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Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 69 von 92

 

weitergehen - ich darf noch einmal verweisen auf meine Worte, die ich vorher gefunden habe -, darf ich natürlich noch jemanden auf der Galerie begrüßen - Entschuldigung, dass ich das vorher nicht mitgemacht habe -, den Abgeordneten zum Nationalrat, ehemaligen Vizebürgermeister der Stadt Wien, Herr Gudenus. Herzlich willkommen bei uns im Gemeinderatssitzungssaal. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Berger-Krotsch. Ich erteile das Wort.

 

16.28.44

†GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Meine sehr geehrten Damen und Herren hier im Saal, auf der Galerie und vor dem Livestream!

 

Ja, mit dem vorliegenden Akt fördern wir - wie es Kollegin Barbara Huemer richtig gesagt hat - ein individuelles Ergänzungsangebot zu den institutionalen Bildungs- und Betreuungseinrichtungen neben der Familie und dem so gut gehenden Kindergarten in der Stadt. Der Fokus des Oma-Dienstes liegt auf der Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie der raschen und unbürokratischen Hilfe in Krisensituationen und richtet sich an Eltern, an Frauen, Männer, Familien, AlleinerzieherInnen in Wien, die eben neben einer eigenen oder institutionellen Betreuung keine weiteren Bezugs- und Betreuungspersonen in ihrem Umfeld haben.

 

Diese Vereinbarkeitsfrage, Herr Vorsitzender, bringt mich kurz auch auf den gemeinsamen Antrag, den Rot-Grün heute durch Kollegin Barbara Huemer eingebracht, denn ich kann es auch für meine Fraktion nur mehrfach unterstützen, was sie gesagt hat: „The time is now!“ Es geht jetzt darum, die Anliegen des Volksbegehrens zu unterstützen und deshalb auch hier vollste Unterstützung aus Wien. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Es ist ein Schritt für mehr Gleichberechtigung, und wir sind alle gefordert. Frauen und Männer, alle gemeinsam sollen ein wichtiges Zeichen für Gleichberechtigung setzen. Und das hier von Wien im Vorfeld der Eintragungswoche gesagt: Wien ist die Stadt der Frauen. Wir haben viele Maßnahmen, viele Einrichtungen, die wir als Stadt für Frauen bereitstellen, für die Gleichberechtigung und Frauenförderung bereitstellen. Wir haben aber auch wertvolle PartnerInnen, wie hier vorliegend auch mit der Initiative durch den Familienverband, mit dem Oma-Dienst, die so wertvolle Arbeit, auch ergänzt durch unsere Maßnahmen und Einrichtungen für die Frauen in dieser Stadt setzen.

 

Deshalb ist es und bleibt es unser Ziel in der Stadt, dass Frauen sicher, selbstbestimmt und unabhängig leben sollen. Ich kann nur allen Frauen in dieser Stadt garantieren, dass die Sozialdemokratie, dass die Stadt Wien eine Garantin für ein solidarisches, gleichberechtigtes Wien sind und sein werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich bitte Sie alle um Zustimmung des rot-grünen Antrages, aber eben auch um Zustimmung zu der Förderung des Oma-Dienstes. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Gerald Ebinger: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Schwarz.

 

16.32.00

†GRin Sabine Schwarz (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich möchte mich auch kurz zu Wort melden. Ich sage es Ihnen gleich, Herr Vorsitzender, ich werde mich auch zum Frauenvolksbegehren kurz äußern, wenn es Ihnen zu weit geht, sagen Sie es mir einfach.

 

Die Sache ist, der Oma-Dienst wird jetzt hier als großartiger Punkt genommen, um über das Frauenvolksbegehren zu sprechen. Es ist ein Dienst, bei dem es um die Vereinbarkeit von Familie und Beruf geht. Und ich möchte nur in Erinnerung rufen, dass letztes Jahr die rot-grüne Stadtregierung diejenige war, die dem Oma-Dienst keine Förderung mehr geben wollte und somit die Vereinbarkeit von Beruf und Familie, die Sie immer noch als Frauenthema biegen, eigentlich nicht mehr unterstützen wollte. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Geh, so ein Blödsinn!)

 

Ich lasse auch den Vorwurf nicht gelten, dass Sie herausgehen und der Bundesregierung vorwerfen, dass sie das Frauenvolksbegehren nicht unterschreiben. Das steht Ihnen nicht zu. Es ist eine zutiefst persönliche Entscheidung, dieses Frauenvolksbegehren zu unterschreiben, denn dieses Frauenvolksbegehren zeichnet eine gesellschaftliche Vision. Und es steht Ihnen nicht zu, das ist eine private, persönliche Entscheidung und keine politische. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) Wertschätzung und Respekt uns Frauen gegenüber, wir zwei sollten es eigentlich vorleben, wenn (in Richtung GRin Mag. Barbara Huemer) Sie etwas sagen möchten, melden Sie sich, kommen Sie heraus und halten Sie die Spielregeln ein. - Danke schön. (Beifall bei ÖVP und FPÖ.)

 

Ich möchte Ihnen schon sagen, was mich wirklich anzipft, ist, dass wir im Jahr 2018 immer noch darüber diskutieren, ob Vereinbarkeit von Familie und Beruf ein Frauenthema ist. Ich bitte Sie wirklich um eine Weiterentwicklung der Frauenpolitik, es ist kein Frauenthema, es ist ein Familienthema. Solange wir das nicht vorleben, dass es ein Familienthema wird, solange werden die Männer die Superstars sein, wenn sie mit dem Kinderwagen auf den Spielplatz gehen, solange wird es süß sein, wenn ein Mann in Karenz geht, solange wird er der Hero sein, wenn er den Geschirrspüler ausräumt. Fangen Sie an, einfach einen Schritt weiterzugehen und endlich einmal im Jahr 2018 anzukommen. (Beifall bei ÖVP und FPÖ. - GRin Mag. (FH) Tanja Wehsely: Unglaublich!)

 

Auf einen Punkt möchte ich schon noch zu sprechen kommen beim Frauenvolksbegehren. Es wird das Verbot von Stereotypen und Entfaltung beschränkender Darstellung in Text und Bild in Kinder- und Jugendmedien, insbesondere in Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen gefordert. Wissen Sie, was das in der Realität bedeutet? Das bedeutet, dass das Buch von Christine Nöstlinger „Ein Mann für Mama“ verboten wird. Christine Nöstlinger, eine bekennende Feministin - Schneewittchen und Dornröschen gibt es nicht mehr. (GRin Birgit Hebein: Geh bitte! - GR Mag. Rüdiger Maresch: Geh bitte!)

 

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