«  1  »

 

Gemeinderat, 42. Sitzung vom 27.09.2018, Wörtliches Protokoll  -  Seite 68 von 92

 

Liberalem Forum als Antragstellerinnen eingebracht. 20 Jahre später ist es in diesem Lande offenbar nicht möglich, einen parteiübergreifenden Antrag, eine parteiübergreifende Initiative zu mehr Gleichstellung zu unterstützen. Das ist besorgniserregend, sehr geehrte Damen und Herren, und das macht auch sehr viele der Unterstützerinnen besorgt, dass frauenpolitisch hier nicht mehr an einem gemeinsamen Strang gezogen wird. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Nachdem die Gleichstellung von Frauen und Männern als demokratiepolitisches „must have“ gilt, bringen wir - und ich erwähne hier meine Kollegin Nicole Berger-Krotsch, die noch sprechen wird - gemeinsam mit unseren KollegInnen einen Beschluss- und Resolutionsantrag ein, der da lautet:

 

„Die Mitglieder des Wiener Gemeinderates begrüßen und unterstützen das Frauenvolksbegehren 2.0. Die Intentionen des Frauenvolksbegehrens gehen in die richtige und notwendige Richtung für mehr Gleichstellung von Frauen und Männern in Österreich. Auf Grund der hohen Zahlen an Unterstützerinnen, fast 250.000, ersucht der Wiener Gemeinderat die Stadträtinnen und Stadträte der Gemeinde Wien, sich mit den Forderungen des Frauenvolksbegehrens in ihren Ressorts und Wirkungsbereichen zu befassen.“ - Ich denke, das ist auch etwas ganz Wichtiges, dass wir uns hier auch selbst diesen Forderungen verpflichtet sehen. - Und als dritten Punkt möchte ich noch erwähnen: „Der Wiener Gemeinderat fordert auch den Nationalrat auf, das Frauenvolksbegehren umgehend in Behandlung zu nehmen und einen Maßnahmenplan zur Umsetzung der Forderungen dieser Gleichstellungsinitiative vorzulegen.

 

In formeller Hinsicht wird die sofortige Abstimmung beantragt.“ - Ich übergebe den Antrag (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Auch wenn es ein bisschen turbulent war und ganz offenbar nicht für alle einsichtig, warum dieser Antrag bei diesem Tagesordnungspunkt eingebracht wurde - ich denke, für viele war es doch sehr klar -, es geht um Frauenförderung, es geht um eine bessere Vereinbarkeit von Beruf und Familie, es geht um bessere Pensionen. Da reicht es nicht, nur die Anrechnungszeiten der Karenz mit einzubeziehen, sondern da geht es um grundsätzlichere Dinge. All das ist sozusagen im Frauenvolksbegehren inkludiert. Ich bedanke mich an dieser Stelle auch ganz herzlich bei all jenen, die für dieses Volksbegehren gerne rennen, die schon lange dafür gelaufen sind. Ich bedanke mich auch bei allen, die es schon unterschrieben haben, und bei denen, die es noch unterschreiben werden. Ich wünsche dem Frauenvolksbegehren, dass es sehr erfolgreich wird, dass im Sinne des Antrages im Parlament dazu schlaue Vorschläge gemacht werden und dass es keine weitere Generation an jungen Frauen in 20 Jahren braucht, die wieder ein Frauenvolksbegehren einberufen. (Beifall bei GRÜNEN und SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: So, meine Damen und Herren, um jetzt noch einmal dieses Thema aufzugreifen, ich kann mich erinnern, dass es durchaus üblich ist in diesem Hause, wenn man in Form eines Beschluss- und Resolutionsantrages ein gewisses Themen ansprechen will, das jetzt nicht hundertprozentig dazu passt - ich glaube, das kann jeder hier bestätigen -, dass man das in der Präsidiale vorankündigt. Das ist an und für sich Usus bei uns im Haus. Und ich glaube, es ist auch Usus in diesem Haus, auch wenn ich bei der Präsidiale als Zweiter Vorsitzender noch nicht dabei bin, dass man das, wenn es vorangekündigt wird, auch großzügig auslegt. So wie mir das dargestellt wird, war das aber in diesem Fall nicht der Fall. (GR Birgit Hebein: Auch Ihr Pensionsantrag war ein eigener Antrag und war auch nicht dabei!) - Frau Kollegin, es war nicht mein Antrag, ich darf Sie berichtigen, und zweitens war das bei der vorigen Rednerin ein Teil ihrer Rede und nicht mehr oder weniger der gesamte Teil der Rede. Also, das möchte ich hier schon bedenken und gebe das auch den weiteren Rednern mit. Ich habe es eh zugelassen, also ich glaube, mir kann man hier keinen Vorwurf machen, oder vielleicht in der anderen Richtung kann man mir hier einen Vorwurf machen.

 

Bevor ich jetzt dem Kollegen Blind das Wort zur Geschäftsordnung übergebe, darf ich noch jemanden bei uns auf der Galerie begrüßen. Es freut mich, den Vizekanzler der Republik Österreich, den Herr Bundesminister für Öffentlichen Dienst und Sport, Heinz-Christian Strache recht herzlich bei uns begrüßen zu dürfen. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.) Willkommen zurück im Gemeinderat, sozusagen. - Bitte, Herr Kollege Blind.

 

16.26.04

†GR Armin Blind (FPÖ)|: Danke, Herr Vorsitzender, Sie haben mir ja meine Wortmeldung zur Geschäftsordnung nahezu schon aus dem Mund genommen. Frau Kollegin, ich erachte es tatsächlich, wenn, selbst nach einem Hinweis des Vorsitzenden, doch endlich zur Sache zu sprechen, mit einer gewissen Ignoranz und einer gewissen Arroganz ein Konzept einfach fortgeführt wird, mit der Begründung, es handelt sich um ein Frauenthema … (GRin Mag. Barbara Huemer: Wer sind Sie?) - Frau Kollegin, vielleicht könnten Sie sich ein bisschen mäßigen, denn auch das ist eine Ignoranz, jemanden, der sich eigentlich ordnungsgemäß zur Geschäftsordnung gemeldet hat, einfach zu versuchen niederzuplärren. Das gehört sich nicht, Frau Kollegin. (Beifall bei FPÖ und ÖVP.)

 

Und zu glauben, mit genehmen Themen wie dem Frauenthema rechtsstaatliche Normen aushebeln zu können, wie die Geschäftsordnung, das gehört sich auch nicht, Frau Kollegin. Ich ersuche daher den Herrn Vorsitzenden, das auch dem Herrn Ersten Vorsitzenden auszurichten und zum Gegenstand der nächsten Präsidiale zu machen, da es tatsächlich nicht sein kann, dass in einer Sitzung, wo wir am Anfang - und Sie haben es auch schon vorweggenommen - besprochen haben, dass geschäftsordnungskonforme Anträge auf Sondersitzung der Opposition nicht zugelassen werden, dann die Regierungsparteien, die schon in der Regierung sind, die Macht in dieser Stadt haben, sich dann auch noch über demokratische Spielregeln in diesem Parlament hinwegsetzen. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Dietbert Kowarik: Meine Damen und Herren, bevor wir jetzt in der Tagesordnung

 

«  1  »