und denen schmeißen Sie das Steuergeld nach, meine Damen und Herren. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Das Geld kriegen ja nicht die Omas, das ist nur ein Teil der administrativen Kosten.

 

Aber wenn wir schon beim Frauenvolksbegehren sind, den Ball nehmen wir sehr gerne auf. Ich wundere mich, Frau Kollegin Huemer, warum Sie die wahren Bedrohungen der weiblichen Unabhängigkeit und Selbstständigkeit durch den Islam nicht hier erwähnt haben. Ein (ein Buch in die Höhe haltend) Buch, der Kulturkampf in unseren Klassenzimmern, wo Ihnen eine Lehrerin - und Gott sei Dank keine, die der ÖVP oder der FPÖ nahesteht, sondern die im Schulalltag in Ihren Pflichtschulen unterrichtet - zeigt, wie die weibliche Unabhängigkeit vom Islam - und ich unterlasse das Attribut politischer Islam oder islamistisch, es ist einfach der Islam - bei uns praktiziert und gehandhabt wird. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Wie schaut das Ganze aus? Mobbing, Kopftuchzwang, Lehrerinnen mit Kopftuch, österreichische Lehrerinnen ohne Kopftuch, denen der minimale Respekt verwehrt wird, weil eine Frau ohne Kopftuch ist ja mehr oder weniger wie Freiwild: Da haben sie kein Wort darüber verloren. Das haben sie jetzt schwarz auf weiß, was sich gerade jetzt mitten unter uns in den Schulen abspielt: Mädchen, die sich nicht schwimmen gehen trauen, die unter fadenscheinigen Begründungen nicht am Turnunterricht teilnehmen dürfen, wo die Musikerziehung untersagt wird, weil das Wichtigste für einen immer größeren Teil unserer Pflichtschüler ist, dass alles dem Koran entspricht, meine Damen und Herren. Und das nicht in irgendeiner Koranschule, sondern in den öffentlichen allgemeinbildenden Pflichtschulen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Mag. Manfred Juraczka.)

 

Und wenn Sie von patriarchalen Strukturen sprechen: In der Vergangenheit war das bei uns natürlich auch so. Aber reden wir doch nicht von der Vergangenheit, davon, was vor ein paar Jahrzehnten oder Jahrhunderten war, sondern reden wir von den patriarchalen Strukturen, die wir uns importieren, wo Sie noch die Grenzen aufmachen. Und da ist dann nix mit Gleichberechtigung. Da gibt es eine ganz klare Rollenzuschreibung, da gibt es bestenfalls eineinhalb Geschlechter, nämlich die Männer und dann kommt einmal lange nichts. Und das können Sie im Straßenbild sehen, welches Rollenbild hier tradiert wird, da gibt es so gut wie keine Ausnahmen.

 

Da haben Sie kein Wort darüber verloren, da sagt auch das Frauenvolksbegehren nichts. Da feiert man sich dafür ab, das Recht, ungeborenes Leben zu töten, wird quasi zum Menschenrecht hochstilisiert - alleine das ist ja ein Grund, dieses Frauenvolksbegehren nicht zu unterschreiben. (Beifall bei der FPÖ und von GR Dr. Wolfgang Ulm.)

 

Und im Übrigen, ein Volksbegehren ist aus guten Gründen in unserer Bundesverfassung ein Element der direkten Demokratie. Da sind nicht die Parteien und nicht die Parlamente gefordert, sondern das ist eine Sache der Bürgerinnen und Bürger. Und deswegen, dass hier in einem parlamentarischen Gremium, das ja ohnehin Beschlusskompetenz hat, Resolutionen gefasst werden und gesagt wird, unterschreibt doch ein Volksbegehren, da vermengen Sie direkte und indirekte Demokratie auf eine völlig unzulässige Weise. (Beifall bei der FPÖ und von GRin Sabine Schwarz.)

 

Wir werden uns genau anschauen, wieweit der Frauenschutz und Kinderschutz dann in Wien umgesetzt wird. Und das möchte ich dann nicht hören, dass Dreijährige, Vierjährige, Fünfjährige sich freiwillig ein Kopftuch aufziehen. Ja, das schaue ich mir an, wie dann in Wien das Kopftuchverbot in den Kindergärten umgesetzt wird. Sie sind auf die Bundesregierung losgegangen. Ja, warum unterstützen Sie die Regierung nicht bei der Verschärfung des Sexualstrafrechtes, damit wir hier auch ganz klar ein Zeichen setzen, dass eben Frauen, auch

 

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