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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 70 von 92

 

Ich zitiere einen Ihnen bekannten Journalisten Florian Klenk, der gesagt hat, damit wären die Märchen der Gebrüder Grimm und vermutlich 80 Prozent der Kinderbücher und Disneyfilme staatsseitlich zu verbieten. Man muss das ja nicht alles gut finden, aber staatliches Verbot, das ist mit Verlaub autoritärer und versponnener Unsinn und nichts anderes als Zensur. - Dem kann ich leider nichts hinzufügen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte Ihnen sagen, ein Volksbegehren ist ein Auftrag an die Politik. Und ich kann Ihnen versichern, dass sich unsere Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß dafür einsetzt, dass alle Forderungen des Frauenvolksbegehrens, die realisierbar sind und auch im Regierungsprogramm sind, umgesetzt werden. Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schmidt.

 

16.36.24

†GRin Elisabeth Schmidt (FPÖ)|: Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Berichterstatter! Meine Damen und Herren!

 

Der Oma-Dienst schließt sich ja geradezu perfekt an mein voriges Thema an. Ich habe aus dem aktuellen Familienmonitor 2018 zitiert: Für mehr als drei Viertel der Befragten ist die Wahlfreiheit der Kinderbetreuung ein sehr, sehr wichtiges Thema. Dazu gehört natürlich auch die Möglichkeit, einen Oma-Dienst in Anspruch nehmen zu können. Zumal, was diese Erhebung auch hervorgebracht hat, für rund 80 Prozent der Befragten ist die Familie oder der nähere private Betreuungsumkreis der Kinder noch immer der primäre Bildungsbereich für die Kinder. Und das ist auch gut so. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Ich kann Ihnen nur, meine Damen und Herren von Grün und Rot, nicht abnehmen, dass Sie tatsächlich etwas für Frauen verbessern wollen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wo verhindern wir das?) Unser Vorschlag, jedes Kindererziehungsjahr in vollem Ausmaß an die Pensionszeiten anzurechnen, verhindert, dass Frauen in der Pension in Armut geraten. Warum sagen Sie, dass das ein Nebenthema wäre oder dass es andere Themen gäbe, die wichtiger sind? Ich lese in dem Volksbegehren von einer queeren Pädagogik, die auf Gleichmacherei von Buben und Mädchen abzielt. Das hat mit vernünftiger Familienpolitik gar nichts zu tun, und schon gar nicht mit Frauenpolitik im Übrigen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Auch einer Forderung nach einer 50-Prozent-Frauenquote - und Sie kennen da unsere Meinung - in Politik und Wirtschaft kann man nichts abgewinnen. Zwangsquoten verstoßen gegen jegliches liberale und demokratische Grundprinzip und sind deswegen strikt abzulehnen.

 

Es ist nicht die Aufgabe der Steuerzahler, für die Tötung von ungeborenem Leben aufzukommen - auch das eine Forderung im gesegneten Frauenvolksbegehren. Es ist inakzeptabel, eine Forderung nach kostenlosen Abtreibungen zu verlangen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Sehr geehrter Herr Vorsitzender, auch wenn ich jetzt etwas mehr als geplant zum Thema Frauenvolksbegehren rede, es ist eine Replik. Ich bitte, dass ich das noch machen kann: Es kann auf gar keinen Fall sein, meine Damen und Herren, dass hier von einer Seite bestimmt wird, was etwa schlechte und was etwa gute Frauenpolitik ist. Meine sehr geehrten Damen und Herren von der SPÖ und von den GRÜNEN, ich denke, dass wir uns dahin gehend einig sind, dass frauenpolitische Themen nach wie vor nicht ihr Ziel erreicht haben und dass es auf diesem Parkett noch sehr viel zu tun gibt. Doch verfallen Sie bitte nicht in diesen Fehler, etwa diejenigen zu bekämpfen, die genauso wie Sie für Gleichstellung und Gewaltschutz eintreten, zu verurteilen und zu diffamieren, nur weil sie ein ganz bestimmtes, mit Ideologie gespicktes Volksbegehren nicht unterstützen. Hier haben sich ein paar Aktivistinnen zusammengetan, die ihren eigenen Weg propagieren. Das muss aber nicht unbedingt immer der Weg der Allgemeinheit sein und das wissen Sie ganz genau.

 

Ich freue mich, dass es auf Regierungsebene bereits einige Umsetzungen gibt, was ganz speziell positive Veränderungen für die Frauen bedeutet. Ich bin mir ganz, ganz sicher, dass da noch einiges Positives folgen wird. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Wiederkehr.

 

16.40.12

†GR Christoph Wiederkehr, MA (NEOS)|: Herr Vorsitzender!

 

Nur zum Eingang, weil ein bisschen Gelächter von Seiten der Freiheitlichen kommt und mir ein paar hämische Worthülsen entgegengeworfen worden sind am Weg zum Rednerpult: Ich glaube, Frauenpolitik kann man auch als Mann thematisieren, Gleichstellungspolitik ist nicht nur eine Frage von Frauenseite (Beifall bei NEOS und ÖVP.), ich halte es sogar für ein sehr ernstes Thema.

 

Aber zuerst einmal zum Oma-Dienst. Auch wir begrüßen diese Initiativen, vor allem für die Verbindung und Vereinbarkeit von Beruf und Familie bietet der Oma-Dienst sicher auch ein sehr gutes Angebot an. Wir halten es als NEOS auch für sehr wichtig, dass es frauenpolitische Initiativen gibt und dass es vielfältige frauenpolitische Initiativen gibt. Dahin gehend finde ich es auch gut, dass es das Frauenvolksbegehren gibt, dass das Frauenvolksbegehren auch öffentlich diskutiert wird und Unterstützung bekommt, finde ich durchaus gut, um über dieses Thema auch zu sprechen. Ich finde es auch schön, dass wir in der österreichischen Politik seit letzter Woche wesentlich weiblicher geworden sind, mit jetzt drei weiblichen Parteichefinnen auf Bundesebene. Es ist gut, wenn auch die Politik durchmischt ist und auch wir in Richtung 50/50 kommen.

 

Ich sehe in dem Antrag der Rot-Grünen auch einen Teil, den ich unterstützen kann, nämlich zu schauen, welche sinnvollen Maßnahmen sich aus dem Frauenvolksbegehren ableiten lassen und welche dieser Maßnahmen wir auch in Wien umsetzen können. Ich habe allerdings ein Problem damit, dass mit diesem Antrag eigentlich alles aus dem Frauenvolksbegehren unterstützt wird, denn auch, wenn ich bekennender Feminist bin und es wichtig finde, Frauenförderung zu betreiben, sind einige Punkte im Frauenvolksbegehren drinnen, die ich nicht vorbehaltslos unterstützen kann. Deswegen

 

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